Wien: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Dienstag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen.
Petition „Josefstadt Autofrei“
Der Petitionswerber erläuterte dem Ausschuss persönlich sein Anliegen. Nach seiner Ansicht entspricht der Individualverkehr in der Stadt nicht dem Grundsatz der Gleichheit oder der Fairness, da er die Freiheit und Lebensqualität aller Menschen einschränke, die unter dem beständigen Verkehrslärm und den Abgasen leiden müssen. Laut seiner Aussage gibt es keinen Bezirk in Österreich, der autofrei ist, als ein attraktives Angebot für diejenigen Menschen, die einen motorisierten Lebensstil ablehnen. Die politischen Entscheidungen, die für nachhaltiges Verkehrskonzept notwendig sind, müssten jetzt fallen, weshalb diese Petition initiiert worden sei.
Nach seiner Beratung empfahl der Ausschuss der zuständigen Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, verstärkt ein Hauptaugenmerk auf verkehrsberuhigende Maßnahmen zu richten, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. Der Petitionsausschuss schloss die Behandlung der Petition ab, da die Stadt Wien sich das Ziel gesetzt hat, eine Vielzahl an Alternativen zum motorisierten Individualverkehr wie Verbesserung des Fußwegenetzes, Verbreiterung der Gehsteige und Entsiegelung von städtischen Hitzeinseln anzubieten. Dazu vergibt die Stadt jährlich 20 Millionen an Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen und investierte allein im Jahr 2021 die Rekordsumme von 503 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr.
Petition „Rettet den Grüngürtel Süßenbrunner Straße West“
Zwei Petitionswerber trugen die Anliegen der Petition persönlich dem Ausschuss vor. Die Petition spricht sich gegen die weitere Verbauung Hirschstettens und vor allem gegen das geplante Projekt „Quartier Süßenbrunner West1“ mit 1.200 Wohnungen und Gebäudehöhen mit bis zu 33 Metern aus. Die damit verbundene Verbauung und das enorme Verkehrsaufkommen würden zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität ansässiger Bewohner*innen führen. Die Bebauung würde durch die Versiegelung von Grünflächen zu einer weiteren „klassischen Hitzeinsel“ führen sowie zum Verlust von Agrarflächen, „die nie wieder hergestellt werden können“. Durch die Verbauung werde auch der Lebensraum der Tier- und Pflanzenwelt „zerstört“, insbesondere würden streng geschützte Tiere wie der vom Aussterben bedrohte Feldhamster bedroht. Alternativ zur geplanten Verbauung von „wertvollen Grünflächen“ sei von der Stadt die Möglichkeit zu prüfen, durch Wohnbauverdichtung und Verbauung von bereits jetzt versiegelten Flächen notwendigen Wohnraum zu schaffen.
Der Gemeinderatsausschuss empfahl nach seiner Beratung der zuständigen Planungsstadträtin Ulli Sima, die eingelangten Stellungnahmen entsprechend einer guten Lösung für eine stadtplanerische Gesamtsicht zu berücksichtigen. Der Ausschuss schloss die Petition ab, da es Ziel des Projekts ist, den bestmöglichen Weg zwischen den erforderlichen baulichen Entwicklungen, der Ermöglichung leistbaren Wohnraums und den Erhalt der für Wien essenziellen Grün- und Freiflächen zu schaffen.
Petition „Errichtung einer generationsübergreifenden Bewegungs- und Begegnungszone zur ganzjährigen Nutzung oberhalb des ehemaligen Geriatriezentrums Am Wienerwald“
Der Petitionswerber war vor den Ausschuss geladen und trug sein Anliegen persönlich vor: Das verlassene „Geriatriezentrum Am Wienerwald“ soll zu einem Gesundheits- und Sportareal mit Fokus auf Bewegung entwickelt werden. Geschulte Pädagog*innen und Trainer*innen sollen Kinder und Jugendliche für gemeinsamen Sport als gesunde Freizeitgestaltung begeistern. Eingebettet werden soll dies in ein ganzheitliches Nutzungskonzept, das durch die Öffnung des Terrains fu?r Kindergärten und Schulen sowie Sport- und anderen Vereinen erreicht wird. Der Petitionswerber betonte die Bedeutung von Bewegung für das körperliche, geistige und seelische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen, damit diese wichtige sportmotorische Basiskompetenzen erlangen. Der Standort sei auch dank der „optimalen Verkehrsanbindung“ durch Straßenbahnen, Buslinie und Schnellbahn besonders geeignet.
Nach seiner Beratung beschloss der Gemeinderatsausschuss für Petitionen, eine Stellungnahme des zuständigen Stadtrates Jürgen Czernohorszky einzuholen sowie die Petition weiter in Behandlung zu belassen.
Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.
Quelle: Stadt Wien