Niederösterreich: Landtagsvorschau von KO Weninger
SPÖ wird dem Budget nicht zustimmen
„Die SPÖ wird dem Budget nicht zustimmen. In keinem anderen Bundesland erhält der Steuerzahler so wenig für sein Geld wie in Niederösterreich“, sagte SP-Klubobmann Hannes Weninger am heutigen Dienstag in seiner Vorschau auf die zweitägige Budgetsitzung des NÖ Landtages in St. Pölten.
Gerade in sensiblen Bereichen werde gespart oder sei gar nichts vorgesehen, meinte Weninger: „Der Strompreisrabatt ist Schnee von gestern, ähnlich verhält es sich beim Heizkostenzuschuss. Bei der Gesundheit betragen die Kürzungen im Budget 10 Prozent, beim Wohnbau sogar 20 Prozent“. Von den heuer im Rahmen der Wohnbauförderung genehmigten 3.100 Wohneinheiten seien 2.843 Sanierungen, somit blieben nur rund 250 neue Wohnungen über. „Das ist weniger als ein Zehntel der bisher üblichen 3.300 bis 3.600 Einheiten. Hier steht die VP auf der falschen Seite, jener der Banken, und nicht auf jener der Häuselbauerinnen und Häuselbauer. Die Wohnbauförderung muss mindestens auf das Niveau der letzten Jahre angehoben werden“, forderte der SP-Klubobmann.
Die SP werde aber nicht nur dem Budget nicht zustimmen, sondern auch Anträge zum Thema Wohnen sowie Resolutionsanträge zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt einbringen, etwa in Bezug auf den kostenlosen Kindergarten, eine Pflegeoffensive, eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose etc. „Der Schuldenstand von rund 7 Milliarden Euro ist fast so hoch wie ein gesamtes Jahresbudget. Demgegenüber erhöhen sich die Ausgaben in der Repräsentation der Landesregierung um 20 Prozent“, unterstrich Weninger.
Abschließend ging der SP-Klubobmann auch auf die bis dato ausstehenden Rechnungshofberichte zu den Sonderprüfungen diverser niederösterreichischer Gesellschaften ein, die ebenfalls auf der Agenda stehen: „Alle sieben beantworten nicht die Fragen des Landtages. Der Rechnungshof-Ausschuss hat das Recht auf einen vertraulichen Zusatzbericht. Das ist ein Vertuschungsversuch und zeigt, wie in Niederösterreich demokratiepolitisch umgegangen wird“.
Quelle: Land Niederösterreich