Kärnten: Nachhaltigkeitskoalition zieht Bilanz und gibt Ausblick ins neue Jahr
LH Kaiser, LHStv Gruber: 2023 von Herausforderungen geprägt, mit Lösungen bestritten und Weichenstellungen für 2024 vorgenommen – LH Kaiser: Ärmel hochgekrempelt, Krisen begegnet – LHStv Gruber: 2024 wird Reformjahr
KLAGENFURT. Vor Jahresende haben LH Peter Kaiser und LHStv Martin Gruber heute, Freitag, Bilanz über die Regierungsarbeit des ablaufenden Jahres gezogen und zugleich, bzw. aus den 622 Regierungsbeschlüssen resultierend, auch einen Ausblick auf 2024 gegeben. Denn viele Weichenstellungen, die 2023 erfolgten, ließen sich nicht auf ein Jahr reduzieren, sondern hätten laut Kaiser Auswirkungen auf kommendes und weitere Jahre.
„2023 war wohl eines der herausforderndsten Jahre, auch politisch gesehen, die global unsichere Situation wirkt sich auf jede einzelne Person, auf jedes Unternehmen und auf jede Regierung aus. Der permanente Krisenmodus verlangt viel Analysefähigkeit und ein großes Maß an Gegensteuerungen. Aber Kärnten hat etwas bewiesen: wir können die Ärmel hochkrempeln, mit Mut und Ausdauer gegensteuern und die Menschen in Kärnten leben den Zusammenhalt, wofür ich von dieser Stelle aus herzlich danken möchte“, so Kaiser, der auch seinem Koalitionspartner Martin Gruber seinen Dank aussprach. „Das Vertrauen zueinander ist eine wichtige Grundlage, um positive Schritte für ein Land setzen zu können“, sagte Kaiser.
Auch Gruber verwies auf „das besondere Jahr 2023, auf Grund der Wahl, deren Ergebnis die Grundausrichtung der Koalition verändert hat“. Gruber dankte dem Landeshauptmann für die Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die jedenfalls nötig sei, um im neuen Jahr nicht einfache, aber notwendige Reformschritte zu setzen. „Ein herausforderndes Jahr geht zu Ende, 2024 wird jedoch nicht einfacher, weil wir in Anbetracht der Verschuldung den Weg der Reformen beschreiten müssen, die Strukturen im Land ohne Tabus hinterfragen müssen. Dafür ist eine solide Partnerschaft in einer Koalition essentiell“, betonte Gruber.
Eines der nachhaltig wirkenden umgesetzten Projekte sei die kostenfreie Kinderbildung- und –betreuung, die ebenso gesetzlich verankert wurde wie die Investitionen über den neu geschaffenen Bildungsbaufonds in die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. „Es ist dies die größte Reform in der elementaren Bildung seit 1945, die wichtigste Maßnahme, um Eltern und Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher zu entlasten und eine weitere Maßnahme, um Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen“, wies Kaiser hin. Die notwendigen Schritte und Investitionen in die Bildung und die Absicherung in die Standorte reichen von der Gustav-Mahler-Privatuniversität über den 4-Jahresvertrag mit den Fachhochschulen, bis hin zum Ausbildungscampus in Villach, der mit 9 Mio. Euro errichtet worden ist und den Ausbildungsprämien für Schülerinnen und Schüler, die sich für den Pflegeberuf entscheiden. Auch hier laut Kaiser Maßnahmen, die in die in mehrfacher Hinsicht in die Zukunft reichen, zur Attraktivierung des Standortes durch adäquate Bildungseinrichtungen und zur Absicherung der Lebensqualität. Kaiser nannte weitere Beispiele, die der Entlastung der Bevölkerung dienten, wie die Familienkarte, die den Nutzern 500 Euro Ersparnis bringt, die einzelnen Maßnahmen gegen die Teuerung zielgruppenorientiert, die Erhöhung des Familienzuschusses und mehr. „Wir lassen kein Kind zurück und haben auch Anlaufstellen eingerichtet, damit niemand zu Hause Angst haben muss, schon gar nicht die Kinder“, so Kaiser. Dementsprechend werde auch an einer Kindergrundsicherung gearbeitet, hier sei man auch in Kontakt mit dem Bund.
Kaiser streifte in seiner Bilanz sämtliche Referatsbereiche der Regierungsmitglieder LHStvin Gaby Schaunig, LRin Beate Prettner, LR Daniel Fellner, LRin Sara Schaar und fasste die wichtigsten Maßnahmen, Beschlüsse und Programme zusammen, die alle unter der klaren Prämisse der UN-Nachhaltigkeitsziele stehen. „Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind eine Selbstverständlichkeit ebenso wie das Mega-Projekt der Wasserschiene in Kärnten, um die Trinkwasserversorgung im Land nachhaltig zu sichern“, erklärte Kaiser. Aber auch in Schutzmaßnahmen seien Millionen investiert worden durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (22,7 Mio. Euro) oder den Hochwasserschutz mit 25 Mio. Euro sowie in Soforthilfen nach Katastrophen mit 13 Mio. Euro.
