Vorarlberg: Landtag nimmt Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss zur Kenntnis
Foto: Alexandra Serra
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Landtagspräsident Sonderegger zog vor Sommerpause Bilanz
Bregenz (VLK) – Landtagspräsident Harald Sonderegger betonte heute (Donnerstag, 8. Juli) am Ende der zweitägigen Landtagssitzung: „Unser Landesparlament hat bewiesen, dass es auch im Krisenmodus effizient und verlässlich funktioniert.“ In seinem Rückblick resümierte er die Landtagsarbeit der vergangenen sechs Monate und gab darüber hinaus eine Vorschau auf die legislative „To-do-Liste“ ab Herbst. Am Abend zuvor war der Rechenschaftsbericht und der Rechnungsabschluss 2020 der Vorarlberger Landesregierung mehrheitlich von den Abgeordneten angenommen worden.
Der Landtag habe sich im vergangenen Halbjahr intensiv mit den Herausforderungen der Pandemie und entsprechenden Lösungsansätzen befasst, erklärte der Landtagspräsident: „Sowohl im Hinblick auf die gesundheitlichen als auch die wirtschaftlichen Aspekte. Diese Fragen werden uns im Landtag weiterhin beschäftigen.“ Als Modellregion sei Vorarlberg einen mutigen Weg gegangen, der nur mit Unterstützung aller, vor allem auch der Bevölkerung, gelingen konnte, hielt er fest: „Wir haben so auch den Weg der ,Öffnung‘ für ganz Österreich erprobt und vorgelebt.“
Für die Landtagsarbeit bedeutete die Pandemie laut Sonderegger heuer nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich vor allem maximale Flexibilität: „Der Landtag hat der Landesregierung mit einstimmigen Beschlüssen entsprechende Mittel an die Hand gegeben, um alles tun zu können, was in der Pandemie erforderlich war. Das hat unserer Bevölkerung und unserem Land über schwierige Phasen hinweggeholfen.“
Landtagspräsident Sonderegger dankte allen Abgeordneten für die lösungs- und konsensorientierte parlamentarische Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg – insbesondere den Mitgliedern des Präsidiums und des Erweiterten Präsidiums. Großer Dank gebühre gerade in diesem herausfordernden Halbjahr aber auch den Mitgliedern der Regierung für die kollegiale Zusammenarbeit sowie den regelmäßigen und ehrlichen Austausch mit dem Landtag: „So war insbesondere in den Hochphasen der Pandemie die Information des Landtags gewährleistet und damit die Kontrolle durch das Parlament auch in diesen außerordentlichen Zeiten sichergestellt.“
Gesetzgebung: Rück- und Vorschau
Der Landtag verabschiedete in den vergangenen sechs Monaten 14 Gesetzesänderungen, inklusive einer Verfassungsänderung betreffend die Aufgaben des Landesvolksanwaltes. Als Beispiele nannte Sonderegger die Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes mit der 5-prozentigen Gehaltserhöhung für Musikschullehrpersonen, die Nachjustierung des Sozialleistungsgesetzes und des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität, die Änderung des Landesforstgesetzes mit der neugeschaffenen Grundlage für die Einrichtung einer Walddatenbank, das angepasste Bauproduktegesetz mit Verweisen auf die neue EU-Marktüberwachungsverordnung sowie die heute beschlossene Verlängerung der 3. COVID-19-Sammelnovelle mit den derzeit (noch) notwendigen Sonderregelungen.
Für den Herbst habe sich der Landtag viel vorgenommen, erklärte Sonderegger: „Im Oktober werden sich Änderungen des Jagd-, des Fischerei- und des Bodenseefischereigesetzes auf unserer Tagesordnung finden. Weiters steht eine umfassende Sammelnovelle über Neuerungen im Zusammenhang mit der durch die Pandemie beflügelten Digitalisierung auf unserer ,To-do-Liste‘. Gerade verhandelt wird auch das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das eine Modernisierung und Flexibilisierung der vorschulischen Kinderbetreuung und auch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Ziel hat.“
Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss
Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause standen der Rechenschaftsbericht und der Rechnungsabschluss 2020 der Vorarlberger Landesregierung. Beide wurden mehrheitlich mit den Stimmen der VP und der Grünen zur Kenntnis genommen. In der Rechenschaftsdebatte waren 92 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in 11 Stunden und 1 Minute abgewickelt wurden. Im Vergleich dazu wurde im vergangenen Jahr bei 132 Wortmeldungen 12 Stunden und 23 Minuten lang debattiert.
Quelle: Land Vorarlberg