Niederösterreich: Pernkopf, Paierl - Unnötige PV-Förderbürokratie muss enden!
Gemeinsame Forderung von Niederösterreich und dem Bundesverband Photovoltaic Austria im Vorfeld der Regierungsklausur
Im Jahr 2022 wurden Förderungen für private Photovoltaikanlagen zu bestimmten Stichtagen vergeben. Dabei gilt das „Windhundprinzip“: Wer den Antrag für eine PV-Förderung online rechtzeitig abgibt, der oder die erhält die Chance auf eine Förderung. Wem das im angegebenen Zeitfenster nicht gelingt, dessen PV-Antrag wird nicht berücksichtigt. Nur die Schnellsten bekommen dann eine Förderung. 100.000 Förderanträge in ganz Österreich sind dabei letztes Jahr nicht zum Zug gekommen, obwohl sie ganz konkret etwas für den Klimaschutz und die Energiewende machen wollen.
Das Klimaministerium mit Ministerin Gewessler hat hier für das Jahr 2023 eine Änderung der Fördersystematik angekündigt und teilweise das EAG schon angepasst – was fehlt ist die Verordnung dazu. Niederösterreichs LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Präsident Herbert Paierl vom Bundesverband Photovoltaic Austria fordern diese Änderung nun im Vorfeld der nächstwöchigen Klausur der Bundesregierung dringend ein: „Es sollte losgelöst von Förderstichtagen eine kontinuierliche Unterstützung aller geplanten PV-Projekte sichergestellt werden und auch eine Antragstellung im Nachhinein möglich werden. Wir brauchen eine rasche Energieunabhängigkeit in Österreich, dieser Weg darf nicht von Schreibtischtätern gebremst werden“, heißt es unisono.
„Ich fordere eine sofortige Umstellung, alle diese Anlange müssen bedient und umgesetzt werden. Die Menschen dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden. Wer auf erneuerbare Energien umsattelt, braucht Planungssicherheit. Die sei oftmals nicht gegeben“, so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf aus Niederösterreich. „In Niederösterreich sind im vergangenen Jahr 12.000 PV-Anlagen gebaut worden, das ist gut, könnte aber mehr als doppelt so viel sein, wenn das Fördersystem des Bundes einfacher und besser wäre“, so Pernkopf. Laut Ausbauplänen des Landes Niederösterreich sollen bis 2030 sogar 130.000 neue PV-Anlagen zu den bestehenden 70.000 dazu kommen, dazu werden u.a. auch die Stromnetze in Niederösterreich um 350 Mio. Euro pro Jahr verstärkt.
„Die bürokratischen Hürden müssen abgeschafft werden. Die aktuelle Lösung schafft viel Ärger bei Förderwerbern sowie Projektanten und bremst den Photovoltaik-Ausbau. Auch eine einfache Lösung mittels Wegfall der MWST ist möglich“, so Präsident Herbert Paierl vom Bundesverband Photovoltaic Austria.
Bereits im Oktober 2022 haben die Landesenergiereferenten von Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg und Niederösterreich auf der Landesenergiereferentenkonferenz in Leoben (Steiermark) einen Antrag für eine Reform des Systems eingebracht. Dieser Vorschlag wurde einstimmig von den Bundesländern angenommen und an die zuständige Ministerin Leonore Gewessler gesandt. Gefordert wurde, dass für kleine PV-Anlagen bis 20 kWp ein Prämiensystem mit einer Einmalzahlung eingeführt wird, die ausbezahlt wird, sobald die Rechnung für die PV-Anlage eingereicht worden ist.
Quelle: Land Niederösterreich