45 Polizistinnen und Polizisten stehen an ungarisch-serbischer Grenze im Einsatz
Innenminister Gerhard Karner und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, entsandten am 19. September 2024 in Wien 30 österreichische Polizistinnen und Polizisten zur Unterstützung bei der Grenzsicherung an die ungarisch-serbische Grenze. Österreich leistet mit der Grenzsicherung einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Europaweit liegen die Asylanträge auf ähnlichem Niveau wie 2023. „In Österreich ist jedoch ein Rückgang in den ersten sieben Monaten von 47 Prozent zu erkennen. Es ist ein Bündel an Maßnahmen, das zu einer Entlastung unserer Grenzen geführt hat, daher setzen wir diesen Weg auch konsequent fort“, sagte Innenminister Gerhard Karner. Durch schnelle Asylverfahren, aber auch konsequente Abschiebungen (8.000 bis Ende Juli 2024) stelle sich Österreich erfolgreich gegen den europäischen Trend, ergänzte Karner.
Internationale Kooperation bei der Bekämpfung der Schleppermafia
Insgesamt stehen mit der Aufstockung der Bediensteten 45 Polizistinnen und Polizisten an der ungarisch-rumänischen sowie an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz. Zusätzlich wurde die technische Ausrüstung aufgestockt: 15 Fahrzeuge, darunter ein Wärmebildbus sowie sieben Handwärmebildkameras, stehen den Polizeibediensteten für ihren Dienst an der Grenze zur Verfügung.
Auch die trilateralen Zugskontrollen zwischen Budapest und Österreich werden auf nunmehr acht Bedienstete aufgestockt. „Die internationale Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Schlüssel im Kampf gegen die Schleppermafia, daher werden wir die Zusammenarbeit mit vielen anderen Staaten des Westbalkans auch in Zukunft weiter intensivieren“, sagte Karner. Insgesamt stehen aktuell 140 Polizistinnen und Polizisten in verschiedenen Staaten des Westbalkans im Einsatz. „Durch gemeinsame Schwerpunktkontrollen und gemischte Streifen unterstützen wir die ungarische Polizei bei der Bekämpfung der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität. Dazu setzen wir bestens ausgebildete Polizistinnen und Polizisten sowie moderne Technik ein“, sagte Generaldirektor Ruf.
Operation Fox aufgestockt
Besonders das Burgenland war in den vergangenen beiden Jahren durch Schleppertätigkeiten stark belastet. Die Zahl der Aufgriffe konnte durch nationale und internationale Grenzraumkontrollen, zum Beispiel die Operation Fox im Burgenland, aber auch durch mobile Maßnahmen auf österreichischem Staatsgebiet, von 45.000 Aufgriffen von Jänner bis Mitte September 2022 auf 1.400 Aufgriffe im Vergleichszeitraum 2024 gesenkt werden. Die Zahl der Bediensteten der Operation Fox wurde zuletzt ebenso erhöht, von 33 auf 41 Polizistinnen und Polizisten.