Niederösterreich: Rechnungsabschluss 2021 zeichnet Weg einer stabilen Finanzpolitik des Landes
LR Schleritzko: Ratingagenturen bestätigen den guten Weg durch die Krise
In der Landesregierung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 beschlossen, am 15. Juni wird dann im NÖ Landtag darüber debattiert. In St. Pölten fand heute mit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Georg Bartmann, Leiter der Gruppe Finanzen und der Abteilung Finanzen beim Amt der NÖ Landesregierung, ein Hintergrundgespräch über den Rechnungsabschluss 2021 statt. Schleritzko betonte dabei die Mehrkosten der beiden letzten Covid-Jahre, die dem Land in Summe 915,6 Millionen Euro gekostet haben.
Ursprünglich im Budget des Landes veranschlagt wurde für das Jahr 2021 ein Abgang in der Höhe von -581 Millionen Euro. „Tatsächlich beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo für das Land Niederösterreich jedoch auf ein Minus von 170 Millionen Euro. In Summe wurden also um 411 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als veranschlagt“, betonte der Landesrat. Ausschlaggebend dafür waren einerseits die gute Wirtschaftslage mit einer hohen Beschäftigungsquote und andererseits der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen im Jahr 2021.
Um den während Corona angehäuften Schuldenstand zu vermindern, wurden die Wohnbauförderungsdarlehen des Landes mit 103,4 Prozent des Nominalwerts der Darlehen veräußert. Dabei wurden Erlöse von rund 419 Millionen Euro generiert. „Ohne den Verkauf der Darlehen, die als Einmaleffekte im Rechnungsabschluss 2021 verzeichnet werden, wäre das Jahr 2021 mit einem Nettofinanzierungssaldo von -590 Millionen Euro abgeschlossen worden“, sagte Schleritzko. Entscheidend für die weitere Budgetentwicklung sei auch, wie mit der derzeit viel diskutierten Teuerungswelle umgegangen werde, hob er hervor.
Das Land Niederösterreich hat sich laufend Ratings zweier Gesellschaften zu unterziehen, nämlich Moodys und Standard & Poors. Aufgrund der Tatsache, dass mit der Hypo NÖ eine eigene Landesbank besteht, ist Niederösterreich das einzige Bundesland mit gleich zwei Ratings. Das aktuelle Standard & Poors-Rating zeichnet mit AA jetzt wieder einen stabilen Ausblick für das Land. Ausschlaggebend dafür waren laut Landesrat Schleritzko, „dass wir mit dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen einen großen Schritt in der Schuldenpolitik des Landes gesetzt haben, die derzeit günstige und positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie der mit dem Budgetprogramm eingeleitete Konsolidierungspfad hin zu einem nachhaltigen und stabilen Budget.“
Die Ratings des Landes Niederösterreich sind ausschlaggebend für finanzpolitische Entscheidungen. Damit kann beispielsweise die Unabhängigkeit der Landesfinanzierung sichergestellt werden, genauso ermöglicht ein gutes Rating für Niederösterreich gleichzeitig gute Konditionen am Kapitalmarkt, die entscheidend sind, um die Investitionen der nächsten Jahre nachhaltig abzusichern.
Niederösterreich stehe für eine Finanzpolitik, die den Menschen im Land Stabilität und Sicherheit gebe und das Land wieder klar in Richtung Nulldefizit führe, betonte er. Weiters gehe es darum, mit den Steuergeldern der Landsleute sorgsam umzugehen. Der Rechnungsabschluss 2021 sei eine in Zahlen gegossene Bestätigung dieser Grundsätze, so Schleritzko abschließend.
Quelle: Land Niederösterreich