Salzburg: Neuerliche Rechnungshofprüfung in Zell am See
Landesregierung ersucht Landesrechnungshof um Prüfung der Beteiligungen an Arbeitsgemeinschaft für Molekulare Diagnostik
(LK) In ihrer heutigen Regierungssitzung hat die Landesregierung den Landesrechnungshof ersucht, die Umstände um die Beteiligung der Gesellschaften im Gesundheitswesen der Stadtgemeinde Zell am See an der Arbeitsgemeinschaft für Molekulare Diagnostik zu prüfen. Anlass sind aktuelle Entwicklungen und die Sorge um massive wirtschaftliche Folgen und Risiken, insbesondere Haftungen, durch die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Beteiligungsgesellschaften.
Geprüft werden sollen auch Folgewirkungen und Risiken für die Stadtgemeinde Zell am See im Gesundheitsbereich, insbesondere der Tauernkliniken GmbH als Rechtsträgerin der allgemein öffentlichen Krankenanstalt Tauernklinikum mit Standort Zell am See und Mittersill. Die Ausdehnung der Beteiligungsgesellschaften der Stadtgemeinde Zell am See steht schon seit Jahren im Fokus der Kritik des Gesundheitsreferenten Christian Stöckl und der zuständigen Fachabteilungen.
Verflechtung von öffentlichen und privaten Interessen
In den bestehenden Unternehmensstrukturen wird nicht nur die Gefahr von Interessenwidersprüchen gesehen, sondern auch finanzielle beziehungsweise organisatorische Verflechtungen zwischen den gemeinnützigen Gesellschaften mit öffentlichem Versorgungsauftrag und privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. „Die Strukturen dieser Verflechtungen sind schwer nachvollziehbar und die Kontrollmöglichkeiten durch die Mehrfachfunktionen des Geschäftsführers entsprechend zu hinterfragen“, stellt Finanz- und Gesundheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl fest.
Rechnungshof fordert Aufgabentrennung
Der Bericht des Landesrechnungshofs „Beteiligungen der Stadtgemeinde Zell am See im Gesundheitswesen“ hat diese Sichtweise bestätigt. Zudem besteht seiner Ansicht nach bei gleichzeitiger Geschäftsführung von gemeinnützigen und gewinnorientierten Unternehmen die Gefahr von Interessenkonflikten. Dies ist deshalb besonders problematisch, da die Tauernkliniken GmbH als Rechtsträgerin des Tauernklinikums mit Standorten in Zell am See und Mittersill als gemeinnütziges Unternehmen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und das Tauernklinikum die für die Region erforderliche öffentliche Krankenanstaltenversorgung sicherzustellen hat. Daher hat der Landesrechnungshof eine klare Trennung der öffentlichen von den privatwirtschaftlichen Aufgaben eingefordert.
Probleme bei Schul-Gurgeltests
Ein Unternehmen der Gesundheit Innergebirg Unternehmensgruppe hat sich in der „Arbeitsgemeinschaft für molekulare Diagnostik“ mit drei weiteren Unternehmen an einer Ausschreibung der Bundesbeschaffungsagentur für PCR-Gurgeltests an den Schulen beworben. Diese Arbeitsgemeinschaft hat für alle Bundesländer außer Wien den Zuschlag für den Zeitraum ab den Weihnachtsferien 2021/2022 erhalten. Die Bietergemeinschaft war aber offenbar nicht in der Lage, diesen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Testergebnisse konnten nicht rechtzeitig abgeliefert werden, PCR-Testzyklen konnten nicht eingehalten und mussten durch Antigentests ersetzt werden. Das Bildungsministerium als Auftraggeber hat darauf in einer öffentlichen Stellungnahme mit der Ankündigung reagiert, rechtliche Schritte gegen die Bietergemeinschaft zu prüfen und eine Qualitätsprüfung mittels Vergleichsmessung durch Expertinnen und Experten in Auftrag gegeben.
Folgewirkungen für Stadtgemeinde möglich
„Aufgrund des Umfangs dieses Auftrags und dem damit verbundenen finanziellen Volumen muss befürchtet werden, dass die Leistungsmängel bei der Erfüllung dieses Auftrags mit Folgewirkungen und Haftungen bzw. Haftungsrisken verbunden sind und dass er die bisherige Geschäftstätigkeit weit überschreitet. Das könnte für die Beteiligungsgesellschaften und damit für die Stadtgemeinde Zell am See eine ernste wirtschaftliche Gefahr und in weiterer Folge auch eine Gefährdung der Versorgung der öffentlichen Gesundheitsversorgung darstellen“, so Stöckl.
Quelle: Land Salzburg