Österreich: Regierung untätig bei Energieversorgungssicherheit
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Bundesregierung ist gefordert, Erneuerbare-Gase-Gesetz voranzutreiben und Unabhängigkeit von Importen auszubauen, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden
Wie kann sich Österreich künftig mit Energie selbst versorgen? Diese Frage rückt aufgrund verschiedener globaler Krisen immer mehr in den Fokus und fordert zukunftssichere Lösungen. Seit zwei Jahren befindet sich unser Land in einer Gaskrise, der vierten in den letzten 15 Jahren. Das gefährdet die Versorgungssicherheit mit Energie zum Schaden der Wirtschaft und der Privathaushalte und stellt eine große Belastung für das Budget dar. Deshalb ist es höchst an der Zeit, Klarheit zu schaffen und den Ausbau heimischer erneuerbarer Gase voranzutreiben. Auch wenn, die wieder, niedrigeren Preise und die Gasspeicherstände darüber hinwegtäuschen mögen: die Gaskrise ist nicht vorüber. Einerseits drohen mengenmäßig immer noch bedeutsame russische Gaslieferungen auszufallen, wenn der Transitvertrag für russisches Gas durch die Ukraine Ende dieses Jahres ohne Verlängerung endet.
Zum anderen fehlen vielfach die Alternativen. Die USA etwa haben beschlossen, den Ausbau von LNG-Terminals auszusetzen, was begrenzte Gaslieferkapazitäten aus den USA nach Europa zur Folge haben wird. Die LNG-Importe aus Ländern des Nahen Ostens wiederum werden aktuell durch die kritische Situation am Roten Meer gefährdet. Zudem fehlen erforderliche Durchleitungskapazitäten für LNG aus Deutschland nach Österreich. Jahrzehntelang wurde der Gasfluss aufgrund der starken Abhängigkeit von Russland nur in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung gedacht.
Erneuerbare Gase aus Österreich als Ausweg
Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist der Ausbau der heimischen Produktion von erneuerbaren Gasen wie Biomethan und erneuerbarem Wasserstoff. Das sichert nicht nur die Versorgung, sondern ist auch notwendig, um den Weg in Richtung Klimaneutralität einzuschlagen. Die Förderung von heimischen erneuerbaren Gasen wird seit vielen Jahren diskutiert und sollte ursprünglich bereits im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) von 2021 geregelt sein. Während das EAG sowie das Gaswirtschaftsgesetz (GWG) seitdem mehrere Male novelliert wurden, wartet man auf das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) jedoch vergeblich. Im Januar 2023 hat sich die Regierung auf einen Gesetzestext verständigt, der bis März 2023 in Begutachtung war. Ab Spätsommer 2023 gab es weitere Verhandlungen – letztlich konnte eine zwischenzeitliche Einigung innerhalb der Regierung erzielt werden. Leider nur zwischenzeitlich.
Nun können sich beide Regierungsparteien wegen einer geringfügigen Ergänzung, welche zum Ende der Verhandlungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde, doch wieder nicht einigen. Dieser Punkt betrifft weder den geplanten Ausbaupfad, noch die Zielquote oder andere Kernelemente des Gesetzesentwurfes und würde somit das Gesetz in seiner Struktur nicht gefährden. Ein Scheitern aufgrund dieses verhältnismäßig kleinen Details wäre völlig unverständlich, da man sich bereits auf ein Paket zum Ausbau von erneuerbaren Gasen geeinigt hat. Zudem wurde das EGG auch von beiden Regierungsparteien als prioritär betrachtet, da es sich dabei um jene Gesetzesmaterie handelt, die bereits am weitesten fortgeschritten ist und daher am schnellsten zur Beschlussfassung gebracht werden könnte.
Ohne erneuerbare Gase und somit dem Beschluss des EGG stehen wir wiederum vor der nächsten Gaskrise. Außerdem würde das Gassystem damit keinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele beisteuern, was für Österreich Milliarden an Strafzahlungen bedeuten würde. Der Ausbau erneuerbarer Gase muss daher jetzt beginnen, eine weitere Verzögerung darf es nicht geben. Die Regierung muss den vorliegenden fertigen Entwurf des EGGs nun unverzüglich zur Beschlussfassung bringen, alles andere wäre verantwortungslos.
Quelle: OTS