Niederösterreich: Mobilitätspaket nördliches NÖ - Bürgermeister-Konferenzen zum Umsetzungsstart
LR Schleritzko: „Wichtigste Partner, denn für die Umsetzung braucht es Miteinander zwischen Land und Gemeinden“
Mit vier Videokonferenzen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus den Bezirken Gmünd, Horn, Waidhofen/Thaya und Zwettl hat die Umsetzung des „Mobilitätspakets nördliches NÖ“ offiziell gestartet. Nach der Grundsatzeinigung zwischen Land NÖ und der Bundesregierung sowie dem einstimmigen Beschluss zur Umsetzung im Regionalverband Waldviertel, haben Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko, Landesverkehrsplaner Werner Pracherstorfer und Straßenbaudirektor Josef Decker nun den nächsten Schritt gesetzt.
„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind gemeinsam mit ihren Gemeinderäten die wichtigsten Partner in diesem Projekt. Denn für die Umsetzung des Mobilitätspakets braucht es ein Miteinander zwischen Land und Gemeinden. Das gilt sowohl für die Planungen, Grundeinlösen als auch die eigentlichen Bauvorhaben. Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, Informationen zum Mobilitätspaket zu teilen sowie Anregungen, Ideen aber auch potentielle Herausforderungen so früh als möglich mitzunehmen“, erklärt Schleritzko. Aus diesem Grund wurden mit den Bezirkshauptmannschaften diese vier Videokonferenzen organisiert. Eine Konferenz im Bezirk Krems ist für kommende Woche angesetzt.
„Die Konferenzen haben aufgezeigt, wohin uns das Mobilitätspaket führen soll. Ziel ist, die Zahl der Hauptwohnsitzer in unseren Gemeinden stabil zu halten und die Abwanderung aus dem nördlichen Niederösterreich in Richtung der Zentren zu stoppen. Wir wissen, dass dies nur in Partnerschaft zwischen den Gemeinden und dem Land erfolgreich umgesetzt werden kann. Darum waren die Bezirkskonferenzen und die transparente Information der richtige Start in die Phase der Umsetzung“, so die Bezirksobleute des Gemeindebundes, Bgm. Margit Göll (Gmünd), Bgm. Niko Reisel (Horn), Bgm. Anette Töpfl (Waidhofen/Thaya) und Bgm. Maximilian Igelsböck (Zwettl).
Nach den Videokonferenzen in großer Runde werden die Gespräche mit den Gemeinden in den kommenden Monaten im direkten Austausch weitergeführt. „Für die Bauabteilungen gilt es jetzt alle angedachten Maßnahmen im Einzelnen mit den Gemeinden inhaltlich und zeitlich abzustimmen. Wir haben dafür auch einen ambitionierten Zeitplan festgesetzt: Im Juni 2021 wollen wir das abgestimmte Maßnahmenpaket der Öffentlichkeit präsentieren“, so Schleritzko.
Das zwischen dem Bund und dem Land NÖ beschlossene Mobilitätspaket umfasst bis 2035 Investitionen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und für Verbesserungen im Landesstraßennetz. Davon umfasst sind etwa neue Projekte, wie die direkte Anbindung des Waldviertels an den Flughafen Wien durch die Franz-Josefs-Bahn, oder die Beschleunigung von Projekten, wie die Attraktivierung der Kamptalbahn oder die Elektrifizierung Kremserbahn. Im Bereich des Landesstraßennetzes sind Projekte auf allen wesentlichen Achsen durch das Waldviertel geplant. Es geht dabei etwa um Umfahrungen bzw. Spurzulegungen für sicheres Überholen auf den Achsen B 2, B 303 Horn-Schrems-Staatsgrenze, B 4, Stockerau-Horn, B 37, Krems-Zwettl, B 38, Zwettl-Karlstift-Landesgrenze NÖ/OÖ, B 36, Waidhofen/Thaya-Zwettl-Pöggstall oder B 41, Schrems-Karlstift.
Insgesamt beträgt die Summe an zusätzlichen Investitionen in das Landesstraßennetz bis 2035 rund 220 Millionen Euro. Das bedeutet eine Verdoppelung der bisher bis 2035 im nördlichen Wald- und westlichen Weinviertel vorgesehenen Investitionen auf eine Summe von 440 Millionen Euro. Die Summe der Investitionen in den öffentlichen Verkehr bis 2035 betragen 1,35 Milliarden Euro, wovon 850 Millionen Euro in gänzlich neue Projekte und 500 Millionen Euro in die Beschleunigung bereits vorgesehener Projekte fließen.
Quelle: Land Niederösterreich