Kärnten: Regierungssitzung - Energieabgaben-Belastung der Kärntner Haushalte sinkt um 2,9 Millionen Euro
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LR.in Schaar: Biomasse-Förderungszuschlag wird auf null gesetzt – damit werden Kärntner Haushaltsstromkunden 2022 mit insgesamt 2,9 Millionen Euro weniger belastet
Klagenfurt (LPD). Die im Jahr 2019 von der damaligen Umwelt-Ministerin verordnete, von Energie-Referentin Sara Schaar mehrfach als „ungerecht und unsolidarisch“ kritisierte Landesabgabe zur Förderung von Stromerzeugung aus Biomasse wird für das Jahr 2022 auf null gesetzt. Dies wurde in der heutigen Regierungssitzung beschlossen. „Damit sinkt die Abgaben-Belastung der Kärntner Privathaushalte um 2,9 Millionen Euro“, rechnet Schaar vor. „Die Abschaffung dieses Biomasse-Förderungszuschlages ist der einzige Handlungsspielraum, den wir im Land Kärnten haben, um auf den Strompreis einzuwirken“, so Schaar, die ihre Forderung an den Bund nach Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für Haushaltskunden auf Netzebene 7 wiederholt.
Erfreulich sei, dass auch Bundesministerin Leonore Gewessler angekündigt hat, 2022 alle Haushalte vom Ökostrom-Förderbeitrag zu befreien. Mit der Streichung des Biomasse-Förderungszuschlages zusammen macht dies eine Ersparnis von ca. 80 Euro pro Haushalt, womit die prognostizierte Strompreis-Erhöhung abgefangen wird. Auch die Ökostrom-Förderpauschale könnte 2022 noch entfallen, wenn ein Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen zur Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) im Parlament beschlossen wird.
Zur Historie der Landesabgabe, die nun gestrichen wird: 2019 trat das Biomasseförderung-Grundsatzgesetz in Kraft, weil es die Bundesregierung nicht geschafft hat, eine praktikable Nachfolge-Regelung des Ökostromgesetzes für feste Biomasse zu beschließen. Aufgrund dieses Grundsatzgesetzes des Bundes waren die Länder gezwungen, eigene Ausführungsgesetze nach den Vorgaben des Bundesgesetzes zu erlassen. Kärnten – als Vorreiter im Bereich Biomasse mit einem Anteil von 17 Prozent bei der Stromerzeugung – wurde massiv benachteiligt, denn mehr Biomasse-Stromproduktion bedeutete ein Mehr an Abgaben auf den Strompreis. Mittlerweile sind allerdings einige Kärntner Biomasse-Betreiber aus der Stromproduktion ausgestiegen oder haben dies angekündigt. Schaar reagiert sofort darauf – mit der Streichung der Landesabgabe.
Quelle: Land Kärnten