NÖ Bauernbund präsentiert Arbeitsprogramm

NÖ Bauernbund präsentiert Arbeitsprogramm
Foto: NÖ Bauernbund

21 Dez 18:00 2022 von OTS Print This Article

Pernkopf/Nemecek: „Vertrauen schaffen. Sicherheit geben. Leistung bringen und belohnen.“

„Als niederösterreichischer Bauernbund sind wir das politische Sprachrohr der heimischen Landwirtschaft, der in allen Gremien und auf allen Ebenen der Politik, von der Gemeinde bis zur EU vertreten ist. Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik, daher nahmen wir Corona, den Ukraine-Krieg und den drohenden Ausverkauf der systemrelevanten Infrastruktur als Auftrag wahr, ein Arbeitsprogramm für die Zukunft zu erschaffen. Dieser Programmprozess ist nun abgeschlossen und in sechs wichtige Forderungen für Niederösterreich, Österreich und Europa gemündet“, verkünden NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek das neue Arbeitsprogramm des NÖ Bauernbundes mit klarem Fokus auf die Versorgungssicherheit des Landes, einer fairen Verteilung von Rechten und Pflichten im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft und den christlichen Wurzeln des Bauernbundes.

Die sechs Punkte des Arbeitsprogrammes

1. VERSORGUNGSSICHERHEIT IN DER KRISENZEIT GEBEN!
2. AUSVERKAUF UNSERER HEIMAT STOPPEN!
3. EIGENTUM UND GRUND UND BODEN ABSICHERN!
4. DATENGERECHTIGKEIT FÜR LEISTUNGSTRÄGER SCHAFFEN!
5. FAIRNESS FÜR UNSERE BAUERN!
6. HEIMAT SCHÜTZEN, HEIMAT BEWAHREN!

„Corona und der Ukraine-Krieg haben die große Bedeutung der Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln aufgezeigt. Beides können unsere Bäuerinnen und Bauern liefern und leisten. Umso unverständlicher sind daher die EU-Pläne die Produktion flächenweise stilllegen zu wollen und Biomasse aus dem grünen Wald nicht mehr als grüne Energie einzustufen, dafür aber der Atomkraft ein grünes Mascherl zu verpassen“, so Pernkopf und Nemecek.

Daraus folgend stellt der NÖ Bauernbund klar, dass die Mogelpackung des grünen Atomstroms seitens der EU abgelehnt wird und ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren heimischen Energiequellen wie Biomasse und grünem Gas eingefordert wird.

Für unsere Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, aber auch für unsere Wirtschaft braucht es weiterhin stabile Verhältnisse und eine sichere Versorgung mit Dünger und dem Dieselzusatz AdBlue. Systemrelevante Produktion muss in Österreich und Europa bleiben.

„Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Wir fordern ein starkes Investitionsschutzgesetz nach französischem Vorbild zum Schutz der kritischen und systemrelevanten Infrastruktur“, zeigt die NÖ Bauernbundspitze eine Lösung im Sinne der Versorgungssicherheit auf.

Gerade in der Landwirtschaft sind die Ausgestaltungen verschiedener Eigentumssteuern existenzbedrohend. Mit jeder Hofübernahme werden so der Aufbau und die Leistungen der Vorgenerationen zunichte gemacht. „Die bäuerlichen Betriebe bauen auf der Arbeit von Generationen auf. Verschärfungen im Steuerbereich, wie etwa Erbschaftssteuern, gefährden dieses bäuerliche Nachhaltigkeitsmodell. Mit jedem Generationenwechsel folgt durch diese Maßnahmen ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit“, zeigen Pernkopf und Nemecek die Auswirkungen von Eigentumssteuern auf die bäuerlichen Betriebe auf.

Während die deutsche Ampelregierung die Eigentümer von Grund und Boden stärker besteuern will, setzt sich der NÖ Bauernbund für die Familien im Ländlichen Raum ein: „Diese Bauernhöfe, Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen sind keine Bilanzposten, sie sind das Dach über dem Kopf für unsere Familien. Die Wertsteigerungen am Papier durch gestiegene Immobilienpreise und Inflation machen aus Eigentümern keine Kapitalisten und aus Bauern keine Millionäre. Die Besteuerung fiktiver Vermögen sorgt für schlaflose Nächte in den Familien und schafft ganz sicher keine Gerechtigkeit. Wir warnen eindringlich vor den Konsequenzen, wenn man diese Büchse der Pandora öffnet.“

Weiters fordert der NÖ Bauernbund Gerechtigkeit im Sinne der Transparenzregelungen für die Leistungsträger wie Unternehmen, Vereine und Landwirte.

Eine konkrete Ungerechtigkeit sehen Pernkopf und Nemecek bei der Besteuerung des Diesels für die Landwirtschaft: „Unsere Bauern bezahlen mit der dritthöchsten Agrardieselbesteuerung in der EU deutlich höhere Preise für ihren Agrartreibstoff als ihre Berufskollegen in den anderen EU-Länder. Diese Mehrkosten bei den Bäuerinnen und Bauern summieren sich bei der Bewirtschaftung der Felder und sorgen für einen massiven Wettbewerbsnachteil. Daher fordern wir vehement ein, diesen Wettbewerbsnachteil unter Nutzung des EU-rechtlichen Spielraumes gänzlich auszugleichen.“

Dem NÖ Bauernbund liegt dazu ein offizielles Schreiben der EU-Kommission vor, wonach der Steuersatz beim Agrardiesel dauerhaft auf Null gesetzt werden darf. Auch der renommierte Univ.-Prof. für Europarecht, Walter Obwexer, bestätigt dem NÖ Bauernbund diesen Spielraum und die Möglichkeit zur rechtlichen Umsetzung.

Die Bäuerinnen und Bauern tragen mit ihrer täglichen Arbeit und ihrem Engagement in zahlreichen Vereinen und Organisationen zur Landschaftspflege und dem gesellschaftlichen Leben im Ländlichen Raum einen großen Teil der Leistung bei. Sie tragen dazu bei Kultur zu erhalten und Bräuche zu leben. Kirchtürme prägen unsere Landschaft genauso wie religiöse Feiertage unseren Jahreskreis.

„Wir sind stolz auf unsere Heimat und unsere Leistungen der vergangenen Generationen. Sie sind der Grund, warum es uns heute so gut geht. Dieses Vermächtnis gilt es im Rahmen einer umsichtigen Politik und einer fairen Behandlung von Leistungsträgern des Sozialsystems zu schützen“, so Pernkopf und Nemecek abschließend.

Quelle: OTS