Niederösterreich: Leitplanungen der Raumordnung werden auf ganz Niederösterreich ausgerollt
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LH-Stv. Pernkopf: „Dieses Projekt ist das größte Regionalplanungsprojekt in der Geschichte unseres Bundeslandes“
Mit Leitplanungen schafft das Land Niederösterreich neue Grundlagen für die Raum- und Regionalplanung für alle Regionen Niederösterreichs. Diese Pläne und Prozesse zur Ausrollung der Leitplanungen präsentierten LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Präsident Bgm. Johannes Pressl (NÖ Gemeindebund), Präsident Thomas Knoll (Österreichische Gesellschaft für Landschaftsarchitektur) und Univ. Prof. Sibylla Zech (TU Wien) heute bei einer Pressekonferenz im Palais Niederösterreich in Wien.
„Heute findet die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) statt “, sagte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und unterstrich: „Wir in Niederösterreich sind hier schon weiter: Vorigen Herbst haben wir eine große Raumordnungs-Novelle beschlossen und bereits vor genau drei Jahren haben wir den ‚Grünen Ring um Wien‘ gestartet, ein Projekt zur Sicherung von Acker- und Grünräumen in urbanen Räumen und für Impulse in den ländlichen Gebieten. Kern des Grünen Rings sind sogenannte ‚Regionale Leitplanungen‘. Dabei setzen sich Gemeinden und Experten an einen Tisch und planen ihre Region gemeinsam.“ Die Planung erfolgt vor den Fragen: Wo steht der Schutz der Böden im Vordergrund? Wo sollen Betriebsgebiete besser nur mehr interkommunal entstehen? Wo sind Impulse notwendig und wo würden sie eine Region überfordern? Wo würden sie eine Region überfordern?
„Diese Leitplanungen funktionieren sehr gut, das Instrument hat sich bewährt. Deswegen werden wir das, was wir in der Ostregion, zwischen Wienerwald und Donau-Auen und zwischen Marchfeld und Leithagebirge begonnen haben, jetzt auf ganz Niederösterreich ausrollen. Wir starten Regionale Leitplanungen für alle Regionen Niederösterreichs“, so Pernkopf. Ab sofort setzen sich 573 Gemeinden in insgesamt 20 laufenden Prozessen an einen Tisch und planen und ordnen ihre Räume neu. „Dieses Projekt ist das größte Regionalplanungsprojekt in der Geschichte unseres Bundeslandes und natürlich auch das größte Regionalplanungsprojekt Österreichs. Die Raumordnung für 19.186 km², also für die gesamte Landesfläche, wird unter die Lupe genommen, von den Gemeinden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, gemeinsam mit Expertinnen und Experten und mit einer Außensicht und Input von Experten wie zum Beispiel Prof. Sybilla Zech wahrgenommen“, unterstrich der LH-Stellvertreter.
Man wolle gut abgestimmte Potentiale für Siedlungsentwicklung und Betriebsansiedlungen, aber wo notwendig auch ganz klare Siedlungsgrenzen definieren über die nicht mehr gewidmet und gebaut werden darf. Die Ergebnisse sollen anschließend auch von der Landesregierung in sogenannten „Regionalen Raumordnungsprogrammen“ verbindlich verordnet werden. „Die Gewichtung, was wo notwendig ist und Sinn macht, wird in jeder Region unterschiedlich sein: Manche Regionen brauchen mehr Steuerung und Grenzen des Wachstums. In unseren ländlichen Räumen geht es vielmehr darum, Impulse für die Regionalentwicklung zu setzen“, meinte Pernkopf.
Die Landesregierung hat dieses Regionalplanungsprojekt einstimmig beschlossen und mit 1,2 Millionen Euro finanziell ausgestattet. Nach der Erstellung von fachlichen Grundlagen für alle Regionen werden diese in mehreren Regionsforen analysiert und geschärft. Die Gemeinden der Region kommen dort an einen Tisch, beratschlagen Standortfestlegungen und gemeinsame Maßnahmen. Pernkopf weiter:„Bodennutzung muss immer möglich sein für Arbeitsplätze, Energiegewinnung, Wohnraum. Niederösterreich nimmt das Thema sehr ernst.“
Präsident Thomas Knoll von der österreichischen Gesellschaft für Landschaftsarchitektur sagte: „Raumordnung ist kein sexy Thema, aber sehr wichtig. Denn Raumordnung sind Linien in irgendwelchen Akten, die Sie im täglichen Leben nicht sehen, aber die für Ihre Lebensqualität stehen.“ Laut Knoll gehe es im aktuellen Prozess um drei zentrale Themen: Den Schutz der Landschaft, die Sicherung der agrarischen Schwerpunkträume und die Kooperation der Gemeinden in der regionalen Betriebsgebietsplanung.
NÖ-Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl sagte, dass die Raumordnungskompetenz bei den Gemeinden liege und die Gemeinden seit Jahren im Spannungsfeld zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklungsmöglichkeit stünden. „Wir sind bisher schon sehr strengen Regeln der Raumordnungsfragen unterlegen und wir bekennen uns zum behutsamen Umgang mit Grund und Boden. Dazu ist es wichtig, dass wir valides Datenmaterial haben. Für uns ist es auch wichtig, dass man Raumordnung als Long-Run-Thema sieht. Ich denke da an seit Jahren ungenutzte Baulandflächen. Hier ist es wichtig, dass wir sinnvolle und geeignete Instrumente erhalten, um aktiv in die Zukunft gehen zu können.“
Sibylla Zech von der TU Wien begrüße es, dass „in Niederösterreich auf Augenhöhe zwischen Land und Gemeinden über Raumplanung diskutiert und nachgedacht wird. Das Land hat diesen Prozess vorbereitet und es wird nach einem Fahrplan gearbeitet. Die Verknüpfung von Raumordnung und Regionalentwicklung ist ein sehr spannender Ansatz, den man hier verfolgt. Das passt zur Zielsetzung der heutigen ÖROK-Konferenz. Die Themen sind die gleichen, aber man muss regional unterschiedlich damit umgehen. An der Stadtgrenze zu Wien sind die Herausforderungen anders als im Weinviertel, im Mostviertel ist es anders, als im Industrieviertel.“
Quelle: Land Niederösterreich