Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Nächste öffentliche Sitzung am 24. November
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Dienstag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen vier Petitionen.
Petition „Radschnellverbindung Brigittenau“
Petitionseinreicher Markus Oliver Steenbock kam in Begleitung und präsentierte dem Gemeinderatsausschuss das Anliegen. Es handle sich um die Errichtung einer schnellen Nord-Süd-Querung durch das Nordwestbahnhofgelände in der Brigittenau für Radfahrende. Wichtig sei für ihn die „allerhöchste Qualität“ der Radverbindung mit einer baulichen Trennung von Rad- und Fußverkehr. Der Hintergrund der Petition sei, dass die Stadt zwar plane, nach New Yorker Vorbild Trasse und Brücken der ehemaligen Nordwestbahn in einen „Highline-Park“ vom Handelskai zum Bahnhofsareal umzubauen. Aber diese Pläne würde einige ungelöste Problem mit sich bringen, etwa dass dieser „Highline-Park“ nicht über das gesamte ehemalige Bahnhofsgelände führen würde. Die sogenannte „Park-Esplanade“ als wichtigste Nord-Süd-Verbindung durch die „Grüne Mitte“ soll gemäß Leitbild Nordwestbahnhof weiterhin ausschließlich dem „Langsamverkehr“, also auch Fußgänger*innen neben langsamen Radfahrer*innen vorbehalten bleiben – „da ist also keine Radschnellverbindung geplant“. Ebenso würden Querverbindungen für Radfahrende fehlen, da dort derzeit Fußgänger*innen-Wege geplant seien. Zusätzlich zur Haupttrasse fordert die Petition auch West- und Ostverbindungen für Radfahrende. Darüber hinaus werden Qualitätskriterien für den Radschnellweg wie wenig enge Kurven oder Vorrang bei der Querung von Straßen oder die Trennung von Radschnell- und Fußverkehr gefordert. „Ideal“ wäre laut Steenbock eine Radwegbreite von vier Meter. Um Querungen zu vermeiden, sollten die bereits vorhandenen Brücken auf dem Nordwestbahn-Gelände genutzt werden; deshalb die Forderung, dass bereits jetzt die Radwegplanung im neuen Nordwestbahnhofsviertel mitgedacht und in bereits erstellte Pläne integriert werden, auch wenn die Trasse wahrscheinlich erst 2030 benützbar sei.
Petition „Aufhebung des temporären Fahrverbotes in der Stammersdorfer Kellergasse“
Im Namen der Petitionseinreicherin Caroline Sigwald trugen deren Eltern das Anliegen vor dem Gemeinderatsausschuss vor. Die grenzüberschreitende Landesstraße stelle die kürzeste und wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Wien und dem angrenzenden Niederösterreich dar. Seit der Einführung des temporären Fahrverbots, das seit Herbst 2022 von 1. März bis 31. Oktober gelte, würden durch diese „Verkehrsumlagerung wesentliche zusätzliche Umweltbelastungen im betroffenen Gebiet entstehen, die in Hinsicht auf CO2-Ausstoß und Lärmbelastung höchst bedenklich sind“. Denn um die ursprüngliche Verbindungsroute zwischen Strebersdorf und Niederösterreich zu bewältigen, sei nun ein Umweg von knapp neun Kilometer pro Richtung notwendig. Diese Ausweichrouten würden durch bewohntes Gebiet führen, was die Lebensqualität der dortigen Bewohner*innen negativ beeinflusse, während die Kellergasse kein Wohngebiet sei. Zusätzlich entstünden durch Rotphasen an Ampeln auf den Ausweichrouten Staus. Diese Maßnahme sei deshalb in Hinsicht auf den Klimaschutz ein Rückschritt und widersprüchlich. Die temporäre Sperre sei unverständlich, da diese auch gelte, wenn in Heurigen und Buschenschanken der Kellergasse „kaum was los ist“, wie beispielsweise in den Monaten März oder Oktober. Der frühere Hohlweg sei mittlerweile gut für den Kfz-Verkehr ausgebaut, „die Sperre ist aus unserer Sicht in keiner Weise zu rechtfertigen“, so die Aussage vor dem Gemeinderatsausschuss. „Klimaschutz beginnt bereits im Kleinen. Deshalb plädieren wir für die Aufhebung dieser temporären Sperre – oder für einen ‚intelligenten‘ Kompromiss mit einem Fahrverbot nur am Wochenende“, so die Forderung.
