LHStv.in Schaunig: Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch Corona und Naturkatastrophen belasten Budget – Land Kärnten nimmt Neuverschuldung in Kauf, um Schaden für das Land so weit wie möglich abzuwenden
Klagenfurt (LPD). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde der erste Nachtragsvoranschlag 2020 im Kärntner Landtag beschlossen. Er ergibt gegenüber dem Landesvoranschlag eine Ergebnisverschlechterung von 193,54 Mio. Euro. Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig erläuterte im Hohen Haus die Zahlen und Fakten: „Wir sind mit drei große Blöcken konfrontiert: coronabedingte Mindereinnahmen durch den Einbruch bei den Ertragsanteilen, massive notwendige Mehrausgaben für Gesundheit, Pflege und Arbeitsmarkt sowie Kosten für die Beseitigung von Sturmschäden.“
Es gebe nun zwei Wege, um mit dieser Situation umzugehen: „Wir könnten die massiven Einnahmenausfälle durch einen brutalen Sparkurs auf Kosten der Kärntnerinnen und Kärntner kompensieren. Die Folgen wären dramatische Einbrüche in der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt, in der Grundversorgung der Menschen. Die zweite Option lautet: wir nehmen eine Neuverschuldung in Kauf, um die Versorgung der Kärntnerinnen und Kärntner in den Bereichen Gesundheit und Pflege sicherstellen zu können, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, um der Armutsgefährdung entgegenzuwirken.“ Die Landesregierung habe sich für den zweiten Weg entschieden.
In ihrer Bewertung des Nachtragsvoranschlags müssten sich die Abgeordneten entscheiden, welchen Weg sie wählen. Die Kärntnerinnen und Kärntner würden dann entscheiden, welche politische Richtung sie mittragen möchten.
Schaunig verhehlte nicht, dass das Jahr 2021 noch schwieriger werde. „Wir haben keine positiven Prognosen bei den Einnahmen und müssen weiterhin mit erhöhten Ausgaben rechnen.“ Ohne Corona, zeigte sich die Finanzreferentin überzeugt, wäre es Kärnten gelungen, 2020 Schulden abzubauen, „so wie wir das in den Jahren 2017, 2018 und 2019 getan haben. Dieser Blick zurück auf diese sehr erfolgreichen Jahre stimmt mich optimistisch, dass uns so ein Konsolidierungspfad auch in Zukunft, nach Bewältigung der Corona-Krise, wieder gelingen wird“.
Im Nachtragsvoranschlag 2020 sind Mehrausgaben von 78.678.900 Euro angegeben, denen Minderausgaben von 11.814.500 Euro gegenüberstehen. Das ergibt also rund 66,87 Mio. Euro an Mehrausgaben. Den Mindereinnahmen in Höhe von 162.776.900 Euro stehen Mehreinnahmen von 36.102.600 Euro gegenüber. Mögliche Refundierungen des Bundes sind im NVA noch nicht abgebildet, da die Höhe noch nicht bekannt ist und diese voraussichtlich auch erst 2021 fliegen werden. Der NVA bildet die Monate Jänner bis August 2020 ab. Für die Monate September bis Dezember wird es einen zweiten Nachtragsvoranschlag geben.
Quelle: Land Kärnten