Wien: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen hat gestern, Donnerstag, im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt acht Petitionen.
Petition „Zukunft Hernals - Wir retten den Postsportplatz“
Die Petition „Zukunft Hernals – Wir retten den Postsportplatz“ wurde in dieser Sitzung des Ausschusses abgeschlossen. Die Petitionswerberinnen und -werber seien gemeinsam mit anderen Stakeholdern in einem partizipativen Prozess eingebunden. Ziel des Prozesses sei unter anderem der, in der Petition geforderte, Erhalt des Altbaumbestandes und die Modernisierung der Sportstätten. Der Ausschuss empfahl der zuständigen Planungsstadträtin Birgit Hebein, die Information aller Beteiligten weiterhin zu gewährleisten und sicher zu stellen, dass die Interessen aller gehört und in den Abstimmungsprozess eingebunden werden. Außerdem empfahl der Ausschuss der Projektwerberin Post AG, die Ergebnisse aller Untersuchungen und Gutachten wie Baumkataster, Ermittlung von geschützten Tier- und Pflanzenarten oder Verkehrsgutachten im Zuge des Planungsprozesses zu veröffentlichen.
Petition „Das Zentrum für Musikvermittlung (ZMV) soll eine, den öffentlichen Musikschulen gleichgestellte Finanzierung durch die Stadt Wien erhalten“
Die Petitionswerberin, die Mutter einer Schülerin am Zentrum für Musikvermittlung (ZMV), war in den Ausschuss geladen und sagte dort, dass das ZMV die „einzige Musikschule in Penzing und Hietzing“ sei. Die Finanzierung der – als Verein betriebenen - Musikschule sei aber trotz steigender SchülerInnen-Zahlen nicht gesichert. „Ein städtisches Angebot gibt es in den beiden Bezirken nicht, die Nachfrage nach Musikunterricht ist deshalb groß“, sagte die Petentin. Sie appellierte an die Stadt, eine Grundfinanzierung für die Schule zu gewährleisten. Bisherige Förderungen der Stadt seien immer an ein bestimmtes Angebot wie Gruppenunterricht gebunden gewesen; der Betrieb der Schule könne damit aber nicht bestritten werden. Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an den zuständigen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky aus, eine Evaluierung des Fördersystems privater Musikschulen vorzusehen, damit Förderungen „treffsicherer und qualitätssichernd“ gestaltet werden. Der Ausschuss schloss die Petition mit dieser Empfehlung ab, da die Förderung für das ZMV für das Schuljahr 2020/21 bereits erheblich angehoben worden sei und eine Evaluierung des Fördersystems privater Miskausbildungseinrichtungen bereits überlegt werde.
Petition „Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung“
Der Petitionswerber war in den Ausschuss geladen. Er kritisierte die geplante Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Areal an der Grinzinger Straße sowie die Aufhebung der bestehenden Schutzzone. Die Änderung des Flächenwidmungsplans ermögliche einen „riesigen Wohnbau“ in einem von Grün- und Erholungsgebieten geprägten Grätzel. Außerdem kritisierte der Petent die geplante „massive“ Schulerweiterung am Standort Grinzinger Straße 88. Diese stehe im Zusammenhang mit dem geplanten „Stadtquartier Muthgasse“. Eine neue Volksschule müsse in ebendiesem neuen Stadtquartier gebaut werden, forderte er; die Erweiterung einer Schule „dreißig Minuten Gehzeit entfernt“ mache keinen Sinn. Der Petitionsausschuss sprach sich dafür aus, die Petition weiter in Behandlung zu lassen. Der Ausschuss empfahl der zuständigen Planungsstadträtin Birgit Hebein ein Moratorium zur Änderung des Flächen- und Bebauungsplans. Die Flächenwidmung solle erst geändert werden, wenn Entscheidungen bezüglich des neuen Stadtquartiers Muthgasse getroffen würden, die einen Einfluss auf den Flächenwidmungsplan für die Grinzinger Straße haben.
Neu in Behandlung genommene Petitionen
Der Petitonsausschuss nahm außerdem folgende Petitionen neu in Behandlung: „Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Wien/Penzing“ sowie „Radweg Dornbach-Neuwaldegg/Sicher Radfahren in Dornbach“.
Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.
Die Petitionen „Nummerntafeln und Führerschein für Radfahrer“, „Risikofreie und faire Wahlordnung in COVID-19 Pandemie-Zeiten“ sowie „Gesetzesanpassung Eisenbahngesetz hinsichtlich Nachtruhe um Wohngebiet“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Petitionsausschuss seit 2013
Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschussheranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.
Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato
Quelle: Stadt Wien