Wien: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt fünf Petitionen.
Petition „Ja zur Sporthalle Döbling“
Die Initiative fordert für die HobbysportlerInnen, Schülerinnen und Schüler, Sportvereine sowie alle Bewegungs- und Sportbegeisterten in Döbling und Umgebung das Angebot einer Multisporthalle zu ermöglichen. Geeignet sei dem Petitionswerber zufolge das Gelände des ehemaligen Mistplatzes in der Leidesdorfgasse, wo derzeit die Errichtung eines Gemeindebaus geplant sei. Vor allem für die Ballsportarten Volleyball, Basketball und Handball fehle in Döbling ein Angebot, da für diese Sportarten eine „normale“ Schulturnhalle nicht ausreiche. Der Petitionswerber war in den Ausschuss geladen und appellierte an den Ausschuss, die Forderungen zu unterstützen. Ballsportarten wie zum Beispiel Volleyball würden entsprechende Angebote für Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten in Döbling und in der näheren Umgebung fehlen. Zudem sei im Wiener Sportstättenentwicklungskonzept festgehalten, dass es lohnend für die gesamte Wiener Bevölkerung sei, Sporthallen zu errichten. Der Petitionswerber freute sich über die bereits ergangenen positiven schriftlichen Rückmeldungen zu seinem Anliegen und appellierte an den Ausschuss, das Anliegen zu unterstützen.
Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Sportstadtrat Peter Hacker aus, die Errichtung zusätzlicher Angebote an Multisporthallen in Döbling zu ermöglichen. Der Ausschuss schloss die Petition ab, am Standort werden 80 Gemeindebauten NEU geschaffen und verwies auf die geplante Errichtung einer modernen Mehrzweckturnhalle in der Muthgasse 50 in Döbling.
Petition „Finanzielle Gleichstellung aller ganztagsgeführten Schultypen in Wien“
Die Petitionswerberin war in den Ausschuss geladen. Die Initiative fordert, die Wahlfreiheit von Eltern bei ganztagsgeführten Schulformen nicht aufgrund von finanziellen Anreizen durch die Stadt zu steuern. Eltern sollten die Freiheit haben, aufgrund ihrer Familienmodelle zu entscheiden. Sie verlangte „die Bevormundung der Familien durch die Stadt mittels finanzieller Anreize“ zu beenden, da sie diese als „unfair“ empfinde. Das verschränkte Schulmodell würde „nicht funktionieren“, da die Kinder am Nachmittag nicht mehr für Lehrstoff aufnahmefähig seien, und in der Praxis „der Unterricht am Vormittag und die Freizeitgestaltung am Nachmittag“ stattfinden würde, genauso wie in offenen Schulformen.
Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr aus, weiterhin so viele Schülerinnen und Schüler wie möglich, den Besuch einer kostenlosen verschränkten Ganztagsschule zu ermöglichen und den Ausbau sowie die Umstellung auf das Ganztagsmodell weiter zu verfolgen. Weiters geht an den Bildungsstadtrat die Empfehlung, die Information und Beratung für Eltern von Schulkindern über die verschränkten Schulmodelle möge gezielt verstärkt werden. Die Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen, eine Ungleichbehandlung beziehungsweise Unsachlichkeit liegt nicht vor, da es in allen Schulformen die Möglichkeit zu Ermäßigungen bis hin zum kostenfreien Besuch und einem kostenfreien Mittagessen gibt.
Petition „Erhalt der Einfamilienhaus- und Gartensiedlung St. Hubertus in 1130 Wien“
Zwei PetitionswerberInnen legten dem Ausschuss ihr Anliegen vor. Sie zeigten dem Ausschuss anhand von Bildern, wie sich die Änderung der Wiener Bauordnung 2018 auf die Bausituation in der Siedlung auswirkt. Konkret sei der Prozentsatz der maximal zu verbauenden Fläche von 25 auf 33,3 Prozent des Grundstücks erhöht worden. Das würde sich auf die Bodenversiegelung, die sogenannten Frischluftschneisen und damit auf das gesamte Wiener Klima negativ auswirken. Die PetitionswerberInnen forderten, dass die Maximalverbauung bei Grundstücken wieder 25 Prozent betrage und die Siedlung von St. Hubertus weiterhin das Ortsbild einer Einfamilienhaus- und Gartensiedlung behalten solle. Zudem möge die Frischluftschneise durch St. Hubertus erhalten bleiben. Weiters solle es klare Regelungen zu Dachausbauten und Gebäudehöhen sowie der Errichtung von Pools geben.
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Wohnbaustadträtin Kathin Gaál aus, in der derzeit in Begutachtung befindlichen Baurechtsnovelle die Möglichkeiten zu schaffen, Wiener Grünraum und das gewohnte Stadtbild zu erhalten. Zudem wurde die Empfehlung an die Stadträtin ausgesprochen, geeignete Maßnahmen gegen das Umgehen der Bauvorschriften zu setzen sowie mögliche Toleranzen in der Bauordnung restriktiv handzuhaben. Der Ausschuss schloss die Petition ab, da eine Novelle der Wiener Bauordnung derzeit in Begutachtung ist, in welcher Maßnahmen bei Nachverdichtungen in Einfamilienhaus-Baugebieten geplant sind.
Petition „Erdberger Steg muss bleiben!“
Der Petitionswerber war in den Ausschuss geladen. Er forderte, „das wichtige Bauwerk für den Geh- und Radverkehr“ zwischen dem zweiten und dritten Bezirk zu erhalten und nicht – wie es geplant war – zu verengen, sondern auf zumindest sechs Meter zu verbreitern. Zudem solle die Ampelwartezeit bei der Querung Erdberger Lände und Schüttelstraße verringert und die Verbindung mit dem Radweg entflochten werden. Außerdem sollen alle Fuß- und Radwege am gesamten Donaukanal auf eine mögliche Verbreiterung geprüft werden.
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Mobilitätsstadträtin Ulli Sima aus, die Schaltung der Ampelanlagen so zu überprüfen, dass die Wartezeit für Fuß- und Radquerungen verringert wird und die Abstellflächen vor den Ampeln optimiert werden. Außerdem ergeht die Empfehlung an die Stadträtin und die beiden betroffenen Bezirksvorstehungen, die PetitentInnen und die AnrainerInnen über die Umbaupläne des Stegs zu informieren sowie dort eine integrative und intelligente Ampelschaltung zu ermöglichen. Die Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen, der Steg wird auf die größte mögliche Breite ausgebaut.
Petition „Amtshaus Aspern am Siegesplatz der Öffentlichkeit erhalten“
Der Petitionswerber war in den Ausschuss geladen. Er trug seine Anliegen vor: Die seit 30 Jahren aktive Kindergruppe „Kleine Löwen von Aspern“ solle den gegenwärtigen Standort weiter nutzen dürfen und die dortige Zweigstelle der städtischen Büchereien am Siegesplatz möge erhalten bleiben.
Der Ausschuss sprach gegenüber Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál die Empfehlung aus, das Gebäude für eine künftige kulturelle und soziale Nutzung zu prüfen. Die Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen, da in der Seestadt eine moderne Bücherei errichtet wurde, die gut per Öffis erreichbar und barrierefrei nutzbar ist. Zudem würde einem allfälligen Antrag auf Abbruch keine Bewilligung erteilt werden.
Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.
Quelle: Stadt Wien