Landespolizeidirektion Steiermark deckt schweren Sozialleistungsbetrug auf
40.000 Euro über die Dauer von acht Jahren für Sohn ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich bezogen
Wien/Graz (OTS) - Durch Ermittlerinnen und Ermittler der Landespolizeidirektion Steiermark konnte ein beachtlicher Missbrauch des österreichischen Sozialsystems aufgedeckt werden. Die Ermittelnden wurden durch einen Tipp des Finanzamts Graz auf einen möglichen Sozialleistungsbetrug aufmerksam gemacht.
Darauffolgende Nachforschungen ergaben eine unrechtmäßige Bereicherung eines gebürtigen Ägypters mit österreichischer Staatsbürgerschaft: Der 57-Jährige bezog im Zeitraum von 1. Dezember 2012 bis 30. September 2020 unrechtmäßig monatliche Pflegegeld-Leistungen in der Gesamthöhe von 40.784,70 Euro. Sein durch die Krankheit Trisomie 21 beeinträchtigter Sohn, für den das Pflegegeld geleistet wurde, war jedoch bereits seit Juli 2011 nicht mehr in Österreich wohnhaft.
„Sozialleistungen sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sie fangen diejenigen auf, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind", sagte Innenminister Karl Nehammer. „Es gibt jedoch auch Menschen, die ohne Anspruch Leistungen beziehen wollen und das Sozialsystem und die Wirtschaft schwächen – dagegen braucht es eine entschiedene Vorgangsweise und entsprechende Sanktionen", ergänzte der Innenminister.
Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) der Landesstelle Steiermark wurde durch diesen unerlaubten Bezug von Pflegegeldern um den genannten Betrag geschädigt. Diese erlangte erst durch die Nachforschungen der Landespolizeidirektion Steiermark Erkenntnis dieses Umstandes. Die Pflegegeld-Leistungen wurden von der PVA mit Oktober 2020 eingestellt. Der Beschuldigte wurde einvernommen und zeigte sich teilgeständig.
Task Force „Sozialleistungsbetrug“ im Bundeskriminalamt
Aus diesem Grund sei im Bundeskriminalamt vor zwei Jahren die Task Force Sozialleistungsbetrug gegründet worden, die eine österreichweite Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs gewährleiste, sagte Nehammer. „Die Task Force dient als zentrale Ansprechstelle, arbeitet intensiv mit den auszahlenden Stellen zusammen und ist mit den Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen für Sozialleistungsbetrug optimal vernetzt.“
Darüber hinaus sei eine interministerielle Steuerungsgruppe installiert worden, an der das Innen-, das Justiz-, das Finanz- und das Sozialministerium beteiligt seien, sagte der Innenminister. „Wie anhand dieses Falles in der Steiermark verdeutlicht wurde, ist diese Art der Zusammenarbeit äußerst wertvoll“, sagte Nehammer. „Die Bilanz der Ermittlerinnen und Ermittler der Task Force ist jetzt schon beachtlich.“ Daher werde man auch weiterhin alles tun, um Schwindler und Betrüger zu erkennen und aufzudecken, so der Innenminister.