Innsbruck: Mehr Mitspracherecht für Länder und Gemeinden
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Stadt Innsbruck setzt sich für humanitäres Bleiberecht ein
Mit großer Mehrheit wurde Bürgermeister Georg Willi vom Innsbrucker Gemeinderat beauftragt, sich im Namen der Stadt Innsbruck zum Thema Bleiberecht an die österreichische Bundesregierung zu wenden. Konkret sollen „Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten ausgestattet werden, damit gut integrierten Personen und Familien in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann.“
„Die breite Zustimmung für die Initiative im Innsbrucker Gemeinderat zeigt, wie wichtig es wäre, Länder und Gemeinden mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um gut integrierten Mitgliedern der Gemeinschaft ein Bleiberecht zu ermöglichen. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die bei diesem Thema im Namen der Menschlichkeit an einem Strang ziehen“, unterstreicht Bürgermeister Georg Willi.
Entscheidungen auf kommunaler Ebene
Im Schreiben wird darauf verwiesen, dass bis zum Jahr 2014 die Möglichkeit seitens der Länder – mit Zustimmung des Bundesministeriums für Inneres (BMI) – bestand, Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen zu erteilen. Seither befindet sich die Zuständigkeit für die Gewährung dieses Bleiberechts beim Bund. Die Stadt Innsbruck ersucht, wieder zu der Praxis vor dem Jahr 2014 zurückzukehren. „Gerade auf Gemeindeebene wird die persönliche Situation der betroffenen Personen sichtbar, besonders der Integrationsgrad“, heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder der Bundesregierung. Bürgermeister Willi ergänzt: „Es passiert immer wieder, dass die Abschiebung von gut integrierten Mitgliedern oder ganzen Familien für tiefe Betroffenheit sorgt. Es sind die Kommunen, in denen die Integration stattfindet, daher wäre es essentiell, sie auch mit einem Mitspracherecht auszustatten.“ AD
Quelle: Stadt Innsbruck