Wien: Rechnungsabschluss 2020
Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport
GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ) nannte es unbestritten: „Die Gesundheit ist das höchste Gut, das wir haben.“ Es habe niemanden auf dieser Welt gegeben, der auf die Corona-Krise vorbereitet gewesen wäre. Das Krisenmanagement der Stadt Wien sei jedoch „hervorragend“ gewesen und habe den Schutz der Wienerinnen und Wiener garantiert. Aichinger hob das kostenlose PCR-Testangebot in Wien hervor. Dieses funktioniere auch wegen der guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wiener Wirtschaftskammer so gut. Insgesamt habe die Krise allein wegen des „hervorragenden Wiener Gesundheitssystems und der hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über alle Berufsgruppen hinweg“ so gut bewerkstelligt werden können. Entscheidend sei auch gewesen, vor der Pandemie, "die Diskussion über Privatisierung im Gesundheitsbereich und Reduzierung von Spitalsbetten" nicht zuzulassen. Hätte Wien das getan, „würden wir jetzt schön da stehen“, sagte Aichinger. Auch jetzt würden wieder Stimmen laut, die eine Privatisierung forderten. Für Aichinger sei im Namen der SPÖ klar: "Privatisieren ist der falsche Weg. Gesundheit ist Menschrecht und kein handelbares Gut.“ Das habe die Krise bewiesen. Das Wiener Gesundheitssystem sei „eine gute Mischung“ aus einem großen öffentlichen und einem kleinen privaten Sektor und daran sollte man „nicht zu viel drehen“, so Aichinger. Lob sprach er den 27.000 Beschäftigten des Wiener Gesundheitsverbundes aus. Sie hätten im vergangenen Jahr 234.000 Patientinnen und Patienten in Spitälern stationär behandelt. Im ambulanten Bereich seien es gar 4,3 Millionen Patientinnen und Patienten gewesen. Die Covid-Krise habe 5.800 Menschen in die stationäre Spitals-Behandlung gebracht: "Das mag vielleicht nicht viel erscheinen", so Aichinger, man müsse aber bedenken, dass die Behandlung von Covid-PatientInnen oft länger andauere. Aichinger forderte die Wiener Bevölkerung auf, das kostenlose Test- und Impfangebot der Stadt Wien wahrzunehmen.
GR Georg Prack, BA (Grüne) sagte, die Pandemie sei „auf vielen Ebenen“ eine Herausforderung gewesen, auch im Bereich der Suchtproblematik. Man habe sich auch die Frage stellen müssen, was z.B. mit Menschen „die substituiert werden“ passiere, und im Zuge einer Infektion in Quarantäne kommen. Prack bedankte sich dafür, dass in Zusammenarbeit mit dem Bund und der Stadt Wien eine Möglichkeit geschaffen worden sei, mit dieser Situation umzugehen und zu vermeiden, dass Substituierte gegen Quarantäneauflagen verstoßen. Prack sprach auch über das Thema Delogierung: Das vergangene Jahr sei für zahlreiche MieterInnen "hart" gewesen. Aber auch hier „sei rasch gehandelt worden“. Wichtig für die Wohnraumsicherung seien unter anderem die Erhöhung der Mindestpension, der Mindestsicherung und der Notstandshilfe. Die Bundesregierung habe „viele Maßnahmen durchgesetzt“, welche für die soziale Absicherung notwendig seien. Von der rot-pinken Rathauskoalition wünschte sich Prack eine Ausweitung der Hilfen „für besondere Lebenslagen“. Verantwortung immer nur auf den Bund abzuschieben, helfe keiner einzigen Mieterin, keinem einzigen Mieter. Delogierungen seien für die öffentliche Hand kurzfristig nicht billig, so Prack, aber: Auf Dauer sollten soziale Gründe und das öffentliche Interesse im Vordergrund stehen.
Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) blickte auf "bewegte eineinhalb Jahre" zurück: Weite Teile des Lebens aller WienerInnen seien seit Pandemie-Ausbruch stark eingeschränkt gewesen. Für die Wiener Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sei es ein Jahr „der außergewöhnlichen, unglaublichen Gewaltanstrengung“ gewesen. Das Covid-Jahr 2020 sei geprägt gewesen von „einer außergewöhnlichen Leistung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, welche die Krise „sehr gut bewältigt“ hätten. „Ihnen gebührt unser gesamter Dank“, so Hacker. Außergewöhnliche Leistungen attestierte Hacker auch dem städtischen Gesundheitsdienst (Magistratsabteilung 15). Seit Jänner 2020 arbeiteten der medizinische und andere Krisenstäbe mit aller Kraft daran, die Corona-Pandemie in Schach zu halten. Es sei gelungen, die Stadt und ihre BewohnerInnen "sicher und umsichtig" durch die Pandemie zu leiten. Nebenbei habe es der Wiener Gesundheitsdienst auch noch geschafft, Innovationen wie z.B. die wienweite Teststrategie auf den Weg zu bringen, sagte Hacker. Darüber hinaus seien „unglaubliche 200.000 Bescheide über Quarantänen ausgestellt worden“. Angesichts dieser Zahlen müsse es auch Verständnis dafür geben, dass nicht immer alles reibungslos ablaufen könne. Im Dezember des Vorjahres habe dann die Impfkampagne begonnen. Zum jetzigen Stand hätte fast die Hälfte der Wiener Bevölkerung zumindest einen Erststich erhalten. Eine besondere Rolle in der Krise hätten auch die Spitäler, Gesundheitseinrichtungen und insbesondere der Wiener Gesundheitsverbund gespielt. Bereits Mitte März habe der Zugang zu den Spitälern eingeschränkt werden müssen. Um die Akutversorgung trotzdem zu garantieren, seien in Kooperationen mit privaten Trägern und der Ärztekammer zusätzliche Vorlaufambulanzen eingerichtet worden. 5.800 „schwerstkranke“ Covid-PatientInnen seien in den Wiener Spitälern behandelt worden. Dass mehr als 90 Prozent der MitarbeiterInnen des Gesundheitsverbundes geimpft seien, sei „ein fantastisches Statement“ für die Sinnhaftigkeit der Covid-Schutzimpfung, meinte Hacker. Neben den Covid-Maßnahmen seien aber auch andere Projekte im Gesundheitsbereich realisiert worden: Er nannte etwa die Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie den Ausbau des Eltern-Kind-Zentrums im AKH als Beispiele. Ebenso sei die Strahlentherapie in der Klinik Donaustadt ausgebaut worden; sie verfüge nun über 60 Prozent mehr Kapazität. Hacker hob außerdem neue Linearbeschleuniger in der Klink Favoriten als "großartig" hervor, genauso wie die Implementierung eines zentralen SAP-Systems im gesamten Gesundheitsverbund. Lob fand Hacker auch für die Wiender Berufsrettung (MA 70) und sämtliche andere Blaulichtorganisationen. Mitten in einer ohnehin schwierigen Phase der Pandemie, passierte in Wien ein "grauenhafter Terrorakt", erinnerte Hacker an den 2. November. Die Berufsrettung, die sich "mitten im Manöver der Covid-Bekämpfung" befunden habe, aber auch die anderen Blaulichtorganisationen hätten gezeigt, „mit welch unglaublicher Präzision“ sie im Einsatz waren. Hacker betonte auch die Leistung des Fonds Soziale Wien (FSW), der alleine im vergangenen Jahr 107.000 KundInnen betreut habe - darunter Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Flüchtlinge und Wohnungslose. Hacker hob auch die Bedeutung weiterer Ausbildungskapazitäten in allen Pflege- und