Oberösterreich: Landesrat Achleitner bei Landesenergiereferentenkonferenz - Ohne Gaspreisdeckel ist heimische Industrie gefährdet
Foto: Land Stmk/Samec,
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Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner: „Gemeinsamer Appell der Bundesländer an Energieministerin Gewessler: Bundesförderung für PV-Anlagenbis 20 kWp endlich auf bürgerfreundliches Modell umstellen“
Im Rahmen der heutigen Konferenz der Landes-Energiereferentinnen und -referenten mit Energieministerin Leonore Gewessler in Leoben hat Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner eindringlich auf die Gefährdung des Industriestandorts Österreich und damit auch Oberösterreich hingewiesen, sollte es zu keiner Deckelung des Gaspreises für die Stromproduktion kommen: „Damit unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, muss der Gaspreis für die Stromproduktion gedeckelt werden. Sollte es hier zu keiner EU-weiten Einigung kommen und Länder wie Deutschland Alleingänge setzen, dann muss es hier auch in Österreich zu einer entsprechenden Regelung kommen“, unterstrich Landesrat Achleitner. Ein weiteres wesentliches Thema bei der heutigen Landesenergiereferent/innen-Konferenz war der Ausbau ‚Erneuerbarer Energien‘. Hier haben sich die Länder auf Initiative von Oberösterreich bei der Energieministerin für eine Umstellung der Bundesförderung für PV-Kleinanlagen bis 20 kWp auf ein bürgerfreundliches Modell stark gemacht: „Anstatt einer ‚Online-Lotterie‘ mit verschiedenen Fördercalls sollte künftig eine kontinuierliche Beantragung der Förderung möglich sein“, erklärte Landesrat Achleitner.
„Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen haben auch dazu geführt, dass die Energiepreise in anderen Teilen der Welt niedriger sind als bei uns in Europa. So betragen die Energiekosten in den USA derzeit ein Siebtel der Kosten bei uns. Sollte dies noch länger andauern, dann hat das massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Es muss daher endlich auf EU-Ebene zu einer subventionierten Deckelung des Gaspreises für die Stromerzeugung kommen. Denn dann könnten die Energieversorger den Unternehmen endlich wieder kalkulierte Strompreise anbieten“, betonte Landesrat Achleitner. „An Energieministerin Gewessler geht das Ersuchen, hier auf der Ebene der Energieminister der EU aktiv werden. Wir brauchen eine einheitliche Lösung in der EU. Andernfalls hätten Alleingänge, wie sie etwa Deutschland für seine Wirtschaft plant, wiederum fatale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe. Sollte hier keine Einigung gefunden werden können, dann muss es eine Gaspreisbremse für die Stromerzeugung auf österreichischer Ebene geben. Denn sonst droht eine Deindustrialisierung Österreichs und auch Oberösterreichs mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze“, warnte Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner.
Ländern fordern Neuregelung der Photovoltaik-Förderung bis 20 kWpGrundsätzlich begrüßt wurden von den Ländern die gestern präsentierten Verbesserungen der Förderung von kleinen PV-Anlagen durch den Bund: „Mit der Verlängerung der Inbetriebnahme-Frist auf bis zu 2 Jahre, fixen Fördersätzen bis 20 kWp statt bisher 10, und der Möglichkeit, einen Vertrag mit einem PV-Installateur schon vor Beantragung der Förderung zu machen, wurden auch wichtige Forderungen aus Oberösterreich umgesetzt“, so Landesrat Achleitner. Aber die Verbesserungen gehen aus der Sicht der Bundesländer noch nicht weit genug: „Weg vom ‚Windhundprinzip‘, hin zu einer kontinuierlich funktionierenden dauerhaften Abwicklung von Förderungen für Photovoltaikanlagen bis 20 kWp - mit dieser Forderung an das Energieministerium wollen die Bundesländer auf Initiative Oberösterreichs erreichen, dass die Menschen leichter zur finanziellen Unterstützung des Bundes kommen, wenn sie eine PV-Anlage in dieser Größenordnung errichten wollen“, betonte Landesrat Achleitner. Derzeit gibt es pro Jahr vier Stichtage, an denen online Fördertickets beantragt werden können – die dann jedoch innerhalb weniger Minuten vergeben sind. Viele tausende Einreicher/innen, die es nicht schaffen, unter Zeitdruck das Online-Formular samt einer Passwortfestlegung mit Groß- und Kleinbuchstaben, Zahl oder Sonderzeichen und einer 33-stelligen Zählpunktnummer auszufüllen, gehen frustriert leer aus. Daher sollte auf ein System umgestellt werden, das losgelöst von Förderstichtagen ganzjährig eine kontinuierliche Unterstützung aller geplanten PV-Projekte sicherstellt und eine Antragstellung im Nachhinein (nach Projektumsetzung) ermöglicht. Ergänzend dazu müsse das Förderprogramm auch langfristig und ausreichend budgetiert werden, so die Forderung der Länder.
„Die Energiewende ist erfreulicherweise bei der Bevölkerung angekommen: Die Menschen wollen verstärkt erneuerbare Energien nutzen und etwa mit Photovoltaik-Anlagen Strom erzeugen. Sie sind auch bereit, hier zu investieren und sollten dabei auch bestmöglich von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Daher sollten die Menschen nicht länger dazu gezwungen sein, sich an einer ‚Online-Lotterie‘ zu beteiligen, bei der dann schon nach wenigen Minuten der Fördertopf ausgeschöpft ist. Daher ersuchen wir die Energieministerin, das Fördersystem für PV-Anlagen bis 20 kW aus den Calls herauszulösen und so umzustellen, dass die Förderung kontinuierlich beantragt werden kann“, unterstrich Oberösterreichs Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner.
Quelle: Land Oberösterreich