Salzburg: Neue Landesregierung - „Der Mensch steht immer im Mittelpunkt!“
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit / Die wichtigsten Eckpunkte des Regierungsübereinkommens bis 2028
(LK) Heute haben die Spitzen der neuen Regierungskoalition Landeshauptmann Wilfried Haslauer und die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek gemeinsam mit den anderen fünf Regierungsmitgliedern die Eckpunkte des Regierungsübereinkommens vorgestellt: „Salzburg hat sich auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Diese gemeinsame Überzeugung gibt uns den Weg vor.“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer, die künftigen Landeshauptmann-Stellvertreter Marlene Svazek und Stefan Schnöll sowie die teils bekannten und neuen Landesräte Josef Schwaiger, Daniela Gutschi, Christian Pewny und Martin Zauner haben heute ihr rund 60 Seiten starkes, gemeinsames Regierungsübereinkommen präsentiert. Der Titel: „Salzburg – Gemeinsam und sicher in eine stabile Zukunft“.
Lebenswert, sicher und leistbar
Im Regierungsübereinkommen legen die Koalitionspartner das wichtigste gemeinsame Ziel so fest: „Salzburg so weiterzuentwickeln, dass wir uns auch künftig im nationalen und internationalen Wettbewerb an der Spitze der europäischen Regionen behaupten können und Salzburg für unsere Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte, sichere und leistbare Heimat ist. Dazu haben wir uns im vorliegenden Regierungsübereinkommen auf viele konkrete Maßnahmen und Projekte geeinigt, die wir transparent und nachvollziehbar Schritt für Schritt gemeinsam umsetzen wollen.“
Die wichtigsten Eckpunkte und Ziele
Die Koalitionsverhandlungen münden somit in ein Arbeitsprogramm bis 2028 mit folgenden Eckpunkten:
- Salzburg als Land einer stabilen und zukunftsfitten Wirtschaft, mit soliden Finanzen und sicheren Arbeitsplätzen.
- Salzburg als Land des leistbaren Lebens und Wohnens.
- Salzburg als innovatives Land mit den besten Entwicklungs- und Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen.
- Salzburg als nachhaltiges, umwelt- und klimabewusstes sowie mobiles Bundesland, wobei die realistische Abwägung aller öffentlicher Interessen Grundlage der einzelnen Maßnahmen zu sein hat. Dabei wollen wir vor allem die Energiewende mit dem Ziel vorantreiben, Salzburg zu einem hohen Grad energieautark zu machen.
- Salzburg als lebenswertes Land, das niemanden in schwierigen persönlichen Lebensumständen zurücklässt, wobei unser Hauptaugenmerk der Pflege in all ihren Facetten gilt.
- Salzburg als weltoffenes Kulturland, das sich zu seinen vielfältigen Traditionen bekennt und auf starke und lebenswerte Regionen zurückgreifen kann.
- Salzburg als ein Land mit einem respektvollen Umgang und einem konstruktiven, wertschätzenden politischen Klima.
- Unsere gesamte Arbeit nimmt auf nachfolgende Generationen Bedacht. Finanzielle Stabilität ist hierfür ein Grundprinzip, sodass alle geplanten Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und unter dem Gesichtspunkt eines langfristigen Schuldenabbaus stehen.
Haslauer: „Stabilität und Kontinuität“
„Der Weg in diese Koalition war nicht ganz einfach. Wir als ÖVP haben anderes geplant, eine Allianz für Salzburg mit den drei Parteien, die als stärkste aus der Wahl gekommen sind. So wollten wir auch auf die Verdrossenheit der Bevölkerung wegen des Streits in der Politik reagieren, dazu stehen große infrastrukturelle Vorhaben an. Da die SPÖ aktuell national und auch in Salzburg nicht stabil genug ist, haben wir uns aus Gründen der Stabilität und Kontinuität für eine Koalition mit der FPÖ entschieden“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Präsentation der neuen Landesregierung.
