Nationaler Aktionstag des Verfassungsschutzes gegen staatsfeindliche Verbindungen
Koordinierter „Joint Action Day“ gegen Staatsverweigerer – Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Anzeigen in mehreren Bundesländern – Festnahmen bei Amtshandlung Koordinierter „Joint Action Day“ gegen Staatsverweigerer – Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Anzeigen in mehreren Bundesländern – Festnahmen bei Amtshandlung
Wien (OTS) - Die österreichischen Verfassungsschutzbehörden sind am 7. Juli 2022 in einer koordinierten Aktion bundesweit gegen staatsfeindliche Verbindungen vorgegangen. Unter der Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde in fünf Bundesländern gegen sieben Zielpersonen, welche der Staatsverweigererszene zugeordnet werden, eingeschritten. Neben Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen kam es auch zu zwei Festnahmen.
Bei der Aktion waren neben der DSN auch die für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten in den Landespolizeidirektionen, die regional zuständigen Staatsanwaltschaften sowie verschiedene andere Einheiten der Landespolizeidirektionen involviert. In Summe waren 55 Einsatzkräfte an der Umsetzung der strafprozessualen Maßnahmen beteiligt.
Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen
Bei den fünf Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern (Kärnten, NÖ, Salzburg, Steiermark, Tirol) wurden bei sieben Zielpersonen zahlreiche elektronische Geräte und Datenträger, eine Armbrust und mehrere Reichsbürgerausweise sichergestellt. Gegen die Beschuldigten (vier Frauen, drei Männer) wird in mehreren Verfahren aufgrund verschiedener Tatbestände wie Staatsfeindliche Verbindung, Nötigung, Betrug oder Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt.
Während einer Amtshandlung in Tirol versuchten zwei männliche Personen, die Arbeit der Polizei zu behindern. Sie wurden vor Ort wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorläufig festgenommen. In Vorarlberg wurden darüber hinaus drei Gefährderansprachen nach dem Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz durchgeführt.
Aktionstag als Warnsignal und Prävention
„Die DSN leistet seit mehr als sechs Monaten grundlegende Arbeit für das demokratische Zusammenleben in unserem Land. Dazu gehört vor allem auch das entschlossene Vorgehen gegen jede Form von extremistischen Gruppierungen – egal ob diese religiös oder politisch motiviert agieren“, so Innenminister Gerhard Karner. „Die Pandemie, aber auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben zu einer Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft geführt. Eine Entwicklung, die durch die DSN genau beobachtet und analysiert wird. Die in den vergangenen Tagen gesetzten Maßnahmen sind das Ergebnis akribischer Ermittlungen in enger Zusammenarbeit mit mehreren Staatsanwaltschaften.“
Justizministerin Alma Zadi? unterstreicht in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des gemeinsamen Handelns gegen derartige Strukturen: „Staatsfeindliche Verbindungen sind eine ernsthafte Bedrohung für die gelebten demokratischen Strukturen Österreichs. Leider haben derartige Bewegungen in der Corona-Pandemie großen Zulauf verzeichnen können. Umso wichtiger ist es nun, dass diesen Tendenzen von Seiten der Justiz und der Polizei mit größter Entschlossenheit entgegengetreten wird. Mit der gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften und der Sicherheitsbehörden ist nun ein wirksamer Schlag gegen dieses extremistische Milieu gelungen. Ich danke allen teilhabenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Polizistinnen und Polizisten für ihren wichtigen und andauernden Einsatz für die österreichische Demokratie und den Rechtsstaat.“
„Das entschlossene und koordinierte Einschreiten der Verfassungsschutzbehörden in den Bundesländern setzt ein Zeichen gegen jegliche Art antidemokratischen Verhaltens und wirkt präventiv im Vorgehen gegen staatsfeindliche Verbindungen“, so DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner. Dabei betonte er die gelungene und professionelle Zusammenarbeit zwischen den für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten in den Landespolizeidirektionen sowie die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften, die zum erfolgreichen Einschreiten führte.
Verschwörung, Corona und Kampf gegen Behörden
Staatsfeindliche Verbindungen erkennen die Existenz der Republik Österreich und deren Institutionen nicht an und lehnen infolgedessen das Handeln des Staates ab. Ziel des koordinierten Handelns gegen die staatsfeindliche Szene am 7. Juli 2022 war es, diesem Trend nachhaltig entgegenzuwirken.
Nachdem die Verfassungsschutzbehörden seit 2016 gegen führende Persönlichkeiten der österreichischen Staatsverweigererszene mit strafprozessualen Maßnahmen vorgegangen sind, und diese auch in vielen Fällen mit Schuldsprüchen und Haftstrafen endeten, konnte ab dem Jahr 2020 mit dem Einsetzen der Corona-Krise ein erneutes Erstarken von Verschwörungsideologien erkannt werden.
Viele dieser Verschwörungsideologien wurden oftmals bereits zuvor von staatsfeindlichen Verbindungen propagiert. Aus diesem Grund kam es ab 2020 wieder vermehrt zu Agitationen wie gefährlichen Drohungen, Nötigungen, Erpressungen und Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen Politikerinnen und Politiker sowie Behördenvertreterinnen und -vertreter der Republik Österreich. Diese wurden in typischer Manier der staatsfeindlichen Verbindungen mit pseudojuristischen Argumenten und abstrusen Geldforderungen untermauert.
In den vergangenen Monaten ist außerdem die Anzahl an exorbitant umfangreichen schriftlichen Anfragen diverser staatsfeindlicher Verbindungen an Behörden wieder stark angestiegen. Damit gingen eine Vielzahl an Ermittlungen in den Verfassungsschutzbehörden einher. Mit diesen Anfragen verfolgen diese Verbindungen das Ziel, die Behörden in ihrer Arbeit zu behindern bzw. aufgrund des Verwaltungsaufwandes lahmzulegen.
Der Kampf gegen diese demokratiefeindlichen Verbindungen ist ein zentraler Bereich der Arbeit der DSN und der nachgeordneten Verfassungsschutzbehörden und wird auch in Zukunft akribisch und intensiv vorangetrieben.