Kärnten: Regierungssitzung - Gemeinde-Finanzen auch 2024 im Fokus: 12 Mio. Hilfspaket geschnürt

KLAGENFURT. Corona-Krise, Ukraine-Krieg, hohe Inflation, steigende Umlagenbelastung - die Gründe für die prekäre finanzielle Lage in vielen der 132 Gemeinden in Kärnten sind vielfältig. Um der negativen Entwicklung gegenzusteuern, hat die Kärntner Landesregierung frühzeitig umfangreiche Hilfspakete geschnürt. So wurden seit dem Jahr 2021 zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen in einem Ausmaß von 80 Millionen Euro Landesmitteln eingesetzt – auch heuer wurde ein Gemeindepaket in der Höhe von 12 Mio. Euro zur Liquiditätsstärkung aufgestellt. Ein Abschlussbericht zu den Unterstützungsmaßnahmen 2024 wurde in der heutigen Regierungssitzung präsentiert. Finanzreferentin LH-Stv. Gaby Schaunig, LH-Stv. Martin Gruber und Gemeindereferent LR Daniel Fellner betonen unisono deren Dringlichkeit.

„Die Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren extrem zugespitzt. Wir befinden uns nach wie vor in einer Situation, die für viele Gemeinden alleine kaum bis nicht mehr zu bewältigen ist. Umso positiver ist der breite Konsens hervorzuheben, diese Situation gemeinsam, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zu meistern und so den 132 Gemeinden in Kärnten unterstützend zur Seite zu stehen“, so Gemeindereferent LR Fellner.

LH-Stv. Gaby Schaunig ergänzt: „Die Gemeindehilfspakete sind Ausdruck eines solidarischen Handelns zwischen Land und Gemeinden, das gerade in der aktuell sehr angespannten Budgetsituation umso bedeutsamer ist. Sie zeigen, dass wir die finanziellen Herausforderungen der Kommunen anerkennen und bereit sind, sie zu unterstützen. Das tun wir auch im Landesvoranschlag 2025 mit einer historischen Senkung der Umlagenbelastung, was nicht nur die kommunalen Budgets stärkt, sondern auch Grundlage für wichtige regionale Projekte ist.“

Als Landesregierung tue man alles, um die Gemeinden kurzfristig zu entlasten und Liquidität sicherzustellen, so Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber. Das sei auch in der Budgetplanung berücksichtigt worden. „Für eine langfristige Entlastung sind aber Strukturreformen, vor allem in den dynamischen Budgetbereichen, und eine Transferentflechtung dringend geboten, um die Umlagenbelastung nachhaltig zu reduzieren.“

Das zusätzliche Gemeindepaket 2024 in der Höhe von rund 12 Millionen Euro wurde in Abstimmung mit Städte- und Gemeindebund erarbeitet. Landesrat Daniel Fellner appelliert an eine „gemeinsame Verantwortung“ von Bund, Land und Gemeinden: „Viele Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand, diese Hilfsleistungen sind unumgänglich. Klar muss aber auch sein, dass die Kraftanstrengung auf allen Seiten zu erfolgen hat.“ Während auf Bundesebene eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs gefordert wird, wird die Liquiditätsstärkung auch auf Gemeindeebene an Bedingungen geknüpft. Als Voraussetzung werde gefordert, Abgaben rechtzeitig einzuheben, „sodass keine Abgabenrückstände in unvertretbarem Ausmaß entstehen“, erläutert Fellner. Zudem seien Gemeinden angehalten „haushaltskonsolidierende Maßnahmen“ zu setzen. „Diese anspruchsvolle Situation ist nur zu meistern, wenn alle an einem gemeinsamen Strang ziehen“, so der Gemeindereferent weiter. Im kommenden Jahr wird mit der Umlagenbelastung eine weitere „historisch einmalige Maßnahme“ umgesetzt, betont Fellner abschließend.