Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat gestern, Montag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen.
Petition „Abschaffung der Jagd auf Füchse“
Der Petitionswerber erläuterte dem Ausschuss persönlich sein Anliegen und seine Motivation. Als langjähriger Tierfotograf habe er eine starke Beziehung zu seinem Lieblings-Fotomotiv, dem Fuchs, aufgebaut und sich im Lauf der Jahre intensiv mit der Lebensweise der Füchse auseinandergesetzt. Vor 50 Jahren sei die Jagd auf Füchse „vielleicht noch notwendig gewesen“, um Haustiere oder Wildtiere wie Fasane vor dem Reißen zu schützen. Diese Bejagung sei aber heutzutage – vor allem im Stadtgebiet – nicht mehr notwendig, vermutete der Petitionswerber. Ein Social-Media-Posting über die Fütterung von jungen Füchsen, deren Mutter von einem Jäger geschossen wurde, habe in den Kommentaren eine derart große Anzahl von Hasskommentaren hinterlassen, sodass das Posting seitens des Petitionswerbers gelöscht werden musste. Als weiteres Argument für die Abschaffung der Fuchsjagd führte der Petitionswerber an, dass beispielsweise in Luxemburg die Jagd auf Füchse komplett verboten sei; seitdem sei in Luxemburg weder die Fuchspopulation gewachsen, noch hätten Wildtierkrankheiten zugenommen oder die Biodiversität abgenommen. Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach die Empfehlung an Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky aus, dass die Bejagung von Füchsen zukünftig an ein Monitoring geknüpft und mit allen beteiligten Partner*innen ein Dialog geführt werden soll. Außerdem wird empfohlen, alle Wildkörper zukünftig der Wissenschaft und Forschung zu überlassen, um der „Trophäenjagd-(Un)Kultur“ entgegenzuwirken und um valide Aussagen über den Durchseuchungsgrad der Tiere zu erhalten. Damit schloss der Gemeinderatsausschuss die Petition ab, da ein generelles Verbot der Fuchsjagd nicht als zielführend angesehen wird und der Wildtierservice Wien bereits jetzt gelindere Maßnahmen ergreift.
Petition „Erhalt der Cafeteria Amiel am Elterleinplatz“
Der Petitionswerber war vor den Ausschuss geladen und trug sein Anliegen persönlich vor: Die Petition richte sich nicht gegen den Ausbau der Schule und „schon gar nicht“ gegen die Schulkinder und deren Bildungschancen, sondern diene dem Erhalt der Cafeteria Amiel in der Kindermanngasse in Hernals. Die Unterstützungserklärungen seien alle direkt in der Cafeteria gesammelt worden, auf mediale Unterstützung sei bewusst gänzlich verzichtet worden. Auch die Notwendigkeit bauliche Maßnahmen im Zug des Schulausbaus zu setzen, bezweifelte der Petitionswerber in keiner Weise. Die Räumlichkeiten sollen im Zuge des Umbaus der Schule für Umkleidemöglichkeiten für die Schüler und Schülerinnen genutzt werden. Doch das „öffentliche Interesse“ am Kaffeehaus als Zentrum der Kommunikation und des Verweilens im Bezirk spiele für die Kaffehausgäste neben dem Anspruch auf Bildung eine bedeutende Rolle. „Es gilt die Abwägung zwischen Lebensfreude oder Einsamkeit auf der einen Seite sowie dem Anspruch auf Bildung auf der anderen Seite zu treffen“, sagte der Petitionswerber in Richtung der Mitglieder des Ausschusses. Nach seinen Beratungen sprach der Gemeinderatsausschuss die Empfehlung an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr aus, dass mit dem derzeitigen Mieter weiterhin nach einer Lösung gesucht werde. Da das Schulgebäude im Rahmen des Wiener Schulsanierungspaketes generalsaniert, die Schule um vier Klassen erweitert sowie künftig als Ganztagsschule geführt wird, wurde die Petition abgeschlossen.
Petition „Rettet den Leipziger Platz vor einer Umwidmung in Bauklasse II und Verbauung mitten im Park“
Auch hier trugen die Petitionswerber*innen dem Gemeinderatsausschuss ihr Anliegen persönlich vor: Gefordert wird die Erhaltung der Erholungs-, Sport- und Grünflächen am Leipziger Platz zwischen der Neuen Mittelschule Leipziger Platz und dem Wohngebäude Wexstraße 22 nach Entfernung der provisorischen Schulcontainer. Weiters solle eine Rückwidmung der Bauklasse und die Wiederherstellung der Sportplätze ohne Bodenversiegelung erfolgen. „Schwer einzusehen“ sei, dass die Umwidmung auf Bauklasse II, die Bauten bis 16,5 m Höhe erlaubt, für das Aufstellen der Container nötig wäre. Den Stellungsnahmen der Stadträt*innen sei aber zu entnehmen, „dass es Hoffnung für eine Lösung gibt, und dass sich die Bezirksvorstehung grundsätzlich gegen die Verbauung von Parks im Bezirk ausspricht“. Im Sinne es Umwelt- und Klimaschutzes sei es auch wünschenswert, dass die vorhandenen älteren Bäume mit großem Wurzel- und Blattwerk erhalten bleiben. Der Gemeinderatsausschuss beschloss nach seinen Beratungen die Empfehlung an Planungsstadträtin Ulli Sima, für die östlich und westlich vom Schulpavillon gelegenen Sportplätze die bestehende Widmung „Grünland – Erholungsgebiet Sport- und Spielplätze“ beizubehalten. Da die gültige Flächenwidmung eine Nutzung als Sport- und Spielfläche nach Abbau der Schulcontainer erlaubt, schloss der Ausschuss die Petition ab.
Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) nic
Quelle: Stadt Wien