Salzburg: Landeshauptleute ziehen für leistbares Wohnen an einem Strang
Konkreter Lösungsvorschlag des Landes Salzburg gemeinsam beschlossen
(LK) Bei der Landeshauptleutekonferenz im niederösterreichischen St. Pölten wurde heute von Landeshauptmann Wilfried Haslauer das mit der Raumplanung in Zusammenhang stehende „Koppelungsverbot“ behandelt und ein Lösungsvorschlag Salzburgs im Sinne des leistbaren Wohnens gemeinsam beschlossen. Einigkeit herrschte auch bei Themen wie erneuerbarer Energie, dem Kampf gegen Antisemitismus und EU-Themen.
„Wir haben in einer bundesweiten Arbeitsgruppe, unter der Federführung des Landes Salzburg, einen Lösungsvorschlag erarbeitet, welcher den Ländern einen deutlich größeren zivilrechtlichen Regelungsspielraum beim Raumordnungs- und Baurecht eröffnen würde“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute unmittelbar nach der Landeshauptleutekonferenz.
Ziel: Leistbares Wohnen gewährleisten
Derzeit ist es so, dass keine Verpflichtung für privatrechtliche Verträge als Voraussetzung für die Erlassung oder Änderung von Raumordnungsplänen, wie etwa Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen, besteht. „Eine solche zwingende Verknüpfung von privatrechtlichen Verträgen mit hoheitlichen Akten würde jedoch eine effektivere Verwirklichung der Ziele der Raumordnung, vor allem des Ziels ‚leistbares Wohnen‘ gewährleisten“, ist sich Haslauer sicher.
Aufhebung des „Koppelungsverbots“
Hierfür bräuchte es eine entsprechende verfassungsrechtliche Absicherung durch den Bundesverfassungsgesetzgeber. Dies wird allgemeingebräuchlich als Aufhebung des Koppelungsverbotes bezeichnet. „Daher haben wir heute als Land Salzburg einen konkreten Lösungsvorschlag präsentiert und diesen mit den anderen Ländern gemeinsam beschlossen“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Ohne Koppelungsverbot hätten beispielsweise Gemeinden die Möglichkeit eine Baulandwidmung mit der Verpflichtung für den Bauherren zu verknüpfen, einen Teil eines Grundstücks für den sozialen Wohnbau zur Verfügung zu stellen.
EU mit Augenmaß und Vernunft
Ein weiteres Thema bei der Konferenz war die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni und die damit verbundene Richtungsentscheidung für ihre Zukunft. „Wir brauchen die EU für die großen Fragen und nicht für die Entscheidungen, die wir regional viel treffender fällen können. Das heißt vor allem auch, dass wir weniger Bürokratie wollen und mehr auf die regionalen Gegebenheiten geachtet werden muss“, betont Haslauer und fügt hinzu: „Die Herausforderungen sind groß und vielseitig. Gerade deshalb muss die EU mit Augenmaß und Vernunft vorgehen und die Vielfalt der Mitgliedsstaaten als Stärke richtig einsetzen.“
Haslauer: „Konstruktive Partner in herausfordernden Zeiten.“
Die Konferenz der Landeshauptleute in Niederösterreich war einmal mehr von einer sehr guten und konstruktiven Zusammenarbeit aller Bundesländer geprägt. „Wir konnten als Länder vor allem bei den Themen Raumordnung, Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energie, dem Kampf gegen Antisemitismus sowie bei EU-Themen, die nicht auf die notwendigen regionalen Gegebenheiten achten, Einigung erzielen. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass die Länder gut und konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam gute und tragfähige Lösungen erarbeiten“, zieht Haslauer Bilanz.
Quelle: Land Salzburg