Kärnten: Nachhaltigkeits-Koalition präsentiert Regierungsprogramm 2023-2028
LH Kaiser und LR Gruber präsentieren Programm „Zukunft Kärnten‘“ - Regierungsprogramm ist Politik für nächste Generationen – neue Koalition legt jedem politischen Handeln messbare Nachhaltigkeit zu Grunde – 7 Kapitel mit 300 Handlungsfeldern als Verpflichtung gegenüber den Menschen und nächsten Generationen
KLAGENFURT. Heute, Mittwoch, am 5. April präsentierten LH Peter Kaiser und LR Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm, das nun seit dem gemeinsamen Bekenntnis zu einer weiteren gemeinsamen Koalition in weniger als 3 Wochen ausgearbeitet worden ist. Den Titel des Regierungsprogramms, „Zukunft Kärnten 2023-2028“, untermauern in 7 Kapiteln 300 Handlungsfelder, denen die 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zugrunde gelegt werden. Dementsprechend nennt sich die neue Koalition, die zuerst Inhalte festgelegt hat und erst nach der Angelobung des neuen Landeshauptmannes in der ersten Regierungssitzung die Referatszuteilungen bekannt geben wird, Nachhaltigkeits-Koalition.
„Wir wollen ein Land der klügsten Köpfe und der sozialsten Menschen werden. Dieses Regierungsprogramm wurde in weniger als einem Monat von sehr vielen Personen fertiggestellt und ist das wohl transparenteste in ganz Österreich. Wir stehen heute hier mit einem klaren Bekenntnis zur nächsten Generation, all unser Handeln ist dem unterstellt, jeder künftige Regierungssitzungsakt muss den Nachhaltigkeitszielen entsprechen. Damit wollen wir ein sichtbares Zeichen setzen für nächsten Generationen. Als Nachhaltigkeits-Koalition gehen wir diese große Verpflichtung den Menschen im Land gegenüber ein, uns den Herausforderungen zu stellen, Kärnten weiter zu entwickeln, Ökonomie, Ökologie und Soziales zu vereinbaren und das Regierungsprogramm bestimmt, dass wir an unseren Taten zu messen sind“, betonte Kaiser in seinem Statement.
Auch LR Martin Gruber stellte klar, dass das neue Regierungsprogramm einem klaren übergeordneten Thema unterliege: „Die Nachhaltigkeit in allen Bereichen ist ein klarer Anspruch an unser Handeln. Wir wollen mit dem neuen Regierungsprogramm die Weichen stellen für die Zukunft dieses Landes über das Jahr 2028 hinaus. Wir wollen Kärnten nicht nur zu einem führenden Wirtschafts-, sondern auch zu einem begehrten Lebensstandort weiterentwickeln und dafür mutige Schritte setzen. Nachhaltigkeit ist nicht einfach nur ein Schlagwort oder eine Überschrift. Dieser Anspruch durchzieht unser gemeinsames Programm und soll in den nächsten Jahren gelebt werden. Das Finden gemeinsamer Lösungen zum Wohle der Menschen im Land und im Sinne nächster Generationen hat schon bisher unsere Zusammenarbeit ausgezeichnet, und das soll auch die nächsten Jahre der Regierungsarbeit kennzeichnen. Kärnten hat nicht nur eine stolze Vergangenheit, sondern vor allem eine große Zukunft“, so Gruber.
Kaiser verwies auf die viersprachig verfasste Präambel des Regierungsprogramms und erläuterte die 7 Kapitel bzw. Schwerpunkte des neuen Programms für Kärnten. Den Schlagworten Dynamisch in Standort und Wirtschaft, Arbeit, Tourismus und Industrie, Solidarisch in Pflege, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe, Nachhaltig in Klimaschutz und Energie, Landwirtschaft und regionaler Entwicklung, Zukunftsgerichtet in Digitalisierung und Infrastruktur, Gemeinden und Mobilität, Visionär in Bildung, Forschung und Entwicklung, Vielfältig in Kultur, Sport und Freizeit sowie Weltgewandt in Positionierung, Europa und internationalen Beziehungen, sind die entsprechenden Inhalte mit 300 Handlungsfeldern untergeordnet.
„Die Schwerpunkte für die Zukunft sind klar, sie sind geknüpft an die Herausforderungen, welchen wir uns zu stellen haben. Dazu gehört die Standortentwicklung des Landes, die Digitalisierung in allen Lebensbereichen, auch in Pflege und Gesundheit, die verstärkte Verwendung erneuerbarer Energie auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit, der Arbeitsmarkt im Speziellen in Hinblick auf den Fachkräftemangel und die damit verbundene verstärkte Akquise von Fachkräften und eine Offensive im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie einer neuen Klimastrategie. Wir müssen in Zukunft auch unseren Standort in den Fokus rücken, als Land im Schnittpunkt 3er Kulturen, im Herzen Europas, und daran arbeiten, in vielerlei Hinsicht auch als Vorbildregion angesehen zu werden“, betonte Kaiser. Der Landeshauptmann hielt explizit fest, dass es zu diesem Regierungsprogramm in Kärnten keinerlei Sideletter gebe und es alleine aus diesem Grund schon das transparenteste Regierungsprogramm vorliege und die transparenteste Regierungskoalition für Kärnten arbeite.
