Oberösterreich: Landesrat Achleitner - Straffere Verfahren für raschere Energiewende

Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner: „Endlos-Genehmigungsverfahren durch Einsprüche und überzogene Auflagen müssen der Vergangenheit angehören - Straffung der Verfahren ist Beschleunigung der Energiewende“

„Gerade angesichts der weltpolitischen Lage, der explodierenden Energiepreise und der Abhängigkeit vom russischen Gas ist es umso wichtiger, dass Oberösterreich aktuell bereits in der Lage ist, ca. 84 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Erneuerbare Energie ist die Hauptsäule der Energiewende, und deshalb sollten deren Genehmigungsverfahren rasch vereinfacht und der Ausbau damit beschleunigt werden. Denn wenn die Genehmigungsverfahren durch Einsprüche und überlange Instanzenwege und überzogene Auflagen so wie bisher über mehrere Jahre ausgedehnt werden können, dann werden wir weder die Klimaziele noch die Unabhängigkeit von russischem Gas erreichen“, stellt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner zur aktuellen Debatte um Genehmigungsverfahren in Oberösterreich fest.

„Daher braucht es jetzt kein Schönreden einzelner Schritte, wie die reine Zeit des UVP-Verfahren, sondern eine Straffung des gesamten Prozesses aller Verfahren vom Bedarf bis zur Inbetriebnahme. Es geht um eine erforderliche Energiewende per Eilverfahren“, betont Landesrat Achleitner.

„Mit dem präsentierten Begutachtungsentwurf zur Novelle des UVP-Gesetzes wurden einige meiner Forderungen aufgenommen, die ähnlich gelagerte Projekte zukünftig beschleunigen sollen. Ich warne aber auch davor, dass andere, neue Genehmigungskriterien abermals für unnötige zeitliche Verlängerungen der Verfahren sorgen könnten, die die Umsetzung wesentlicher Projekte behindern würden“, betont der Landesrat und verweist auf konkrete, mahnende Beispiele einiger Projekte aus Oberösterreich, deren Verfahren deutlich länger als die angestrebten zwei Jahre dauerten:

110kV-Ried-Raab (Pramtal-Leitung):
1. 1990er-Jahre - Pläne diskutiert
2. Verfahrensbeginn 2013
3. Energierechtliche Genehmigung 2016
4. Verfahrensabschluss 2019
5. Inbetriebnahme 2022
>> Dauer von Bedarf bis zur Inbetriebnahme: etwa 30 Jahre

Kraftwerk Lambach:
1. 1988 Eingereicht
2. 1993 Bescheid erster Instanz
3. 1996 Hauptbescheid des Bundesministeriums
4. 1997 Verwaltungsgerichtshof bestätigt
5. 2000 Fertigstellung
>> Gesamt-Dauer von Einreichung bis Fertigstellung: ca. 12 Jahre

Pumpspeicher-Kraftwerk Ebensee:
6. UVP-Vorarbeiten ab 2009
7. öffentliche Auflage des Projektes November 2011
8. UVP-Antrag 2012
9. UVP-Rechtskraft: September 2017
>> inklusive Vorarbeiten hat es somit 8 Jahre gedauert, bis der UVP-Bescheid rechtskräftig geworden ist

Bestandsneubau Wasserkraftwerk Traunleiten:
1. öffentliche Auflage des Projektes: August 2011
2. Antrag Dezember 2013
3. Genehmigung Juli und Erkenntnis BVwG November 2015
>> Gesamtdauer: 4 Jahre und 3 Monate

„Es braucht dringend straffere Verfahren auf allen Ebenen - vom Bedarf bis zur Umsetzung - um die Energiewende und die Unabhängigkeit von russischem Gas weiter voranzutreiben. Dabei gilt es, nicht nur mit einem Auge hinzusehen und einzelne Verfahrensschritte zu beleuchten, sondern am Ende tatsächlich Zeit einzusparen - beispielsweise durch Begrenzung der Instanzenwege - und praktikable Lösungen umzusetzen, die rasch Projekte ermöglichen, die uns auf dem Weg raus aus fossilen Energieträgern und russischer Abhängigkeit unterstützen. Dafür werde ich mich auch weiterhin auf allen Ebenen einsetzen“, betont Wirtschafts- und Energie-Landesrat Achleitner die Wichtigkeit dieser Verfahren für die Energiezukunft.