Kärnten: Mit kritischem Gewissen aus der Bevölkerung für mehr Nachhaltigkeit

KLAGENFURT. Was braucht es, um eine lebenswerte Zukunft in einer gesunden Umwelt zu schaffen? Wie kann Nachhaltigkeitspolitik verschiedenste Lebensrealitäten berücksichtigen und den Anliegen junger Menschen gerecht werden? Wie können Gemeinden und Städte einen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen leisten? – Zu diesen Fragestellungen referierte und diskutierte man heute, Mittwoch, beim SDG Dialogforum Kärnten im BIOS Nationalparkzentrum Mallnitz. Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrätin Sara Schaar als Referentin für Klimaschutz-Koordination nahmen seitens des Landes Kärnten teil. Dieses hat das Dialogforum gemeinsam mit der zivilgesellschaftlichen Plattform SDG Watch Austria ausgerichtet. Die SDG (Sustainable Development Goals) sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Kärnten hat als erstes österreichisches Bundesland sein Regierungsprogramm nach ihnen ausgerichtet.

„Wir haben unser Regierungsprogramm in sehr harter Arbeit erstellt und mit 316 konkreten Maßnahmen verknüpft, die an den SDG ausgerichtet sind. Es wird auch laufend auf seinen Umsetzungsgrad hin überprüft, womit der Politik quasi der Spiegel vorgehalten wird“, so Kaiser im Rahmen der von Joschi Peharz moderierten Podiumsdiskussion zum Thema „Globale Ziele – Regionale Umsetzung“. Er verhehlte nicht, dass die Umsetzung der SDG oft auch mit Verzicht verbunden sei. „Daher sind hier ein permanenter Prozess und das kritische Gewissen aus der Bevölkerung wichtig“, so Kaiser, der auch das SDG Dialogforum in diese Richtung wertet.

Als konkrete Forderung brachte Kaiser auf das Tapet, dass die Maastrichtkriterien der EU überarbeitet werden müssten: „Mittel, die in Infrastruktur investiert werden, oder zur Unterstützung und Hilfe für andere Länder verwendet werden, sollten hier ausgenommen sein und nicht dem Defizit zugerechnet werden. Das würde auch zur Währungsstabilität in der EU beitragen.“

Als wesentlicher Punkt wurde in der Podiumsdiskussion das Thema Bildung angesprochen. „Bildung ist mehr als Schule, es ist ein gesamtgesellschaftlicher Auseinandersetzungsprozess, der nie endet“, so der Landeshauptmann dazu. Daher sei Bildung auch der größte Bereich im gerade von der Regierung beschlossenen Landesvoranschlag 2025. Einen besonderen Schwerpunkt setze das Land auf die Elementarpädagogik. Kostenfreie Bildungs- und Betreuungsplätze sollen eine soziale Diskriminierung ausschalten und allen Kindern gleichen Zugang zu Bildung ermöglichen.

Der Landeshauptmann meinte auch, dass er im Bemühen um mehr Nachhaltigkeit Rückschritte befürchte. „Menschen und Länder fokussieren sich immer stärker auf eigene Krisen und Probleme.“ Zudem merkte er an, dass in der Berichterstattung viel zu oft das Negative obsiege: „Nur bad News sind good News.“ Es gelte, vielmehr dem Pfadfindergrundsatz zu folgen: „Tue jeden Tag etwas Gutes“ – und über dieses Gute müsste viel mehr berichtet werden. Zum Thema Fake-News meinte Kaiser, dass hier eine starke supranationale Gesetzgebung und eine hohe Selbstverantwortung der Provider notwendig sein würden – „wenn es überhaupt noch möglich ist, gegen Fake-News zu wirken.“ Auch dem Klimawandel könne man nur mit einer Art „Weltregierung mit verbindlichen Durchsetzungen“ begegnen.

Aus dem Publikum wurden an den Landeshauptmann Fragen zu Windkraft, öffentlichen Verkehr und Kinderarmut gerichtet. Er sagte, dass sich die Kärntner Landesregierung für einen Energiemix ausspreche. „Ich bin gegen ein generelles Verbot der Windkraft“, stellte er klar. In Bezug auf die Windkraft-Volksbefragung wolle man die Menschen objektiv aufklären, das sei wichtiger Bestandteil von Demokratie. Im öffentlichen Verkehr erziele Kärnten aktuell laufend Verbesserungen und gegen die Kinderarmut gehe man unter anderem durch die kostenlosen Bildungs- und Betreuungsplätze sowie die neue Wohnbeihilfe, die Erleichterungen für Mehrkinderfamilien bringen werde, vor. Weiteres Ziel sei eine Kindersicherung.

Mit Kaiser am Podium saßen Oke Anyanwu als Experte für transformative Bildung, Lena Rauter von der Organisation CliMates und Bettina Zangl-Jagiello von der Caritas Auslandshilfe. Rauter ist es wichtig, in Sachen Nachhaltigkeit die Zivilbevölkerung an den Verhandlungstisch zu bringen. Zangl-Jagiello möchte noch mehr Menschen über die wichtige Arbeit in Entwicklungsländern informieren und sie stärker dafür interessieren. Für Anyanwu ist Bildung der Hebel, um Nachhaltigkeit in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Kärnten verstehe seine Rolle, attestierte er. Das Land nehme durch sein an den SDG ausgerichtetes Regierungsprogramm seine globale Verantwortung wahr.

Bei der Eröffnung des SDG Dialogforums Kärnten sagte Landesrätin Sara Schaar: „Um eine lebenswerte Zukunft in einer gesunden Umwelt zu schaffen, müssen wir nachhaltige Politik ganzheitlich und inklusiv gestalten. Das bedeutet, verschiedene Lebensrealitäten anzuerkennen und den Menschen zuzuhören, die mit Recht eine aktive Rolle bei der Gestaltung dieser Zukunft einfordern. Kärnten zeigt mit der Orientierung seines Regierungsprogramms an den 17 Nachhaltigkeitszielen, dass wir uns dieser Verantwortung bewusst sind und gemeinsam mit SDG Watch Austria den Dialog zu diesen zentralen Fragen vorantreiben.“

Das SDG Dialogforum Kärnten lehnt sich an die Reihe der SDG Dialogforen auf Bundesebene an. Es ermöglicht den direkten Austausch zwischen Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. SDG Watch Austria ist ein Zusammenschluss von mehr als 230 zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen, die sich gemeinsam für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in Österreich einsetzen.

Informationen und Programm des SDG Dialogforums Kärnten: https://www.sdgwatch.at/de/was-wir-tun/sdg-dialogforum/