Innsbruck: Organisationsübergreifender Schwerpunkt beim Flughafen
Am 09.03.2024 fand beim Flughafen Innsbruck, sowie am Bahnhof Innsbruck eine gemeinsame Schwerpunktaktion "Taxikontrollen" durch Organe der Finanzpolizei, Bundespolizei, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und dem Gewerbereferat vom Stadtmagistrat Innsbruck, in Bezug auf Fremden- und Finanzpolizeiliche Vergehen, sowie Kontrollen nach dem Gelegenheitsverkehr statt. Dabei wurden von den eingesetzten Kontrollorgangen 119 Personen kontrolliert, wobei durch die Polizei folgende Übertretungen festgestellt wurden:
Zwei Taxilenker waren durch Suchtmittel beeinträchtigt, was eine Führerscheinabnahme nach sich zog. Insgesamt wurden bei den Taxikontrollen 15 Übertretungen nach verschiedenen Verwaltungsstrafgesetzen zur Anzeige gebracht.
Durch die Gewerbeabteilung der Stadt Innsbruck wurden 11 Übertretungen nach der Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsverordnung zur Anzeige gebracht.
Die Finanzpolizei hat im Rahmen des gesamten Taxi-Schwerpunktes 88 Taxilenker kontrolliert. Dabei wurde bei 2 Lenkern festgestellt, dass sie nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet waren. Zudem war ein Lenker war im Arbeitslosengeldbezug, ohne die Beschäftigung dem AMS zu melden. Es folgen Anzeigen an das Stadtmagistrat Innsbruck in Höhe von über 2.000 Euro. In 5 Fällen folgen Anzeigen an die Finanzstrafbehörde, weil die Finanzpolizei Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Registrierkasse feststellen konnte. Zudem wurden rund 4.500 Euro an Steuerrückständen festgestellt und gepfändet.
Quelle: LPD Tirol