Kärnten: Landesumlage soll gesenkt werden
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LHStv.in Schaunig, LR Fellner und LR Gruber: Einigung mit Städte- und Gemeindebund - Senkung der Landesumlage - der von den Gemeinden zu entrichtende Prozentsatz soll von 7,66 auf sieben Prozent gesenkt werden - Beschluss im Landtag nötig - nachhaltige Entlastung der Gemeinden
Klagenfurt (LPD). Von den Gemeinden des Landes Kärnten ist von Gesetzes wegen her an das Land eine Umlage (Landesumlage) zu leisten. Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach deren Finanzkraft und beträgt seit 2017 7,66 Prozent der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
Vorbehaltlich der notwendigen Beschlüsse haben sich die verantwortlichen Regierungsmitglieder Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig, Landesrat Daniel Fellner und Landesrat Martin Gruber gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund darauf geeinigt, dass die Landesumlage von 7,66 auf 7 Prozent gesenkt werden soll.
„Nach dem Gemeindehilfspaket und der zusätzlichen Aufstockung von Mitteln im Schulbaufonds durch das Land ist dies ein weiterer Schritt, um die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, vor allem in den wichtigen Bereichen öffentlicher Verkehr, Kinderbildung und Förderung der regionalen Vereine“, erklärt Finanzreferentin Schaunig.
Gemeindereferent Fellner: „Eine gute Nachricht für unsere Kommunen: Die Landesumlage für 2022 ist laut Landesvoranschlag (LVA) mit 50 Millionen Euro prognostiziert. Durch die im Landtag zu beschließende Senkung würde es im kommenden Jahr zu einer nachhaltigen Entlastung der Gemeinden von 4,3 Millionen Euro kommen“.
Auch Orts- und Regionalentwicklungsreferent Gruber sieht in diesen zusätzlich freiwerdenden Mitteln eine wichtige Unterstützung: „Die Gemeinden sind wichtige Auftraggeber für die regionale Wirtschaft. Durch die Senkung der Landesumlage verschaffen wir ihnen mehr Handlungsspielraum, den sie dringend brauchen, um vor allem in die regionale Infrastruktur nachhaltig zu investieren.“
Quelle: Land Kärnten