So sei es ebenso wichtig gewesen und bleibe es in Anbetracht der bauwirtschaftlichen Entwicklungen auch, gegen die Krise zu investieren. Das Kabeg-Bauprogramm wurde mit 320 Mio. Euro beschlossen, die Wirtschaftsförderung auch im Sinne von neuen Kooperationen wie jeder des Landes mit dem Joanneum Research, einem weiteren Technologiepark für Kärnten oder dem Green Tec Vally seien laut Kaiser Maßnahmen, die im Zuge der Koralmbahn eine neue Bedeutung bekommen. Kaiser sprach ebenso die Kultur und den Sport an, die beide von Ehrenamt getragen werden. „Das haben und werden wir weiterhin wertschätzen und unterstützen und zugleich den Spitzensport wie die Hochkultur ausbauen“, so Kaiser, der auf die arbeitsintensiven Monate als Vorsitzender in der LH-Konferenz ebenso verwies wie auf die Teilnahme im AdR, wo Kaiser im neuen Jahr auch einen Bericht zur Kinderarmutsbekämpfung vorbringen wird.
Gruber betonte, dass alle Schritte und Maßnahmen zum Ziel hätten, Kärnten als Wirtschafts- wie auch als Lebensstandort zu sichern und sichtbar zu machen. Er erwähnte beispielhaft das 2023 neu geschaffene Standortreferat, wo wesentliche Aufgaben gebündelt wurden, aber auch das Thema Energiewende, bei dem ein Paradigmenwechsel eingeleitet wurde. „Weg vom Aufzählen, was nicht geht, hin zum Ermöglichen. Das ist die neue Richtschnur in der Kärntner Energiepolitik“, so Gruber. Dafür wurden auch rechtlich die Weichen gestellt, eine neu Photovoltaikverordnung sowie ein Energiewende-Gesetz wurden ausgearbeitet und sollen in Kürze in Begutachtung gehen, eine neue Energiestrategie befindet sich in Ausarbeitung. Als einen weiteren Faktor in der Standortentwicklung hob Gruber das Thema Mobilität hervor, insbesondere den Angebotsausbau im öffentlichen Verkehr. „Hier haben wir 2023 einen neuen Höchststand an Investitionen erreicht, werden die Mittel aber 2024 nochmals aufstocken. Wir setzen damit den unter Sebastian Schuschnig gestarteten Aufholprozess im Angebotsausbau fort“ so Gruber. Ein Schwerpunkt 2023 war das Thema Mikro-ÖV und damit auch die Vorbereitung auf die Koralmbahn. „Weil es jetzt darum geht, alle Regionen in Kärnten bestmöglich an die neue Hochleistungsstrecke anzubinden“, betonte der Landeshauptmannstellvertreter. Damit Kärnten als Wirtschafts- und Lebensstandort nach außen sichtbar ist und verstärkt wird, sei auch das Budget für die Vermarktung des Landes, für das Standortmarketing, aufgestockt worden. „Auch hier gilt: nicht nur der Wirtschafts- und Arbeitsstandort wird beworben, sondern auch der Lebensstandort Kärnten wird in den Fokus gerückt“, so Gruber, der u.a. auf das neue Infoportal „Ankommen in Kärnten“ verwies.
Mit der Wolfsverordnung und dem Flughafen Klagenfurt erwähnte Gruber zwei weitere Themen, die in der politischen Bilanz für 2023 nicht fehlen können. In puncto Wolfsverordnung sei Kärnten Vorreiter und die Anzahl der Vergrämungen und Entnahmen seien laut Gruber ein klarer Beweis für die Notwendigkeit der Verordnung. „Auch die EU-Kommission hat nun eingesehen, dass der Schutzstatus zu überdenken ist“, berichtete Gruber. „Bis dahin können sich Bevölkerung und Landwirte in Kärnten darauf verlassen, dass ich unseren Weg weitergehen werde“, so der Jagd- und Agrarreferent mit Verweis auf das geplante Alm- und Weideschutzgesetz. Beim Flughafen sei mit der Entscheidung für die Call-Option die Reißleine gezogen worden, „um Grund und Boden zu schützen und um sich mit einer neuen Geschäftsführung wieder um das Kerngeschäft zu kümmern, nämlich Flugverbindungen auszubauen.“ Dafür werden es laut Gruber auch Investitionen der öffentlichen Hand brauchen. „Aber das Ziel ist klar, ab 2028 muss sich der Flughafen selbst erhalten“, so Gruber.
Quelle: Land Kärnten