Salzburg: Maßnahmen gegen Bodenspekulation Thema der Aktuellen Stunde
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Bodenbank oder Papiertiger? – Landinvest und was es braucht, um Bodenspekulation zu stoppen“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof, eingebracht von der KPÖ PLUS.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ und GRÜNE übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Zum letzten Mal in diesem Jahr tritt der Salzburger Landtag morgen zu seiner Plenarsitzung zusammen.
Mayer: „Gut abgestimmte Instrumente nötig“
„Nur wenn die Mechanismen der Wohnbauförderung, der Raumordnung und des Grundverkehrs - ähnlich einem Zahnrad - gut aufeinander abgestimmt agieren, werden wir das Ziel leistbaren Wohnens erreichen können. Mit den Gesetzesnovellen der vergangenen Jahre konnten wir hier schon wichtige Weichenstellungen treffen, weitere werden folgen. Ein zusätzliches Instrument ist die Land-Invest, der wir im Bereich der aktiven Bodenpolitik eine stärkere Rolle, insbesondere als Schnittstelle hin zu den Gemeinden, einräumen wollen. Dazu soll sie mit einem erweiterten Aufgabenportfolio und den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden“, so ÖVP-Wohnbausprecher Klubobmann Wolfgang Mayer.
Hochwimmer: „Land-Invest Schnittstelle zu Gemeinden“
„Die Land-Invest soll im Bereich der aktiven Bodenpolitik eine stärkere Rolle, insbesondere als Schnittstelle zum verstärkten Kompetenzfluss hin zu den Gemeinden, einnehmen“, so FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Andreas Hochwimmer. „Dafür müssen wir sie für dieses erweiterte Aufgabenportfolio mit den zwingend nötigen finanziellen Mitteln ausstatten. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Gemeinden - etwa durch verstärkte Förderungen - unterstützt und leistbarer Wohnraum für die Salzburgerinnen und Salzburger möglich wird.“
Egger: „Stopp dem Ausverkauf der Heimat.“
Für SPÖ-Klubchef David Egger kam die Land-Invest ihrer Aufgabe - dem Schaffen, Entwickeln und Sichern von Wohnbauland für die Gemeinden und das Land Salzburg sowie dem Mobilisieren von Wohnbauland - bislang noch zu wenig nach. „Neben dem Kapitalisieren der 100 Prozent-Tochter des Landes muss auch Knowhow in der Projektentwicklung aufgebaut werden, um erfolgreich aktive Bodenpolitik zu machen. Investoren schnappen sonst die Filetstücke vor der Nase weg. Einem weiteren Ausverkauf der Heimat wird die SPÖ jedenfalls nicht tatenlos zuschauen“, sagt Egger.
Hangöbl: „15 Millionen sind zu wenig.“
„Trotz großer Ankündigungen geben ÖVP und FPÖ der Landinvest kein frisches Geld in die Hand, um Grundstücke für leistbaren Wohnbau zu sichern. 15 Millionen sind viel zu wenig – allein die Stieglgründe in der Stadt Salzburg sind fünfmal so teuer“, so KPÖ-Landtagsabgeordnete Natalie Hangöbl: „Das Budget für Grundstückskäufe muss massiv erhöht werden. Zusätzlich braucht es flankierende Maßnahmen wie etwa ein Vorkaufsrecht, das es Städten und Gemeinden erlaubt, in Kaufverträge für Grundstücke einzusteigen und Wohnbau zu ermöglichen“, sagt Hangöbl.
Berthold: „Wirkungsvolle Bodenbank schaffen.“
Die Klubobfrau der Grünen, Martina Berthold, betont: „Ganz Salzburg ächzt unter den hohen Wohnkosten. Es ist höchst an der Zeit, dass das Land Salzburg in die aktive Bodenpolitik einsteigt. Zusätzlich zur Sanierung und der Aktivierung von leerstehenden Wohnungen soll die landeseigene „Land-Invest“ zu einer wirkungsvollen Bodenbank umgebaut werden. Bauland soll gezielt angekauft und für geförderte Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Da reicht es nicht nur, altes Geld in neue Schläuche zu verpacken und sich dafür feiern zu lassen. Hier muss die Landesregierung neues Geld investieren“, so Berthold.
Beratungen mit 14 Anfragen
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit elf mündlichen sowie anschließend drei dringlichen Anfragen. Danach werden 14 Berichte der Ausschüsse abgestimmt, darunter auch jener zum Landeshaushalt 2024.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg