Neuer Gemeinderat der Stadt Salzburg feierlich angelobt
Foto: Stadt Salzburg / N. Zuparic
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Beschlüsse zu Ressortverteilung und Ausschussmitgliedern
Harald Preuner wurde am Mittwoch, 8. Mai 2019, von Landeshauptmann Wilfried Haslauer als Bürgermeister der Stadt Salzburg angelobt. Preuner, der dieses Amt bereits seit der vorgezogenen Bürgermeisterwahl im Dezember 2017 ausübt, startet damit in seine erste „volle“ Funktionsperiode als Bürgermeister. Von 2004 bis 2017 war Preuner Vizebürgermeister der Landeshauptstadt.
Festredner Landeshauptmann Haslauer ging in seiner Ansprache auf die langjährige Freundschaft mit Harald Preuner ein, betonte aber auch die Herausforderungen, die ein Leben in der Politik mit sich bringt. Es sei eine große Verantwortung, verbunden mit einer großen Arbeitslast, die Unterstützung von Nächsten zuhause brauche. „Haben sie Mut zu großen Entwürfen, zu Leuchttürmen“, gab er den neu angelobten Gemeinderät*innen mit auf den Weg. Diese sollten „nicht den Minimalkompromiss suchen, sondern den größten gemeinsamen Nenner“.
Neben vielen Familienangehörigen der Gemeinderät*innen nahmen auch zahlreiche Ehrengäste aus Kirchen, Politik, Wissenschaft, Kultur, Einsatzorganisationen und Vereinen an der Feier teil. Darunter der Generalvikar der Erzdiözese Salzburg, Roland Rasser, Marko Feingold, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, die ehemaligen Bürgermeister Josef Reschen und Josef Dechant sowie Preuners Ehefrau Alexandra.
Bürgermeister Harald Preuner erinnerte in seiner Antrittsrede an den 8. Mai 1945: Vor genau 74 Jahren sei durch die bedingungslose Kapitulation des Nazi-Regimes vor den Alliierten ein schreckliches Terrorregime beendet worden. „Dieser Tag soll uns daran erinnern, dass Ereignisse wie der Holocaust und der NS-Terror nie wieder passieren dürfen“. Anschließend bedankte sich Preuner bei den Fraktionen für die konstruktiven Parteienverhandlungen und betonte den neuen Stil der politischen Zusammenarbeit in Salzburg. „Wir wollen Lösungen auf breiter politischer Basis ausarbeiten!“
Er kündigte zudem eine Aufgabenreform an, die „die Verwaltung nicht verunsichern soll, sondern optimieren“. Um auf die hohen Mietpreise in der Stadt einzuwirken, will er in den kommenden Jahren „deutlich mehr Druck machen“, außerdem sollen die Bauverfahren rasch abgewickelt werden. Abschließend lobte er die Lebensqualität der Stadt, die ein gedeihliches Zusammenleben ermögliche und versprach „bestmöglich für die Stadt zu arbeiten“.
Die Angelobung feierlich begleitet hat die Salzburger Bürgergarde, die mit drei Salutschüssen im Kurgarten für die lauteste Freudenbezeugung der Neukonstituierung sorgte.
Ressortverteilung
In der konstituierenden Sitzung wurde die neue Ressortverteilung beschlossen: Bürgermeister Preuner (ÖVP) ist ab sofort für Finanzen, Magistratsdirektion, die Allgemeine und Bezirksverwaltung, Kontrollamt, Kongress, Kurhaus und Tourismus sowie Kurfonds und Kurwesen zuständig. Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) verantwortet die Bereiche Kultur, Bildung und Wissen, sowie die städtischen Betriebe (ohne Gartenamt).
Bgm.-Stellvertreterin Barbara Unterkofler (ÖVP) ist Ressortchefin für Raumplanung und Baubehörde sowie das Gartenamt. Die neue Stadträtin Martina Berthold (Grüne) führt als Ressortchefin die Abteilung Bauwesen (inklusive der Städtischen Immobiliengesellschaft SIG). Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) wird den gesamten Sozialbereich verantworten.
Senat und Ausschüsse
Die zwölf Mitglieder des Stadtsenats sind: Harald Preuner (Vorsitzender), Barbara Unterkofler, Christoph Fuchs, Harald Kratzer, Delfa Kosic (ÖVP); Bernhard Auinger, Anja Hagenauer, Andrea Brandner, Wolfgang Gallei (SPÖ); Martina Berthold, Ingeborg Haller (Grüne); Andreas Reindl (FPÖ).
In den Ausschüssen, die ihre jeweiligen Vorsitzenden in den konstituierenden Sitzungen heute Nachmittag wählen werden, sitzen folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:
Kultur- Bildungs- und Sportausschuss (Kulturausschuss):
Karoline Tanzer (Vorsitzende), Susanne Dittrich-Allerstorfer, Harald Kratzer, Julia Soldo, Johanna Waldstätten (ÖVP); Sebastian Lankes, Nicole Solarz, Wolfgang Gallei (SPÖ); Markus Grüner-Musil (Grüne); Andreas Reindl (FPÖ)
Sozial- und Wohnungsausschuss (Sozialausschuss):
Anna Schiester (Vorsitzende, Grüne); Delfa Kosic, Monika Eibl, Jurica Mustac, Karoline Tanzer, Franz Wolf (ÖVP); Sabine Gabath, Nicole Solarz, Vincent Pultar (SPÖ); Renate Pleininger (FPÖ)
Bau-, Altstadt-, Liegenschafts-, Umwelt- und Betriebsausschuss (Bau- und Umweltausschuss)
Franz Wolf (Vorsitzender), Stefanie Essl, Wolfgang Mayer, Johanna Waldstätten,
Christoph Brandstätter (ÖVP); Hannelore Schmidt, Vincent Pultar, Johanna Schnellinger (SPÖ); Lukas Uitz (Grüne); Renate Pleininger (FPÖ)
Planungs- und Verkehrsausschuss (Planungsausschuss):
Johanna Schnellinger (Vorsitzende), Tarik Mete, Hannelore Schmidt (SPÖ); Christoph Fuchs, Julia Soldo, Christoph Brandstätter, Philip Gsöllpointner, Wolfgang Mayer (ÖVP); Johanna Schnellinger, Tarik Mete, Hannelore Schmidt (SPÖ); Bernhard Carl (Grüne); Robert Altbauer (FPÖ)
Kontrollausschuss:
Christoph Ferch (Vorsitzender, SALZ); Delfa Kosic (ÖVP); Tarik Mete (SPÖ); Ingeborg Haller (Grüne); Robert Altbauer (FPÖ); Lukas Rößlhuber (NEOS); Kay-Michael Dankl (KPÖ)
Fraktionsförderung unverändert
Die so genannten „Wertgrenzen“ – das sind jene Summen, bis zu denen die einzelnen Ausschüsse Beschlüsse fassen können, ohne dass danach der Senat oder Gemeinderat befasst werden muss – wurden wie folgt festgelegt: Bauausschuss, Sozialausschuss und Kulturausschuss können Lieferungen und Leistungen weiterhin bis zu einem Gesamtwert von 750.000 Euro beschließen. Etwa für Baustellen, Wohnungen, Kinderspielplätze oder Schulen. Überdies können Kultur- und Sozialausschuss jeweils Subventionen bis 50.000 Euro genehmigen. Höhere Summen brauchen eine Entscheidung durch den Stadtsenat oder Gemeinderat.
Nicht erhöht im Vergleich zur vergangenen Funktionsperiode des Gemeinderates werden die Fraktionsgelder. Die vier Klubs erhalten jeweils einen Sockelbetrag von 42.800 Euro plus einen Steigerungsbeitrag pro Mandatar*in von 7.300 Euro. Die Fraktionen ohne Klubstatus (NEOS, SALZ und KPÖ) erhalten jeweils einen Sockelbetrag von 10.700 Euro plus 7.300 Euro pro Mandatar*in. In Summe macht das für alle Fraktionen einen Betrag von 506.000 Euro pro Jahr.
Quelle: Stadt Salzburg