Nach der unangemeldeten Demo gegen Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag laufen die Ermittlungen der Grazer Polizei. Nun konnten die Initiatoren ermittelt und angezeigt werden. Unterdessen zeigen sich die Behörden nach erfolgten Abstimmungsgesprächen entschlossen geeint aufzutreten.
Nach den bereits erfolgten Anzeigen bei der als "Spaziergang" titulierten Demo am Stefanitag, ermittelte die Grazer Polizei nun auch die offensichtlichen Initiatoren der unangemeldeten Versammlung. Sie wurden nach der Überprüfung sämtlicher Hinweise ausgeforscht und werden gemäß den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes an die Behörde angezeigt. Bereits bei der Demo selbst waren ein Dutzend Demo-Teilnehmer wegen der Nichteinhaltung von Corona-Maßnahmen angezeigt worden.
Verhältnismäßigkeit bleibt oberstes Gebot
Unterdessen lief die vom stellvertretenden Landespolizeidirektor, Generalmajor Manfred Komericky, angekündigte Evaluierung des Einsatzes. Er hatte das verhältnismäßige und situationsangepasste Einschreiten der Grazer Polizei verteidigt, räumte aber auch Verständnis für die Erwartungshaltung der Bevölkerung ein und versicherte, dass an der Optimierung der Abläufe gearbeitet wird.
Bei der Grazer Polizei ist man nach Gesprächen mit der Stadt Graz jedenfalls vorbereitet: "Nachdem uns für den 2. Jänner bereits die Anzeige einer Versammlung sowie entsprechende Aufrufe in sozialen Medien vorliegen, haben wir uns planmäßig auf den Einsatz vorbereitet. Dabei haben wir uns eng mit dem Magistrat Graz abgestimmt. Auch wenn jede Lage für sich neu zu beurteilen ist, werden wir gemeinsam mit der zuständigen Gesundheitsbehörde der Stadt Graz bei kommenden Ereignissen die bestehenden Erfahrungen der vergangenen Woche mit einfließen lassen. Dabei wird auch die epidemiologische Lageeinschätzung von Experten der Grazer Gesundheitsbehörde eine wertvolle Grundlage für die Entscheidungsfindung im Einsatz mit sich bringen. Wir hoffen jedenfalls auf eine friedliche und auch in virologischer Hinsicht möglichst sichere Versammlung", so der Leiter des Einsatzreferats der Grazer Polizei, Oberst Thomas Heiland.
Seitens der Landespolizeidirektion betont man, dass die Verhältnismäßigkeit nach wie vor das oberste Gebot bleibt: "Die Polizei ist und bleibt auch weiterhin Garant für den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten in unserem Land. Eine Güterabwägung von miteinander kollidierenden Interessen ist niemals einfach. Sollte allerdings das Verhalten der Versammlungsteilnehmer selbst eine durch die Gesundheitsbehörde festgestellte Gefahr für das öffentliche Wohl, insbesondere für die ‚Volksgesundheit‘ im größeren Ausmaß darstellen, so wird man ultima ratio auch eine Auflösung der Versammlung in Erwägung ziehen müssen. Ein derartiger Eingriff in Grundrechte wird und kann allerdings nur nach sorgfältiger Abwägung und Einbeziehung aller oftmals komplexer Entscheidungsgrundlagen erfolgen", so Komericky.
Doch der stellvertretende Polizeichef zeigt sich auch zuversichtlich: "Die freie Meinungsäußerung stößt dort an ihre Grenzen, wo die Gesundheit aller in einem derartigen Ausmaß betroffen ist, dass die ‚Volksgesundheit‘ ernsthaft gefährdet ist. Wir hoffen und gehen davon aus, dass unser dialogorientiertes Einschreiten ein polizeiliches Erfolgskonzept bleibt und eingreifendere Mittel nicht notwendig werden. Daher appelliere ich auch an die Versammlungsteilnehmer: Haltet euch im Sinne unserer aller Gesundheit an die bestehenden Rechtsvorschriften. Das täte unserer Gesundheit und unserer Demokratie gut."
Quelle: LPD Steiermark