Salzburg: Landeshauptleutekonferenz - Beschlüsse zu aktuellen Herausforderungen
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Digitalisierung / Lenkungsmaßnahmen bei Energie / Anpassung von Kreditrichtlinien / Aufhebung Nachtlandeverbot für Rettungshubschrauber
(LK) Bei der Landeshauptleutekonferenz in Andau im Burgenland wurde heute eine Reihe von Themen behandelt, darunter die sichere Energieversorgung im kommenden Winter. „Einmal mehr hat sich die gute Zusammenarbeit aller Bundesländer gezeigt. Der von Salzburg eingebrachte Punkt zur Anpassung des Energielenkungsgesetzes, um auf etwaige Engpässe besser vorbereitet und abgestimmt zu sein, wurde einstimmig beschlossen“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer unmittelbar nach der Konferenz.
Bei der Konferenz der Landeshauptleute im Burgenland war heute einmal mehr von guter und konstruktiver Zusammenarbeit aller Bundesländer geprägt. „Wir konnten als Länder vor allem bei den Themen Digitalisierung, Energielenkung, der weiteren Anpassung von Kreditrichtlinien oder bei Finanzierungsfragen mit einer Stimme sprechen“, zieht Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine erste Bilanz.
Bessere Koordination der Energielenkung
Einen gewissen gesetzlichen Anpassungsbedarf bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hat das Land Salzburg im Rahmen der Vorbereitung auf mögliche Lenkungsmaßnahmen bei Störungen der Stromversorgung - die im vergangenen Winter zum Glück nicht eintraten, mit denen wir aber in den kommenden Wintern weiterhin rechnen müssen –festgestellt“, so Haslauer. Diese Anpassungen sollten, unter enger Einbindung der Bundesländer, so rasch wie möglich erfolgen, um im Anlassfall gut abgestimmt und koordiniert vorgehen zu können. „So stimmen beispielsweise die Bundesländergrenzen vielfach nicht mit den Grenzen der Verteilernetzgebiete überein, was im Ernstfall für die Erlassung von Verordnungen problematisch wäre und juristisch noch berücksichtigt werden muss“, betont der Landeshauptmann.
Digitalisierung soll Verwaltung effizienter gestalten
Auf Initiative Salzburgs wurde im Jahr 2020 eine eigene Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, welche gemeinsam mit dem Bund die E-Government Strategie 2023 erarbeitet hat. Diese Strategie beinhaltet abgestimmte Festlegungen, Abläufe und Zuständigkeiten als Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. „Damit soll künftig die Vernetzung der Serviceportale für einen einfachen und sicheren Zugang zu digitalen Informationen und Dienstleistungen der Verwaltung und von Organisationen im öffentlichen Interesse gewährleistet und optimiert werden“, beschreibt Salzburgs Landeshauptmann Haslauer.
Anpassung von Kreditrichtlinien
Neben den hohen Immobilienpreisen stellen viele Menschen die aktuell geltenden Kriterien zur Vergabe von Krediten vor unlösbare Aufgaben bei der Schaffung von Eigenheim. Vor allem bei der Zwischenfinanzierung und bei der Anrechnung von Förderungszusicherungen im Zuge der Wohnbauförderung besteht dringender Handlungsbedarf. „Wir haben bei der damaligen Landeshauptleute-Konferenz in Wien bereits auf die Anpassung der Richtlinien zur Vergabe von Krediten hingewiesen. Nach einer ersten und richtigen Anpassung der Vergabekriterien im Zuge von Kreditprüfungen, sollen nun weitere Schritte folgen. Zum einen geht es um die breitere Anerkennung von Eigenmitteln und andererseits sollten Sanierungskredite für bestehende Wohnimmobilien bis 200.000 Euro gänzlich aus der bestehenden Verordnung ausgenommen werden“, sagt Haslauer.
Nachtlandeverbot für Rettungshubschrauber
Drei Stützpunkte der Christophorus Flugrettung liegen innerhalb der Grenzen der Flughäfen, so auch in Salzburg. Auf Flughäfen, bedürfen Abflüge, Landungen sowie Ein-, Aus- und Durchflüge stets einer Freigabe durch die Flugsicherung. Um das gesamte Einsatzspektrum zum Wohle der Bevölkerung zur Verfügung stellen zu können, müssen diese Stützpunkte rund um die Uhr benutzbar sein. Aufgrund der eingeschränkten Betriebszeiten der drei örtlich zuständigen Flugverkehrskontrollstellen ist die erforderliche Freigabe für Flugbewegungen auf den genannten Stützpunkten in den Nachtstunden derzeit aber nicht erlangbar. Daher sind Piloten der betroffenen Rettungshubschrauber-Stützpunkte außerhalb dieser Betriebszeiten gezwungen, sich bei Starts und Landungen zur Abwehr allfälliger rechtlicher Konsequenzen auf entschuldigenden Notstand zu berufen.
Rechtliche Hindernisse sollen beseitigt werden
„Um das gesamte Einsatzspektrum der Flugrettung in Österreich auch während der Nachtstunden zum Wohle der Bevölkerung zur Verfügung stellen zu können, ist es zwingend erforderlich, die rechtlichen Hindernisse auf dem Flughafen Salzburg so rasch wie möglich zu beseitigen“ betont der Landeshauptmann und ergänzt: „Wir haben daher den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, entweder die Novellierung des Luftfahrtgesetzes in die Wege leitet oder auf dem Verordnungsweg eine demselben Ziel dienende Änderung herbeiführen soll“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer abschließend.
Finanzierung für gemeinschaftliche Aufgaben sicherstellen
Vor allem die Bereiche Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Bildung können nur gemeinsam gelöst werden, indem auch eine nachhaltige und nachvollziehbare Finanzierung sichergestellt wird. „Gerade in diesen äußerst wichtigen und dynamischen Bereichen sind die Länder in der Vergangenheit in Vorleistung getreten, daher kommt eine einfache Verlängerung des Finanzausgleichs nicht in Frage. Nachdem vor allem die Bereiche Gesundheit, Soziales, Pflege und Bildung überdurchschnittliche Ausgabensteigerungen aufweisen braucht es dringend eine gemeinschaftliche Erarbeitung der langfristigen Finanzierbarkeit, um entstandene Finanzierungslücken zu schließen“, betont Landeshauptmann Haslauer.
Quelle: Land Salzburg