Burgenland: Rechnungshof stellt Social-Media-Accounts der Landesregierung ein gutes Zeugnis aus
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Burgenland ist das Bundesland mit den niedrigsten Personalkosten
In einer Querschnittsprüfung untersuchte der Rechnungshof ausgewählte Social-Media-Accounts der Bundesregierung sowie mehrerer Landesregierungen. Dem Burgenland wird hierbei ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ein besonderes Lob gibt es für den sparsamen Personaleinsatz, der im Burgenland von allen geprüften Stellen am niedrigsten ausfällt. Anders als etwa das Bundeskanzleramt, verfügt das Land Burgenland beispielsweise auch über eine Social-Media-Strategie. Positiv hervorgehoben werden die detaillierten Regelungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Besonders auf die Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit wird im Social-Media-Bereich großer Wert gelegt. So finden regelmäßig Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diesem Thema statt, wobei auch hier strenge schriftliche Vorgaben bestehen. Dementsprechend werden im Burgenland die Kanäle des Landeshauptmannes ausschließlich von seinen Büromitarbeitern und nicht von einer politischen Partei betreut. Eine Vermischung, die der Rechnungshof beispielsweise beim Bundeskanzler und Vizekanzler kritisiert.
Der Rechnungshof bemängelt lediglich, dass im Impressum des Facebook-Auftrittes des Landeshauptmannes ein Link auf die Seite hanspeterdoskozil.at enthalten war. Die medienrechtlich erforderlichen Angaben des Impressums haben jedoch eindeutig darauf hingewiesen, dass es sich um die Facebook-Seite des Landeshauptmannes handelt. Eine Zurechnung der Seite an Dritte ist daher ausgeschlossen und es hat eine klare, zu jedem Zeitpunkt strikte Trennung zu politischen Accounts vorgelegen. Diese Rechtsansicht des Landes Burgenland bestätigt auch ein Gutachten einer renommierten, auf Medienrecht spezialisierten Anwaltskanzlei. Der Account entsprach somit stets allen Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit.
Quelle: Land Burgenland