Österreich: Nationaler Joint Action Day (NJAD) gegen Hate Crime
Innenminister Nehammer: „Durch koordiniertes Vorgehen der Staatsschutzbehörden ein deutliches Signal gegen Hate Crime setzen“
Wien (OTS) - Am 16. November 2021 erfolgten in sieben österreichischen Bundesländern polizeiliche Maßnahmen gegen insgesamt 20 Zielpersonen aufgrund widerrechtlicher Handlungen, wie Verhetzung oder Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz. Diese bundesländerübergreifend koordinierten Maßnahmen, die von verschiedenen österreichischen Staatsanwaltschaften angeordnet wurden, sind ein gezielter Schlag gegen die organisierte rechtsextremistische Szene und Hate Crime. „Strukturermittlungen und nationale Kooperation sind Schlüsselfaktoren im Kampf gegen jede Form von Extremismus. Der Schutz des demokratischen Prinzips in unserer Gesellschaft ist die wesentliche Aufgabe der österreichischen Staatsschutzbehörden“, so Karl Nehammer.
Im Zuge des Aktionstags wurden unter der Leitung der Staatsschutzbehörden, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie den Landesämtern (LVT), mit Unterstützung der Einsatzkräfte der Landespolizeidirektionen sowie des Einsatzkommandos Cobra Maßnahmen gegen insgesamt 20 Zielpersonen umgesetzt – konkret 15 Hausdurchsuchungen, fünf freiwillige Nachschauen und elf Einvernahmen. Insgesamt waren bei diesem nationalen Joint Action Day (NJAD) bundesweit 118 Exekutivbedienstete beteiligt. Nach dem jeweiligen Bundesland gegliedert wurden Maßnahmen gegen sieben Zielpersonen in Wien, sieben in Niederösterreich, zwei im Burgenland und je eine in Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark und in Salzburg gesetzt.
Phänomen Rechtsextremismus
Sämtliche für diesen Aktionstag gemeldete Fälle sind dem Phänomen des Rechtsextremismus zuzuordnen. Für die Umsetzung war beim BVT ein eigener BMI-Stab „NJAD“ eingerichtet. Bei den justiziell angeordneten Maßnahmen wurden überwiegend elektronische Datenträger, wie Mobiltelefone, Computer, Tablets sowie NS-Devotionalien sichergestellt. Im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen wurden drei vorläufige Waffenverbote von den einschreitenden Beamten vor Ort ausgesprochen. Aus diesem Grund wurden 20 Schusswaffen, sowie vierzehn Waffen, darunter ein Dolch mit SS-Runen, fünf Sportbögen, vier Samurai-Schwerter, drei Nunchakus und ein Butterfly-Messer nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung bzw. des Waffengesetzes vorläufig sichergestellt. Die sichergestellten elektronischen Beweismittel werden umgehend den zuständigen Stellen zur Datensicherung übergeben und in weiterer Folge durch die fallführenden Dienststellen ausgewertet.
Die Ermittlungsfälle basieren auf verhetzerischen und verbotsgesetzwidrigen Tathandlungen wie Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Holocaustleugnungen, der Verbreitung und Indoktrinierung von bzw. mit NS-Ideologie, in virtuellen und realen Lebensbereichen. „Dieser Nationale Aktionstag gegen Hate Crime in Österreich soll als deutliches Signal gegen Hass im Netz, Antisemitismus und Rassismus und explizit gegen die rechtsextreme Szene in Österreich verstanden werden“, so der Innenminister.