Betreuungsbereichen hervor. Es sei bereits beschlossene Sache, zusätzliche 2.500 Ausbildungsplätze bis 2025 zu schaffen. Der Stadtregierung sei es ernst: Sie wisse, dass mindestens 9.000 zusätzliche Pflegekräfte notwendig seien, um auf die demografische Entwicklung zu reagieren. Die Stadt sehe dafür langfrisitig Förderungen vor, um die Qualität "auf höchstem Niveau langfristig sicherzustellen", so Hacker. Das Wiener Sozialsystem habe auch garantiert, dass BezieherInnen der Mindestsicherung pünktlich ihre Leistungen erhalten haben. Stolz zeigte sich Hacker auf das Sportinvestitionsprogramm der Stadt Wien, das den Sport in Wien "für alle leistbar und erreichbar" mache – „unabhängig davon, wie dick das Geldbörserl ist.“
Die Debatte des Gemeinderats zum Rechnungsabschluss 2020 wurde um 21.30 Uhr unterbrochen. Morgen folgen die Debatten zu den restlichen Ressorts sowie die Abstimmungen. Die Rathauskorrespondenz wird morgen, Dienstag, ab 9 Uhr berichten. esl/sep
Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität
Nach der Sitzungsunterbrechung gestern Abend wurde die Debatte zum Rechnungsabschluss 2020 heute, Dienstag, um 9 Uhr fortgesetzt. Begonnen wurde mit der Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität.
GR Anton Mahdalik (FPÖ) kündigte an, dem Rechnungsabschluss auch im vorliegenden Punkt nicht zuzustimmen. Er kritisierte die vielen e-Roller, "die in der Gegend herumstehen“. Zwar könne man einen verkehrsbehindernd abgestellten e-Roller melden, doch habe er, Mahdalik, alleine auf seiner morgendlichen Fahrradfahrt ins Rathaus eine Vielzahl schlecht abgestellter Roller gesehen. Das Leihsystem sei problematisch und dabei weder nachhaltig noch umweltfreundlich. Er brachte einen Antrag auf fixe Abstellplätze für Verleihsysteme ein. Er wechselte das Thema zu den Märkten, wo einheimische regionale Anbieter immer weniger vertreten seien; die Donaustadt habe gar keinen fixen Markt. Mahdalik brachte einen Antrag ein, dass angebotene Ware an Wiener Märkten zu 50 Prozent aus Österreich stammen muss. Bezüglich Kleingärten folgte ein Antrag auf die Errichtung von 8.500 Kleingartenlosen in den nächsten fünf Jahren. Der nächste Punkt betraf den Mauserlweg in Hernals, den die Stadt Wien gesperrt habe, „da angeblich ein Hangrutsch“ drohe. Dazu brachte brachte Mahdalik abschließend einen Antrag auf die Errichtung eines Fußweges am Südhang des Schafbergs in Hernals ein.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) bedankte sich beim Koalitionspartner SPÖ für die gute Zusammenarbeit. Man habe „gemeinsam viel geschafft und könne stolz sein“. Nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft sei durch die Corona-Pandemie noch wichtiger geworden. Man müsse die Probleme der Stadt „als eigene“ begreifen. Sie wolle sicherstellen, dass die Mobilität in der Stadt „möglichst ökologisch“ sei. Das Ziel sei eine „resiliente Stadt“. Sie verstehe nicht, wie jemand gegen den Stadtentwicklungsplan 2035 sein könnte. Dieser Plan sei unbedingt notwendig, insbesondere in einer Millionenstadt wie Wien. In diesen Plan müsse das Wissen der letzten zehn Jahre einfließen. Jede größere Stadt habe einen solchen Stadtentwicklungsplan. Man könne ihrer Meinung nach inhaltlich „gegen den Plan sein, nicht aber gegen die prinzipielle Erstellung“. Der Grünraum in Wien solle mit über 50 Prozent Flächenanteil unbedingt erhalten bleiben. Das wirke auch gegen die Klimaerwärmung. Auch thermische Sanierungen würden einem besseren Klima zugutekommen.