Burgenland: Landeshauptmann Doskozil ist für ein höheres Heeresbudget und gegen Personalabbau-Pläne
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
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Hans Peter Doskozil, Mario Kunasek und Edmund Entacher teilen Sorge um Zukunft des Österreichischen Bundesheeres und kritisieren Pläne der Regierung
Unter der Devise „Rettet das Bundesheer“ traten Montagvormittag die ehemaligen Verteidigungsminister, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Klubobmann, Landtagsabgeordneter Mario Kunasek und Ex-Generalstabschef Edmund Entacher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien auf. „Es geht um die Existenz des Österreichischen Bundesheeres, und es geht um die zentrale Frage der Verfassung und der Sicherheitsstruktur des Landes“, skizzierte Doskozil das Anliegen. Die Pressekonferenz in „dieser Konstellation hat den Sinn, die Regierung aufzurütteln, die Diskussion über die Weiterentwicklung des Heeres anzuregen und die Sensibilität in der Bevölkerung zu fördern“. Doskozil betonte, dass es ihm „um die Sache, um die Inhalte gehe und nicht um kleinkarierte Farbenspiele“. Das war seine Antwort auf die Frage, ob sich eine Allianz mit der FPÖ anbahne.
Einig waren sich alle drei Vertreter über folgende Forderungen: ein Verteidigungsbudget von drei Milliarden Euro, einen Stopp des Personalabbaues und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einem starken Heer „mit der Hauptaufgabe der Landesverteidigung“.
Hans Peter Doskozil bemängelte die bisherige Politik von Ressortchefin Klaudia Tanner. Er kritisierte die „fehlende Kommunikation“ der Ministerin mit dem Generalstab und ihre vorgeschlagenen Änderungen für das Heer, wie etwa die Abschaffung der schweren Waffengattungen, die Auflösung der Brigadestruktur und daraus resultierend ein erheblicher Personalabbau. Alleine für die Kaserne Güssing würde das bedeuten, dass 200 bis 250 Arbeitsplätze von insgesamt 1000 Arbeitsplätzen im gesamten Bundesland wegfallen könnten. „Das wäre eine Katastrophe für das strukturschwache Südburgenland.“
Den Plänen von Verteidigungsministerin Tanner fehle „jede professionelle Grundlage, weil sie ohne Einbindung des Generalstabes erstellt wurden“, kritisierte der Landeshauptmann. Als Minister wäre er nie auf die Idee gekommen, eine militärstrategische Entscheidung ohne Beratung mit dem Generalstab zu treffen.
Ex-Generalstabschef Entacher unterstrich, dass die Forderung nach einem höheren Budget „mehr als gerechtfertigt“ sei. Auch der Fokus auf die Landesverteidigung und die Neutralität sei „erklärbar“. Die Vorbereitung auf alle Gefahrenpotentiale sei „notwendig“. Entacher betonte außerdem, dass Österreich in Europa momentan der einzige Staat sei, der einen solchen Sparkurs in Sachen Landesverteidigung und Sicherheit fahre.
Quelle: Land Burgenland