Niederösterreich: Mikl-Leitner und Landbauer - „Konstruktives erstes Verhandlungsgespräch“ zwischen VP NÖ und FP NÖ
Beim Thema Finanzen auf „gemeinsamen Weg der Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz verständigt“
Nach einem „konstruktiven ersten Verhandlungsgespräch“, wie beide Seiten betonten, informierten heute, Freitag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seitens der VP und Klubobmann Udo Landbauer seitens der FP im Zuge eines „Doorsteps“ für die Medien über die heutige Verhandlungsrunde zwischen den beiden Parteien.
„Das Interesse des Landes steht für mich über persönlichen Befindlichkeiten“, und daher habe man sich entschieden, „persönliche Differenzen beiseite zu schieben“ und sich „intensiv damit auseinanderzusetzen, ein gemeinsames Programm mit gemeinsamen Zielen zu erarbeiten“, hielt die Landeshauptfrau eingangs fest. Ein erstes Gespräch habe gezeigt, „dass wir in zentralen Fragen der FP näher sind als der SP“, nannte sie etwa die Integration, das Thema Steuern und Abgaben oder auch das Prinzip der Leistung als Beispiele: „Die Fleißigen dürfen nicht die Dummen sein.“
„Ja, es ist schon viel Zeit verstrichen, zu viel Zeit, weil es die SP von Anfang an nicht ernst damit gemeint hat, Verantwortung für Niederösterreich zu übernehmen“, stellte Mikl-Leitner fest. Darum gelte es jetzt, die verlorene Zeit wieder aufzuholen und mit intensiven Verhandlungen zu beginnen, so die Landeshauptfrau, die im Blick auf die Gespräche mit der FP auch betonte: „Wenn wir zusammenkommen, dann wird es keine Liebesbeziehung, aber es muss eine professionelle und vertrauensvolle Arbeitsbeziehung sein.“ Jetzt, zu Beginn, könne man aber sagen, dass man es mit „einem professionellen Verhandlungspartner“ zu tun habe, berichtete sie von „einem konstruktiven Gespräch, in dem wir die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellen und Lösungen finden wollen für Land und Leute.“
Das Thema der heutigen Verhandlungsrunde seien die Finanzen gewesen, informierte Mikl-Leitner weiters: „Jede politische Entscheidung hat Auswirkungen auf das Budget. Darum haben wir uns heute auf einen gemeinsamen Weg der Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz verständigt.“ Die Einhaltung des österreichischen Stabilitätspaktes sei schon in der Vergangenheit wichtig gewesen und werde auch in Zukunft wichtig sein: „Die Verhandlungen in den nächsten Tagen werden auf der Grundlage einer effizienten, sorgsamen und zuverlässigen Budgetpolitik aufbauen.“
Der Landesparteiobmann der FP NÖ, Udo Landbauer, verwies auf einen „klaren Wählerauftrag“, darum gelte es jetzt, „ernsthaft über ein mögliches Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich zu verhandeln“. Auch er sprach von „persönlichen Differenzen“, aber es gehe jetzt darum, „Verantwortung zu übernehmen und den Wählerauftrag zu erfüllen“.
Man habe heute „ernsthafte und gute Gespräche“ geführt, meinte auch Landbauer, bei denen es vor allem darum gegangen sei, „sich ein Bild über die Finanzen des Landes Niederösterreich zu machen“. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „umfassenden Kassasturz“, der erste Eindruck zeige „eine funktionierende Finanzgebarung“. Dies sei auch „wichtig, weil wir vor großen Herausforderungen stehen“, nannte er hier etwa die „Preisexplosion“, den steigenden Pflegebedarf, oder auch „den Schutz der Landsleute vor dem Asylchaos“. Dafür brauche es beim Budget Planungssicherheit, betonte der FP-Landesparteivorsitzende. Wesentlich sei für ihn auch, „dass wir alle Förderungen des Landes transparent und für jeden nachvollziehbar zugänglich machen“, informierte Landbauer, dass man sich „im Zuge der konstruktiven Gespräche darauf verständigt“ habe.
Die FP bekenne sich zu einem „stabilen Haushalt“, es dürfe aber „keinen Sparstift bei den eigenen Landsleuten“ geben, so Landbauer weiters. Es müsse „all jenen geholfen werden, die unter der Rekord-Teuerung leiden, vor allem dem Mittelstand“, forderte er. Der FP gehe es um „echte Verantwortung für das Land“.
Zum Fahrplan der Verhandlungen hielten sowohl Mikl-Leitner als auch Landbauer fest, dass man „das Wochenende durcharbeiten“ werde, bis Mitte nächster Woche soll es „Klarheit“ geben.
Quelle: Land Niederösterreich