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) stimmte Gemeinderat Mahdalik (FPÖ) zu, „was die e-Roller angeht.“ Sie kündigte an, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen. Zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung meinte sie, dass sich die Fläche der gebührenpflichtigen Parkfläche der nördlichen Bezirke verdoppeln würde. Ein Drittel davon würden PendlerInnen verwenden, die zukünftig wegfallen würden. Damit stelle sich die Frage, wie die Stadt ab dem Frühjahr 2022 mit den vielen gewonnenen freien Flächen umgehen wolle. Der Individualverkehr nehme zu viel Platz im öffentlichen Raum ein. Man müsse den Platz gerechter aufteilen. Sie brachte einen Antrag ein, insbesondere in den Bezirken Donaustadt, Floridsdorf, Hietzing, Liesing und Simmering frei werdende Parkplätze "klimafit" zu gestalten. Wien habe „viele Kompetenzen wie etwa soziales Wohnen“, eine soziale Mobilitätspolitik würde noch fehlen.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, sie sei „begeistert vom Städtebau“. Das Bauen und Arrangieren von Gebäuden schaffe Räume. Es ließe sich nicht alles planen, manche Dinge würden sich auch entwickeln. Die Stadtplanung lege die Weichen dafür, was einmal möglich sein werde. Es lägen genügend Konzepte auf dem Tisch, man müsse nur „hinschauen und handeln“. Mit Herbst würde der Startschuss für den neuen Stadtentwicklungsplan fallen. Das Instrument des Stadtentwicklungsplan sei „sehr schwammig formuliert.“ So gebe es zu wenig Vorgaben, wohin sich die Stadt entwickeln solle. Entwicklungen "wie Wildwuchs" würden "Chaos" verursachen. Es brauche die „richtigen Instrumente“. Die Skepsis der ÖVP gegenüber dem neuen Stadtentwicklungsplan beruhe auf den schlechten Erfahrungen der vergangenen Jahre. Olischar brachte einen Antrag ein bezüglich der „Evaluierung von Konzepten und Masterplänen in Hinblick auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit“. Ein weiterer eingebrachter Antrag beinhaltete die Schaffung eines umfassenden Transparenzpaketes. Im Heumarktprojekt seien viele Fehler passiert. Die SPÖ Wien schaue „einem Dominostein nach dem anderen beim Umfallen zu, und gibt noch einen Stups wenn's zu langsam geht.“ Die ÖVP kämpfe um den Erhalt des Weltkulturerbes. Eine damit verträgliche Projektlösung habe die Stadt „noch immer nicht zusammengebracht“. Die ÖVP Wien wolle weiters das Otto Wagner Areal schützen.
GR Erich Valentin (SPÖ) meinte in Richtung seiner ÖVP-Vorrednerin, der Vorwurf die Stadtregierung sei „zu schnell unterwegs und würde 'husch-husch' vorgehen“ sei "lächerlich". Olischar solle sich diesbezüglich „das Tempo in anderen Städten anschauen“. Der Stadtentwicklungsplan sei sehr genau und würde gewissenhaft abgehandelt werden. Die Stadt Wien würde gerade auch „mit landwirtschaftlichen Flächen sehr sorgsam umgehen“. Valentin kritisierte die Grünen auf Bundesebene, er hätte sich in der Wiener Koalition „auch so eine ‚anpassungsfähige‘ Partei gewünscht“. Die SPÖ wolle die Stadt Wien „klimafitter“ gestalten. So wolle man auch dem Antrag der Grünen bezüglich dem Rückbau freiwerdender Parkplatzflächen zustimmen. Die Planung des Nordbahnhofes beinhalte sehr viel neu gewonnenen Grünraum, „hochgerechnet etwa 20 Hektar.“ Das gebe es in keiner anderen europäischen Metropole (Forts.) wei
Quelle: Stadt Wien