Salzburg: Neuausrichtung für die Landesverteidigung
Foto: HBF/Carina Karlovits
Sicherheitspolitisches Trittbrettfahren beenden / Mehr Mittel für Bundesheer
(LK) Am 24. Februar wurde mit dem Angriffskrieg Russlands und dem damit verbundenen Einmarsch in die Ukraine die bisherige Sicherheitsstruktur Europas zutiefst erschüttert und das Friedensprojekt Europa völlig unerwartet beendet. „Nahezu niemand hätte sich einen derartigen Angriffskrieg mit konventionellem Waffeneinsatz mitten in Europa vorstellen können. Umso wichtiger ist es für uns als bündnisfreies Land, die militärische Landesverteidigung und die sicherheitspolitische Ausrichtung neu zu evaluieren und den Erfordernissen anzupassen“, erklärt Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
„Der Umstand, dass Österreich von NATO-Mitgliedsstaaten umgeben ist, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, die Souveränität selber zu schützen. Im Gegenteil, das sicherheitspolitische Trittbrettfahren kann nicht die Antwort auf künftige Bedrohungsszenarien sein“, so Landeshauptmann Haslauer anlässlich des heutigen Arbeitstreffens der beiden Verteidigungsministerinnen Klaudia Tanner (Österreich) und Viola Amherd (Schweiz) in Salzburg.
Neutralitätsfonds zur nachhaltigen Heeres-Stärkung
„Der von Bundesministerin Klaudia Tanner vorgeschlagene ‚Neutralitätsfonds‘ kommt diesen Erfordernissen zur Stärkung des Österreichischen Bundesheeres nach. Der über die Jahre gebildete Investitionsrückstau muss dringend abgebaut werden. Es ist nun die Zeit gekommen, um sich nicht mehr bloß um den Erhalt der Fähigkeiten einzelner Waffengattungen zu kümmern, sondern die militärische Landesverteidigung nachhaltig zu stärken, um die Fähigkeit zum Kampf der verbundenen Waffen wieder vollumfänglich sicherstellen zu können. Darüber hinaus braucht das Heer mehr Personal und Mittel, um neuen hybriden Bedrohungsformen adäquat begegnen zu können“, so Haslauer zur notwendigen Stärkung des Bundesheers.
Höheres Budget und zurück zum Milizsystem
Es sei aus diesem Grund jetzt das Gebot der Stunde, das Verteidigungsbudget auf ein der aktuellen sicherheitspolitischen Lage angemessenes, Ausmaß zu erhöhen. Zum jetzigen Zeitpunkt betragen die Ausgaben für Verteidigung rund 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Damit zählt Österreich zu den absoluten Schlusslichtern in der Europäischen Union“, so der Landeshauptmann. Neben dringend notwendiger Investitionen in den Bereichen Mobilität, Soldatenausrüstung, Aufklärungsfähigkeit, Drohnen- und Luftabwehr und vor allem im Bereich der Luftstreitkräfte, braucht es für Haslauer eine Rückkehr zum Milizsystem und regelmäßigen Übungen.
Schwerpunkte in Salzburg: Luftstreitkräfte, Drohnen- und Cyberabwehr
„Die Direktion der Luftstreitkräfte und damit einhergehend der Aufbau von Drohnen und Drohnenabwehr bilden einen militärischen Schwerpunkt in Salzburg, der nun massiv gestärkt und weiterentwickelt werden muss. Im Bereich der Cyberabwehrfähigkeit bildet das in St. Johann im Pongau stationierte Führungsunterstützungsbataillon 2 den zweiten Schwerpunkt im Bundesland. Dafür sind massive Investitionen in die Gebäude und Infrastruktur im gesamten Bundesland erforderlich, vor allem hinsichtlich der notwendigen beschleunigten Energieunabhängigkeit der Salzburger Kasernen“, so Landeshauptmann Haslauer.
Quelle: Land Salzburg