Salzburg: Neues Landesbudget stellt Weichen für Salzburgs Zukunft
4,326 Milliarden Euro zur Schaffung von Sicherheit und Förderung von Investitionen / keine ORF-Landesabgabe 2024
(LK) Die Salzburger Landesregierung hat sich gestern auf das Budget für das Jahr 2024 geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei, den stabilen Kurs im Finanzbereich zu halten und zugleich die Salzburgerinnen und Salzburger in Zeiten der Teuerung zu entlasten. „Bei einem Budget geht es aber immer auch darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.
Es gibt im Landeshaushalt de facto keinen Budgetposten, der nicht von Teuerung und Kostensteigerungen betroffen wäre. Darüber hinaus berichten die Experten der Regierung, dass die Inflation auch 2024 langsamer als gedacht sinken wird. Sie soll kommendes Jahr nur auf vier Prozent zurückgehen. In puncto Arbeitslosigkeit steht das Bundesland sehr gut da. Aktuell gibt es nirgends in Österreich eine bessere Situation und für kommendes Jahr wird eine geringe Steigerung der Arbeitslosenquote für Salzburg vorausgesagt.
Abmilderung der Folgen der Teuerung
Das Landesbudget 2024 wird insgesamt 4,326 Milliarden Euro umfassen und stellt damit ein Rekordbudget dar. Für kommendes Jahr wird mit einer Neuverschuldung von 598,6 Millionen Euro geplant, mit dem Ziel, bei Rechnungsabschluss Ende 2024 tatsächlich nur bei rund 450 Millionen zu stehen. „Uns ist es wichtig, in Zeiten, in denen sich die Konjunktur eintrübt und die Menschen unter den Auswirkungen der Inflation leiden, gezielt zu investieren und die Folgen der Teuerung für Salzburgerinnen und Salzburger abzumildern. Die Neuverschuldung nehmen wir jetzt auf Grund der Konjunktursituation bewusst in Kauf, nachdem wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und dabei die Schulden mehr als halbiert haben“, sagt Landeshauptmann und Finanzreferent Wilfried Haslauer.
Gesundheit, Pflege und Sicherheit oberste Priorität
„Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen für uns die Themen Gesundheit und Soziales, ein Pflegepaket im Umfang von 260 Millionen – eine Steigerung von 30 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr -, der Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren und eine Reihe von Zukunftsprojekten. Das reicht vom Ausbau der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen über den Hochwasserschutz, die Errichtung von großen Photovoltaikanlagen bis hin zum Ausbau von Schulen. Bei den Klinikbauten laufen große Projekte bei der dritten Medizin in der SALK, in Mittersill und Zell am See, Schwarzach und in Hallein für die Überleitungspflege“, so Haslauer
Stärkung ressortübergreifender Zusammenarbeit
„Unser Grundsatz ist auch gemeinsam die Dinge anzugehen und ressortübergreifend zu investieren. Ein Beispiel dafür wird die neue PV-Anlage auf der Bezirkshauptmannschaft St. Johann. Dort werden Energieressort und die Landesliegenschaftsverwaltung des Land gemeinsam eine Anlage errichten, die gleichzeitig auch bei einem Blackout die Behörde mit Strom versorgt“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Landesregierung verzichtet auf ORF-Landesabgabe
Wie bereits vor einigen Monaten diskutiert, wird die ORF-Landesabgabe in Salzburg aktuell nicht eingehoben. Die Regierung sieht das als einen Beitrag zur Entlastung der Salzburgerinnen und Salzburger. „Uns ist klar, dass wir hier auf eine große Einnahme verzichten, aber kommendes Jahr, sagen alle Experten, wird es wirtschaftlich schwierig bleiben und die Inflation auch nicht so schnell zurück gehen, deshalb haben wir uns gemeinsam zu diesem Schritt entschlossen“, so Landeshauptmann Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek.
Bürger werden aktiv entlastet
„Dieses Budget ist vom gemeinsamen Geist getragen und konzentriert sich auf die wesentlichen Lebensbereiche. So werden beispielsweise weiterhin der erhöhte Heizkostenzuschuss und die Wohnbeihilfe ausbezahlt. Der Landesanteil für den Heizkostenzuschuss beläuft sich auf 300 Euro und wird mit 300 Euro Bundesmitteln erhöht. Ebenfalls sichergestellt wird die für Salzburg sehr wichtige Wohnbeihilfe. Es ist auch gut, dass die ORF-Abgabe in Salzburg jetzt nicht kommt. Das ist das richtige Signal in Zeiten wie diesen. Genau hier wollen wir ansetzen und auch Eltern entlasten. Mit dem Familienpaket werden zusätzlich 17,6 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern investiert“, so Marlene Svazek.
Ausbildungsoffensive in Elementarpädogik
Erstmals sind in einem Landeshaushalt mehr als 100 Millionen Euro für die Kinderbetreuung vorgesehen. „Die budgetierten 120 Millionen Euro sind eine Reaktion auf den Fachkräftemangel in Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir werden eine Ausbildungsoffensive starten, um die Pädagoginnen und Pädagogen durch qualifizierte Hilfskräfte zu entlasten und den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben. Die Mittel werden auch in die Verbesserung der Rahmenbedingungen und in den beitragsfreien Halbtagskindergarten fließen“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.
Wohnbau, Verkehr und Sicherheit
Für den Wohnbau werden im kommenden Jahr 175 Millionen Euro investiert, bei Bedarf werden Verstärkungsmittel eingesetzt. Sehr kostenintensive Projekte sind im Verkehrsbereich vorgesehen. „Dazu zählen die Lokalbahn und der Wiederaufbau der Pinzgaubahn“, so Haslauer. Auch der Bereich Sicherheit ist im Budget gut abgebildet. „Dazu gehören die Hochwasserschutzprojekte, allen voran im Oberpinzgau aber auch in Seekirchen. Für die Sicherheit des Schmittentunnels sind 90 Millionen Euro vorgesehen“, führt der Landeshauptmann an und nennt auch noch die Investitionen in Zukunftsprojekte wie das Landesdienstleistungszentrum und in die Forschung beispielsweise für Life Science und Digitalisierung.
Eckpunkte des Budgets
- Gesamtbudget 4,326 Milliarden Euro
- Die größten Posten sind Gesundheit (1,21 Milliarden Euro), Soziales und Wohnbauförderung (rund 829 Millionen) mit mehr als 2 Milliarden Euro, rund der Hälfte des Gesamthaushaltes
- Ebenfalls im Fokus ist der Bereich Bildung, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 809 Millionen Euro.
- Für Infrastruktur und Sicherheit werden mehr als 300 Millionen Euro veranschlagt.
Nächste Schritte
Das Budget für 2024 wird dem Salzburger Landtag zur Beratung und Beschlussfassung im Herbst übermittelt. Die Budgetdebatte findet am 29. November statt.
Quelle: Land Salzburg