Respektvoller Umgang
Haslauer weiter: „Es war nicht einfach, aufeinander zuzugehen, man muss sich im Leben aber die Hand reichen können. Wir haben eine klare Festlegung getroffen – auch in der Präambel unseres Regierungsübereinkommens -, dass respektvoller Umgang nötig ist und eine sorgfältige Sprache gewählt werden muss. In den letzten drei Wochen haben wir vierzehn Kapitel in vierzehn Arbeitsgruppen verhandelt. Die bevorstehenden Herausforderungen in Salzburg, von der Pflege über das Wohnen bis zur Energie sind groß“, so der Landeshauptmann. Er selbst wird für Finanzen und Vermögensverwaltung, Museen, Europa, angewandte Forschung sowie Sicherheit und Katastrophenschutz verantwortlich sein.
Svazek: „Das Gemeinsame vor das Trennende.“
„Am 23. April haben ein Viertel der Salzburger freiheitlich gewählt. Am 24. April ist mir diese daraus resultierende Verantwortung für das Land bewusstgeworden. Seit diesem Tag an haben wir uns um das Vertrauen der Bevölkerung und nicht um die Macht bemüht. Wir haben uns den Menschen und dem Bundesland verpflichtet. Das ist die Prämisse für die nächsten fünf Jahre“, so die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, künftig zuständig für Natur- und Umweltschutz, Gewerbe, Kinder, Jugend und Familie, Integration und Generationen sowie Jagd und Fischerei. „Die Verhandlungen waren sehr intensiv, aber es sind nicht die Fetzen geflogen. ÖVP und FPÖ unterscheidet vieles, aber unser gemeinsames Ziel war es von Anfang an, ein erfolgreiches Projekt auf die Reise zu schicken. Das Gemeinsame soll vor das Trennende gestellt werden.“
Schnöll: „Mehr Fachkräfte für Salzburg.“
Stefan Schnöll wird zukünftig neben Marlene Svazek Landeshauptmann-Stellvertreter, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: „Die wichtigen Indikatoren weisen uns überall Spitzenplätze zu. Wir müssen jedoch dem Fachkräftemängel entgegentreten und werden uns bemühen, mehr Fachkräfte nach Salzburg zu bekommen. Meine Aufgabe wird es auch sein, Salzburg im Bereich der Kultur weiterhin als einen attraktiven Standort zu erhalten. Im Verkehrsbereich ist der S-Link das zentrale Projekt.“
Schwaiger: „Junge Menschen bringen das Land weiter.“
Landesrat Josef Schwaiger wird in der neuen Regierung für die Ressorts Landwirtschaft Personal, Wasser, Nationalpark sowie Energie verantwortlich sein: „Die Lehrlinge im Land sind mir als ehemaliger Lehrer sehr wichtig. Sie sind meist jung und bringen neuen Schwung den wir brauchen. Wenn wir junge Menschen im Land haben, bringt das auch das Land weiter.“ Bei der Landwirtschaft gilt für ihn „Wir dürfen die Ernährungssouveränität nicht aufgeben.“ Die Auflagen etwa für die Biolandwirtschaft müssen auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden, um Betriebe zu halten. „Die Landwirtschaftlichen Fachschulen waren ein langer Weg und jetzt sind wir sogar so weit, dass wir Bewerber ablehnen müssen. Auch hier gibt es weiter Maßnahmen für die Zukunft zu setzen. Wasser ist untrennbar verbunden mit Land und Forstwirtschaft. Sicherheit geht immer vor und wir lassen beim Schutz niemanden zurück – auch nicht im Oberpinzgau, wo wir in die Fläche gehen müssen“, so Schwaiger.
