Kärnten: Regierungssitzung – 350 Millionen Euro für Kärnten aus HETA-Abwicklung
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LH Kaiser, LHStv.in Schaunig: Eingeschlagener Lösungsweg bringt Land Kärnten Millionenerlöse – Positiver Ausgang des Hypo/HETA-Dramas darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass riskante Finanzgeschäfte der Vergangenheit Kärnten an den Rand des Abgrunds gebracht hatten
KLAGENFURT. Über einen für Kärnten positiven Ausgang des Hypo-Haftungsfiaskos berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Montag, im Anschluss an die Sitzung der Kärntner Landesregierung. Ein Erlös von zumindest 350 Millionen Euro wird voraussichtlich im Jahr 2027 an das Land Kärnten fließen. Worte wie „Freude“ oder „Gewinn“ seien aber mit Blick auf die Vergangenheit dennoch nicht angebracht, betonten beide. „Die nunmehr positive Entwicklung ändert nichts daran, dass der Hypo-Haftungswahnsinn Kärnten mehrfach an den Rand des Abgrunds gebracht hatte“, erinnerte LH Kaiser daran, dass in den 2000er-Jahren das Land Kärnten Haftungen für die Hypo über mehr als 24 Milliarden Euro eingegangen war. Dass nach jahrelangem Bemühen letztendlich eine Einigung mit den Gläubigern hergestellt werden konnte, sei nur in Zusammenarbeit mit dem Bund möglich gewesen. Namentlich dankte Kaiser dem damaligen Bundesminister Hans Jörg Schelling und Finanzreferentin Schaunig für deren Einsatz.
Auch LHStv.in Schaunig strich hervor, dass die Tatsache, dass Kärnten von der Abwicklung der HETA nunmehr profitieren werde, nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass „riskante Zockerei“ das Land beinahe in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt hatte: „Es ist wichtig, immer wieder daran zu erinnern, damit so etwas nie wieder passiert.“ Mehrmals – in der Zeit vor der Notverstaatlichung 2009, während der Prozesse in Deutschland in den Folgejahren und nach Ablehnung des ersten Angebots durch die Gläubiger Anfang 2016 sei Kärnten „nur Millimeter von einer Insolvenz entfernt gewesen“, die erst mit dem erfolgreichen zweiten Angebot am 10. Oktober 2016 nachhaltig abgewendet werden konnte.
„Es ist unabdingbar, die nunmehr erfreuliche Entwicklung der HETA-Liquidation in diesem Kontext zu sehen“, so die Finanzreferentin. Gemäß den Verträgen zur Haftungsbefreiung 2016 verbleiben all jene Erlöse, die über einer HETA-Recovery von 89,03 Prozent liegen, beim Land Kärnten. Mit der jüngsten Ausschüttung der HETA erhöht sich dieser Betrag auf rund 350 Millionen Euro. Vorläufig liegen die Mittel im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, der sie sicher veranlagt. Mit Beendigung der HETA-Liquidation werden sie ans Land fließen. Dies könnte Ende 2027 der Fall sein. Geschuldet sei dieser erfreulicher Ausgang einem Mix aus „solider, umsichtiger Vorgehensweise bei der Haftungsbefreiung 2016 und günstigen Rahmenbedingungen bei der HETA-Abwicklung“, erklärte Schaunig, die ebenfalls ihren Dank an Ex-Minister Schelling sowie das gesamte Kärntner Projektteam richtete.
Die Frage, wie diese Mittel einzusetzen sein werden, wenn sie ans Land fließen, könne erst zu einem späteren Zeitpunkt seriös beantwortet werden, betonten sowohl Kaiser als auch Schaunig. Dies werde in erster Linie von der Zinslandschaft abhängen. „Man wird abwägen müssen, was mehr bringt: bekommt man für eine langfristige Veranlagung attraktive Zinsen, dann wäre es klug, nur die Erlöse einzusetzen.“ Es gebe eine Reihe möglicher Vorgehensweisen, eine Entscheidung sei frühestens Anfang 2027 zu treffen.
Quelle: Land Kärnten