Salzburg: Proporzwahl der Landesregierung vor 25 Jahren abgeschafft
Foto: Land Salzburg/Neumayr/Leopold
Wissenschaftliches Symposium im Chiemseehof / Experten-Diskussionen und Vorträge am 12. und 13. Juni 2024
(LK) 1999 trat das Proporz-Prinzip für die Salzburger Landesregierung außer Kraft. Das heißt: Die Regierungssitze werden seither nicht mehr nach dem Verhältnis der Stimmenstärke der Parteien im Landtag besetzt, es gilt die freie Regierungsbildung. Bis dahin stellten immer alle Landtags-Parteien nach Verhältnismäßigkeit auch Regierungsmitglieder. Dieses Vierteljahrhundert moderner Demokratie wird heute und morgen bei einem wissenschaftlichen Symposium mit Top-Experten aus Politik und Recht diskutiert.
Vor 25 Jahren wurde der Regierungsproporz in Salzburg abgeschafft. Ein Landtagsbeschluss und danach im April 1998 eine Volksabstimmung, bei der sich 95,28 Prozent für die Abschaffung aussprachen, besiegelten diesen Entschluss. Ein wissenschaftliches Symposium analysiert, diskutiert und bewertet heute und morgen im Plenarsaal des Salzburger Landtags die Erfahrungen mit dem veränderten politischen System.
Haslauer: „Gravierende Änderung der Landesverfassung.“
Der Proporz, die Wahl der Regierungsmitglieder in den Ländern nach dem Verhältnisprinzip, wurde nach dem ersten Weltkrieg eingeführt und auch nach dem zweiten Weltkrieg übernommen. „Die Abschaffung des Proporzes war wohl die gravierendste Änderung der Salzburger Landesverfassung, die 1921 in Kraft getreten ist. Ich sehe es als demokratiepolitisch sinnvoll, dass wir diese Weggabelung wissenschaftlich beleuchten und diskutieren, was sie für die Aufgaben des Landesparlamentes bedeutet“, so Landeshauptmann-Wilfried Haslauer anlässlich des Symposiums, das heute Abend im Chiemseehof beginnt.
Pallauf: „Modernes Parlament.“
Beim wissenschaftlichen Symposium diskutieren Experten aus Politikwissenschaft, Verfassungsrecht, Europarecht und ehemalige Salzburger Abgeordnete und Regierungsmitglieder die Abschaffung des Proporzes. „Ziel war es damals, den Landtag zu einem modernen Parlament zu machen mit einem funktionierenden Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Gleichzeitig wurden die Minderheitenrechte gestärkt. Proporz hat nach dem ersten Weltkrieg durchaus konfliktentschärfend gewirkt und war eine Basis für den Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg. Heute und morgen gehen wir hier, im Herzen der heimischen Demokratie der Frage nach den Folgen dieser markanten Änderung der politischen Spielregeln nach“, so Brigitta Pallauf.
Zeitzeugen und Wissenschaft analysieren
Beim zweitägigen Symposium analysieren Salzburger Zeitzeugen und hochrangige Experten die Auswirkungen der Abschaffung des Proporzes, der in drei Bundesländern nach wie vor gilt. Peter Bußjäger vom Institut für Förderalismus, mit dem die Tagung organsiert wurde, ist ebenso im Chiemseehof vertreten wie unter anderem Armin Mühlböck, Politikwissenschaftler an der Universität Salzburg, Kathrin Steiner Hämmerle, Politikwissenschaftlerin an der FH Kärnten, Sebastian Schmid, Experte für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Salzburg oder auch Katharina Pabel vom Institut für Europa- und Internationalem Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien.
Bewusstsein für Demokratie
Das Symposium im Chiemseehof hat für die Landtagspräsidentin wie die Diskussionsreihe „Land Talks“, in denen seit 2021 die Salzburger Landesverfassung thematisiert wurde, zum Ziel, „öffentliches Bewusstsein dafür zu schaffen, was Demokratie ist und wie sie funktioniert. Wir suchen immer das Gespräch mit den Salzburgerinnen und Salzburger, laden in den Landtag und wollen die Nähe der Demokratie zu den Menschen jeden Tag leben“, so die Landtagspräsidentin.
Quelle: Land Salzburg