Oberösterreich: Landesrat Achleitner - Neuerliche Klarstellung: Toscana-Park bleibt im öffentlichen Eigentum und uneingeschränkt zugänglich
Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner: „Völlige Transparenz rund um Hotelprojekt auf der Toscana-Halbinsel in Gmunden – Stadtgemeinde immer informiert und eingebunden“
„Heute früh ist auf meine Initiative hin die Geschäftsführerin der OÖ. Landesholding, Landesfinanzdirektorin Dr.in Christiane Frauscher, im Rathaus Gmunden allen Gemeinderatsfraktionen für Fragen rund um das Hotelprojekt auf der Toscana-Halbinsel und die damit verbundene Verpachtung der Parkfläche zur Verfügung gestanden. Sie hat dabei erneut klargestellt: Der Toscana-Park bleibt nach wie vor im öffentlichen Eigentum und im gleichen Ausmaß wie bisher für die Allgemeinheit zugänglich. Die Verpachtung an die Toscana Hotel Errichtungsgesellschaft dient lediglich dazu, dass diese die Pflege der Parkflächen und die Erhaltung der Wege übernimmt, für die Allgemeinheit ändert sich dadurch gar nichts“, stellt Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner fest. „Es hat über diese Punkte schon bisher immer Transparenz gegeben und die Stadtgemeinde war auch stets eingebunden“, so Landesrat Achleitner.
„Rund um die im Jahr 2017 gestartete Interessentensuche für die künftige touristische Nutzung der Toscana-Halbinsel hat es bereits am 27. April 2017 einen einstimmigen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats von Gmunden gegeben, in dem sich dieser zur gemeinsamen touristischen Verwertung der im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) befindlichen Liegenschaften auf der Halbinsel Toscana bekannt hat. Dabei war auch dezidiert die öffentliche Parkfläche enthalten“, erinnert Landesrat Achleitner.
„Am 15. Oktober 2020 habe ich im Rahmen einer mündlichen Anfrage im Oö. Landtag dann klar darauf hingewiesen, dass der Toscana-Park auch nach Realisierung des Hotelprojektes weiterhin öffentlich zugänglich sein wird. Dazu soll im Pachtvertrag ganz genau geregelt werden, dass die Parkflächen sowie die damit verbundenen Wege und Seezugänge auf der Toscana-Halbinsel im gleichen Ausmaß wie bisher für die Allgemeinheit zugänglich bleiben müssen“, erklärt Landesrat Achleitner.
Der Pachtvertrag mit diesen Regelungen ist dann am 19. Oktober 2020 einstimmig von der Oö. Landesregierung beschlossen worden.
„Aufgrund einer Petition der Stadtgemeinde Gmunden zu diesem Thema hat die Landesimmobiliengesellschaft am 26. November 2020 die Stadtgemeinde dann nochmals schriftlich informiert, dass die Toscana Hotel Errichtungsgesellschaft vertraglich verpflichtet ist, die Parkflächen und die damit verbundenen Wege und Seezugänge im gleichen Ausmaß wie bisher öffentlich zugänglich zu erhalten. Änderungen, wie etwa die Verlegung eines Weges, bedürfen der Zustimmung der LIG und der Stadtgemeinde Gmunden“, erklärt Landesrat Achleitner.
„Die Verpachtung der Parkflächen dient lediglich zur Übernahme der Erhaltung und Pflege des Parks durch den Hotelbetreiber, die ja sowohl im Interesse der Allgemeinheit als auch des Hotelbetreibers ist. Für die Öffentlichkeit ändert sich dadurch gar nichts. Bewusste Missinterpretationen sind daher fehl am Platz“, betont Landesrat Achleitner. „Dieses Hotelprojekt würde sehr positive touristische Effekte für die Region Gmunden bewirken. Insbesondere würde es zusätzliche Hotelbetten bringen, die in Gmunden und der gesamten Traunseeregion dringend benötigt werden“, unterstreicht Landesrat Achleitner.
Quelle: Land Oberösterreich