Petition „Gemeinschafts-Park retten in der Wiener Josefstadt“
Petitionseinreicher Ioan Gavrilovici stellte sein Anliegen persönlich vor. Der 820 Quadratmeter große gemeinschaftlich genutzte Innenhof in der Josefstädter Straße mit 16 alten Bäumen inklusive Grünraum und Spielfläche für Kinder werde von den Bewohner*innen zweier Zinshäusern aktiv genutzt; die Fenster von sieben weiteren Häuser blicken in den Garten. Der Erhalt der von der Stadt Wien ausgezeichneten „naturnahen Grünoase“ sei durch Bebauungspläne in Gefahr. Nach einer Klage wegen Besitzstörung sei es im vergangenen September zu einem Vergleich mit dem neuen Hauseigentümer gekommen. Nun sei das Gartennutzungsrecht für die Mieter*innen beider Häuser gesichert, allerdings mit der Ausnahme einer kleinen Parzelle in der Größe von rund 180 Quadratmeter, die nach fünf Jahren bebaut werden dürfe. Das Ziel der Petition bleibe, eine Umwidmung der gesamten Fläche des Innenhofs in eine gärtnerisch zu gestaltende Grundstückfläche oder in ein Parkschutzgebiet zu erreichen, damit so diese Grünoase in der dicht verbauten Josefstadt nicht zerstört werde, sagte Gavrilovici.
Petition „Gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 vom 3. Bezirk in den 2. Bezirk“
Petitionseinreicherin Sigrid Pangerl erschien mit ihrer Tochter und erklärte, dass sie stellvertretend für mehrere Bevölkerungsgruppen des betroffenen Gebiets hier vor dem Ausschuss sei. Für die Anrainer*innen würde der Ausbau der Straßenbahnlinie 18 den Wegfall von derzeit ohnedies wenigen Parkplätzen bedeuten. Der Weg von der Stadionallee in die Kleingartensiedlung Wasserwiesenweg sei für die sehr vielen dort wohnenden älteren Menschen „weit und beschwerlich“, so Pangerl. Durch die Verlängerung der Straßenbahnlinie würden nur mehr Anrainer*innen in die Stadionallee zufahren dürfen, Parkplätze würden vermutlich wegfallen, alte Allee-Bäume würden gefällt werden und Schienen würden die Hauptallee – dort wo viele Radfahrende und Familien mit Kindern unterwegs sind – queren, so die Befürchtung. Auch der Schutz von wildlebenden Tieren in der Stadt wie Rehen oder Enten ist ein Anliegen der Petition: „Ein Bus kann in der 30er-Zone bei Bedarf leicht bremsen und eine Kollision verhindern, bei einer Bim ist das wahrscheinlich nicht so leicht möglich.“ Derzeit sei fast jedes Wochenende die Stadionallee gesperrt, weil dort Läufe oder andere Veranstaltungen stattfinden würden. In einem solchen Fall könne der Bus 77A derzeit leicht umgeleitet werden, bei einer Straßenbahn wäre dies nicht möglich, so die Vermutung.
Sitzung als Stream verfügbar
Eine Aufzeichnung der heutigen Sitzung steht demnächst online unter www.petitionen.wien.gv.at beim Link zur jeweiligen Petition in einer Mediathek zur Verfügung. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am 24. November 2023 im Rathaus statt.
Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte nötig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic
Quelle: Stadt Wien