Gutschi: „Sicherstellung der guten Gesundheitsversorgung.“
Landesrätin Daniela Gutschi wird auch der zukünftigen Landesregierung angehören: „Ich freue mich sehr, weiterhin Teil des Teams zu sein. Bildung ist die Basis für ein gelungenes Leben, darum ist mir die Ergänzung meines Ressorts um die Erwachsenenbildung sehr wichtig. Der Fachkräftemangel hat auch die Schulen erreicht, ich werde mich auf Bundesebene sehr stark für eine Reform der Ausbildung einsetzen, sie ist derzeit einfach zu lang. Im Gesundheitsbereich, neu in meiner Zuständigkeit, muss die hochwertige Versorgung sichergestellt bleiben. Wir brauchen vorausschauende Gesundheitsplanung, dafür müssen wir zeitgemäße Strukturen schaffen. Im Bereich Frauen, Diversität und Chancengleichheit werde ich eine starke Stimme für die Frauen sein.“
Pewny: „Wir wollen niemanden im Regen stehen lassen.“
Christian Pewny ist Bürgermeister von Radstadt und wird Landesrat in der neuen Regierung „Für mich ist die Arbeit in einer Landesregierung Neuland. Ich bringe aber gerade für den Bereich Soziales viel Wissen und Erfahrung aus meiner Arbeit als Bürgermeister mit. Wir wollen niemanden im Regen stehen lassen und schauen, dass – gerade bei der hohen Inflation momentan - die Menschen, die Unterstützung brauchen, auch eine bekommen“, so Pewny. „In den letzten Jahren war es natürlich auch die Pflege, die immer wieder für Probleme sorgte. Der Mangel an Fachkräften und die Überlastung der Mitarbeiter müssen beseitigt werden. Die Regionalpolitik und –entwicklung sind mir sehr wichtig, gerade in Hinblick auf die Globalisierung. Wir müssen unsere Regionen stärken. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit in der Regierung, aber auch mit allen Organisationen, die an meine Ressorts herantreten“, so der künftige Landesrat.
Zauner: „Mehr gefördertes Wohnen.“
Neu in der Landesregierung ist auch Martin Zauner, er wird für Raumordnung, Grundverkehr, Wohnen und Sport zuständig sein: „Ich werde mich als neues Gesicht und mit meiner Erfahrung aus dem Management der Herausforderung stellen. Im Bereich des Wohnbaus werden wir schnell neue Förderrichtlinien erarbeiten, wir brauchen in Salzburg unbedingt mehr gefördertes Wohnen. Im Sport müssen wir einerseits für Spitzensportler die Rahmenbedingungen für Bestleistungen schaffen, aber auch Infrastruktur für den Breitensport bereitstellen und natürlich auch unsere Kinder sportlich aufwachsen lassen.“
Die Regierungsmitglieder und ihre Ressorts im ersten Überblick
Landeshauptmann Wilfried Haslauer:
- Landesamtsdirektion
- Finanzen und Vermögensverwaltung
- Sicherheit und Katastrophenschutz
- Museen
- Angewandte Forschung und Grundlagenforschung/Wissenschaft
- Europa
Künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek:
- Natur- und Umweltschutz, Gewerbe
- Elementarbildung und Kinderbetreuung
- Jagd und Fischerei
- Jugend, Familie, Integration und Generationen
Künftiger Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll:
- Wirtschaft, Tourismus, Gemeinden
- Arbeitsmarktpolitik, Bildungsscheck und Arbeitsstiftungen
- Infrastruktur und Verkehr
- Kultur
Landesrat Josef Schwaiger:
- Landwirtschaft
- Personal
- Wasser
- Nationalpark und Antheringer Au
- Energie und Energie-Recht
- Sonderorganisation Asyl- und Vertriebenenquartiere
Landesrätin Daniela Gutschi:
- Bildung
- Gesundheit
- Frauen, Diversität und Chancengleichheit
Künftiger Landesrat Bgm. Christian Pewny:
- Soziales
- Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz
- Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik
- Lehrlingsförderung
Künftiger Landesrat Martin Zauner:
- Raumordnung
- Wohnen
- Sport
- Grundverkehr
Quelle: Land Salzburg