Wien: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Nächste öffentliche Sitzung am 8. Mai
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen fünf Petitionen.
Petition „Tempo 30 für die ganze Favoritenstraße im 4. Bezirk“
Die Petitionswerberin Christine Schleifer-Tippl erschien in Begleitung und trug ihr Anliegen persönlich vor dem Gemeinderatsausschuss vor. Die Umgestaltung der Favoritenstraße im Vorjahr im Bereich von der Rainergasse stadteinwärts samt Tempo-30-Reduktion sei „erfreulich und wichtig für die Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer sowie die Schülerinnen und Schüler, die die Favoritenstraße auf ihrem Schulweg queren“. Von der Quergasse Rainergasse stadtauswärts habe es keine Verbesserung gegeben, da dort noch immer Tempo 50 erlaubt sei. Der Hauptwiderspruch der Wiener Linien in ihren Stellungnahmen richtet sich gegen eine Temporeduktion bei der Buslinie 13A. Doch durch die Abfolge von Bus-Haltestellen, Ampeln und Zebrastreifen sei eine Beschleunigung des Busses auf 50 km/h gar nicht möglich, vermutete die Petitionseinbringerin. Der mögliche Zeitverlust durch eine durchgehende Temporeduktion bewege sich wahrscheinlich nur im Sekundenbereich. Ähnliches gelte für die dort verlaufenden Nachtbuslinie, die bereits jetzt von einer Tempo-30-Beschränkung ausgenommen sei: „Ich glaube, ein Zeitverlust, der den öffentlichen Verkehr in diesem Bereich unattraktiv macht, ist nicht zu befürchten. Der Preis für die womöglich eingesparten Sekunden scheint mir unverhältnismäßig hoch“, so die Petitionswerberin – und weiter: „Es wäre schön, wenn es dort weniger motorisierten Individualverkehr und dadurch Abgase geben würde, damit Wien weiter eine so lebenswerte Stadt bleibt“, meinte Schleifer-Tippl.
Petition „Begegnungszone Margareten“
Petitionswerber Stefan Würrer nannte als Hauptgrund für die Einbringung seiner Petition, dass es für alle eine faire Nutzung des öffentlichen Raums abseits des Autoverkehrs geben sollte. Außerdem sei Margareten der Bezirk oder einer der Bezirke in Österreich mit dem geringsten Grünraumanteil. Auch deswegen solle die Margaretenstraße ab der Kreuzung mit der Paulanergasse bis zum Margaretenplatz als Begegnungszone gestaltet werden; zusätzlich solle diese entlang der Pilgramgasse bis zur Kreuzung mit der Schönbrunner Straße verlängert werden. Er freue sich darüber, dass die Stellungnahmen zur Petition mehrheitlich positiv ausgefallen seien. Die Bezeichnung der Margaretenstraße als Hauptverkehrsader sei nach seiner Ansicht kritisch zu hinterfragen, da bereits derzeit teilweise eine Temporeduktion auf 30 km/h gegeben sei und auch Radwege die Straße diagonal kreuzen würden. Dass eine der Wiener Hauptradverkehrsrouten in einer Begegnungszone möglich sei, zeige das Beispiel Mariahilfer Straße. Der öffentliche Verkehr werde durch die drei Buslinien 12A, 13A und 59A abgewickelt; um diese Linien nicht zu verlangsamen, seien 30 km/h – trotz Begegnungszone –für einzelne Verkehrsteilnehmende gesetzlich möglich. Nicht nur die Reduktion des Tempos des Individualverkehrs sei ein Anliegen der Petition, sondern auch der mögliche positive ökonomische Nutzen sei zu beachten. So würde sich ein Großteil der rund 300 Unternehmen in diesem Bereich für eine Begegnungszone aussprechen, sagte der Petitionseinbringer. Ihm sei bewusst, dass der Petitionsausschuss keine Entscheidung treffen könne, er wünsche sich eine Empfehlung für eine Detailprüfung der Umsetzung des Anliegens sowie die Anregung für weitere Maßnahmen.
Petition „Zugangserleichterung für die kulturelle Nutzung öffentlicher Orte – Free Spaces“
Petitionseinreicher Laurenz Forsthuber kam in Begleitung vor den Gemeinderatsausschuss und erklärte, die Petition diene dazu, die Stadt Wien für die Unterstützung unbürokratischer, niederschwelliger und nachhaltiger kultureller Nutzung von Freiflächen für nicht gewinnorientierte Veranstaltungen zu gewinnen. Die dafür geeigneten öffentlichen Plätze oder Grünflächen müssten nicht unbedingt im Zentrum der Stadt liegen, sondern könnten sich auch am Stadtrand befinden. Die für einen reibungslosen Ablauf nötige Basisinfrastruktur solle im Zuge einer Testphase zur Verfügung gestellt und gegebenenfalls dauerhaft etabliert werden. Um dafür optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, solle die Stadt Wien gemeinsam mit der club-kulturellen Szene und etwa mit der Vienna Club Commission ein Pilotprojekt beauftragen und gemeinsam mit den zuständigen Magistratsabteilungen ein konkretes Konzept erprobt werden. Ein Vorbild für die Nutzung öffentlicher Orte wäre das sogenannte „Züricher Konzept“, das mit Anpassungen an die österreichische Gesetzgebung eine Möglichkeit für Wien darstellen könne.
Petitionen „Durchgängiger Radweg auf der Donaufelder Straße“ und „Durchgängiger Radweg auf der Prager Straße“
Beide Petitionen wurden von Marek Skalicka eingebracht. Um allen Verkehrsteilnehmer*innen eine sichere Fahrt zu gewährleisten, sei es notwendig, auf der Prager Straße einen durchgängigen Radweg einzurichten, sagte er vor dem Gemeinderatsausschuss für Petitionen. Der Hauptgrund dafür: Die Situation für Radfahrende auf der Prager Straße sei „viel zu gefährlich“. Durch die relative Breite der Straße sei das Anbringen eines Fahrradstreifens „wohl möglich, ohne tausenden Parkplätze zu gefährden“, meinte der Petitionswerber. Ähnliches gelte für die Donaufelder Straße.
Sitzung als Stream verfügbar
Eine Aufzeichnung der heutigen Sitzung steht demnächst online unter www.petitionen.wien.gv.at beim Link zur jeweiligen Petition in einer Mediathek zur Verfügung. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am 8. Mai 2023 statt.
Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte nötig) eingebracht werden.
Quelle: Stadt Wien