Vorarlberg: Landtag nimmt Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss zur Kenntnis
Foto: Landtag
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Landtagspräsident Sonderegger zog vor Sommerpause Bilanz
Bregenz (VLK) – Landtagspräsident Harald Sonderegger resümierte heute (7. Juli) am Ende der zweitägigen Landtagssitzung die Landtagsarbeit der vergangenen sechs Monate und gab eine Vorschau auf die legislative „To-do-Liste“ ab Herbst. „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit“ – an diesen drei wesentlichen Säulen gelte es, sich im politischen Wirken zu orientieren, mahnte er. Am Abend zuvor waren der Rechenschaftsbericht und der Rechnungsabschluss 2021 der Vorarlberger Landesregierung mehrheitlich von den Abgeordneten angenommen worden.
Die vergangenen sechs Monate waren für den Vorarlberger Landtag sehr fordernd, wie Landtagspräsident Sonderegger befand. „Drei große Faktoren haben unsere ohnehin anspruchsvolle politische Arbeit zusätzlich beeinflusst: Erstens weiterhin die Pandemie und ihre Auswirkungen. Zweitens der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für uns. Und drittens die Unregelmäßigkeiten im politischen Umfeld und die dadurch in jüngster Vergangenheit entstandene Unruhe in der Landespolitik.“ Aber bekanntermaßen wachse der Mensch mit seinen Aufgaben und an den damit verbundenen Herausforderungen, wie Sonderegger erklärte: „2022 wird uns zweifellos weiter Gelegenheit zum Wachsen bieten. Wichtig dabei ist und bleibt, dass wir uns, in unserer täglichen Arbeit und auch in unseren öffentlichen Äußerungen, an den drei wesentlichen Säulen unserer Arbeitsweise orientieren: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Nur so können wir Sicherheit und Zuversicht ausstrahlen und nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Landespolitik stärken.“ Im Mittelpunkt stehen der Dienst am Menschen und das Wohl der Gemeinschaft, hielt Landtagspräsident Sonderegger fest: „Damit folgen wir dem Beispiel unseres leider dieses Jahr verstorbenen Alt-Landtagspräsidenten und -Landesstatthalters, Siegi Gasser. Damit ehren wir sein Andenken.“
Sonderegger dankte allen Abgeordneten für die – trotz aller politischer Differenzen – lösungs- und konsensorientierte parlamentarische Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg, insbesondere den Mitgliedern des Erweiterten Präsidiums. Dank gebühre auch den Mitgliedern der Regierung für ihre Arbeit.
Gesetzgebung: Rück- und Vorschau
Der Landtag verabschiedete in den vergangenen sechs Monaten 12 Gesetzesänderungen, inklusive einer Verfassungsänderung betreffend das neue Hinweisgeberschutzgesetz. Als Beispiel nannte Sonderegger die Novellierung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes, mit der die Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft modernisiert und ergänzt wurden. Er erinnerte auch an das angepasste Landesgesundheitsfondsgesetz, wodurch die Landesregierung nun einen eigenverantwortlichen Geschäftsführer für den Gesundheitsförderungsfonds bestellen kann. Weiters wurde im Rahmen mehrerer Gesetzesänderungen die Sommerschule in das Regelschulwesen übernommen.
Darüber hinaus hat der Landtag in Summe drei 15a Vereinbarungen beschlossen.
Für den Herbst hat sich der Landtag wieder viel vorgenommen, erklärte Sonderegger: „Im Oktober werden sich die Novelle des Parteienförderungsgesetzes und die damit einhergehende Änderung der Landesverfassung auf unserer Tagesordnung finden. Ebenfalls auf unserer To-do-Liste stehen das Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsgesetz und das Sportgesetz.“ Außerdem werden aktuell Novellen zum Raumplanungsgesetz und zum Sozialleistungsgesetz vorbereitet.
Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss
Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause standen der Rechenschaftsbericht und der Rechnungsabschluss 2021 der Vorarlberger Landesregierung. Beide wurden mehrheitlich mit den Stimmen der VP, Der Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten zur Kenntnis genommen. In der Rechenschaftsdebatte waren 85 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in 10 Stunden und 26 Minuten abgewickelt wurden. Im Vergleich dazu wurde im vergangenen Jahr bei 92 Wortmeldungen 11 Stunden und 1 Minute lang debattiert.
Quelle: Land Vorarlberg