„In einem weiteren Kapitel haben wir die Spielregeln für unsere künftige Zusammenarbeit, die Handlungsfelder des Koalitionsausschusses, die Arbeit im Kärntner Landtag, Themen für einen koalitionsfreien Raum und den Umgang mit koalitionsgefährdenden Fragen festgelegt“, erläuterte Kaiser.
„Nachhaltigkeit ist vor allem der Anspruch an unser Handeln, der sich durch das gesamte Regierungsprogramm zieht. Wir wollen in Kärnten etwas für die nächsten Generationen aufbauen und wir wollen mit dem Regierungsprogramm 2023 – 2028 die Weichen für einen Zeitraum, der weit darüber hinausgeht, stellen. Wir wollen Kärnten nicht nur zu einem führenden Wirtschaftsstandort, sondern auch zu einem begehrten Lebensstandort weiterentwickeln“, führte Landesrat Martin Gruber aus und betonte, dass aus diesem Grund das Kapitel Standortmaßnahmen einen wichtigen Teil des neuen Regierungsprogrammes einnimmt.
In Zukunft wird es ein eigenes Standortreferat mit einer eigenen Standortabteilung geben, in dem alle wesentlichen Aufgaben gebündelt werden. „Unsere Vision von Kärnten ist die eines Landes, das nicht nur geographisch, sondern auch wirtschaftlich im Herzen Europas liegt. Daher gilt es das Standortmarketing zu intensivieren und in die Standortqualität zu investieren um auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet zu sein“, sagte Gruber und erwähnte in diesem Zusammenhang die Chancen des Wirtschaftsraumes Süd - der durch die Koralmbahn entstehen wird - oder den Fachkräftemangel. „Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden wir als ein wesentliches Projekt erstmals eine Standortagentur für Arbeitskräfte einrichten. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir gezielt Arbeitskräfte im EU-Raum anwerben und potenzielle Kärnten-Rückkehrer ansprechen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu unterstützen“, erläutere Gruber. Als weiteren wichtigen Punkt führte Gruber die Digitalisierung an. So soll nicht nur der Breitbandausbau forciert werden, sondern auch die Digitalisierung in der Verwaltung weiter ausgebaut werden, um jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen modernen Wirtschaftssandort ausmachen.
Die im Bereich des Straßen-, Brücken- und Radwegbau, aber auch im öffentlichen Personennahverkehr, gesetzten Maßnahmen sollten weiter vorangetrieben werden. Um den ländlichen Raum besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden, sollen an Stelle starrer Fahrpläne eine Mikro-ÖV-Strategie treten, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Im Bereich des Straßenbaues gibt es das klare Bekenntnis zur Fortführung der Straßenbauoffensive und zu Großprojekten wie der B100, der Sanierung der Mölltal Straße und dem Sicherheitsausbau der B317. Ein weiterer Schwerpunkt des Regierungsprogrammes ist die Energiewende. „Unser Ziel ist es Kärnten zu einer Vorzeigeregion zu machen, in der es gelingt ökonomisch Sinnvolles und ökologisch Vertretbares miteinander zu vereinen. Wir bekennen uns ganz klar zu einer aktiven Energieraumplanung um Transparenz und klare Möglichkeiten zu schaffen, anstatt zu verhindern“, sagte Gruber und erwähnte, dass der Energiemasterplan überarbeitet werden soll und gab ein Bekenntnis zu Biomasse, Wasserkraft, Photovoltaik und Windkraft ab. Im Bereich der Photovoltaik wird es einen Paradigmenwechsel geben. „Um das Potential voll auszuschöpfen, soll nun der parallele Ausbau von Dach- und Freiflächen forciert werden“, betonte Gruber und führte aus, dass auch die Landwirtschaft als Teilbereich der Energiewende zu sehen sei. „Die Kombination aus erneuerbarer Energie und landwirtschaftlicher Produktion muss als Chance gesehen und entsprechend unterstützt werden“, führte Gruber aus und verwies etwa auf die Produktion von Biomasse und Biogas oder Photovoltaik-Projekte.
Die Land- und Forstwirtschaft schaffe auch die Grundlagen dafür, dass der Standort Kärnten in Bereichen der Bioökonomie und Ökoinnovationen erfolgreich sein kann. Dieses Potenzial soll weiter ausgebaut werden. Konkret nannte Gruber etwa die Forstwirtschaft. Hier sollte die Holzbauweise bei öffentlichen Gebäuden forciert werden und Maßnahmen im Bereich der Ausbildung gesetzt werden. Eine zentrale Bedeutung nimmt die Landwirtschaft auch im Bereich der Regionalität ein – diese sollte auf allen Ebenen vorangetrieben werden. „Sich mit hochwertigen Lebensmitteln aus der Region selbst versorgen zu können, ist ein entscheidender Standortfaktor in Europa geworden“, stellte Gruber klar und sprach sich für den Erhalt der flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft in Kärnten aus. Zudem sollte der Selbstversorgungsgrad weiter erhöht werden und die Abhängigkeit von Importen reduziert werden.
Quelle: Land Kärnten