Kärnten: Regierungssitzung - Gesetzesnovelle soll Genehmigungsverfahren – u. a. für Photovoltaik-Anlagen – beschleunigen
LR.in Schaar: Landesregierung beschloss Gesetzesentwurf zu K-ElWOG-Änderung – zentrale Anlaufstelle wird eingerichtet, Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht
Klagenfurt (LPD). In der heutigen Regierungssitzung wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (K-ElWOG) 2011 beschlossen und an den Kärntner Landtag weitergeleitet. Notwendig wurde dies aufgrund des Anpassungsbedarfes an europarechtliche sowie Bundes-Vorgaben. Diese Novelle beinhaltet Erleichterungen für jene, die eine Genehmigung für eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie (z. B. Photovoltaik-Anlage) benötigen.
„Zentraler Punkt ist die Schaffung einer einheitlichen Anlaufstelle, um bei Verfahren rasch zu helfen, sie also zu beschleunigen, und die Projektwerber zu begleiten – auch mit Hilfe des Kärntner Photovoltaik-Leitfadens. Die Anlaufstelle wird ein Verfahrenshandbuch erstellen und auch Fristen, wie lange Genehmigungsverfahren dauern dürfen, werden festgelegt, um den europarechtlichen Vorgaben zu entsprechen“, erläutert Energie-Landesrätin Sara Schaar die wesentlichste Neuerung. Weiters entfällt die elektrizitätsrechtliche Bewilligungspflicht für Anlagen, die bereits straßenrechtlich bewilligt wurden, und ebenso für Anlagen bis 100 Quadratmeter. „So wird vermieden, dass Antragsteller doppelt Genehmigungen einholen müssen“, klärt Schaar auf.
„Nachdem der Erneuerbaren-Ausbau das Gebot der Stunde ist, müssen wir den Menschen in Kärnten auch den Umstieg erleichtern – nicht nur finanziell durch entsprechende Förderungen, sondern auch durch Erleichterungen im Genehmigungsverfahren“, so Schaar.
Die Landesrätin rät Projektwerbern, so früh wie möglich bei der neuen Anlaufstelle, die in der Abteilung 8 (Umwelt, Energie und Naturschutz) angesiedelt sein wird, anzudocken. „In der Vergangenheit haben wir bei der Analyse, warum Verfahren oft lange dauern, bemerkt, dass vielfach die Einreichunterlagen nicht vollständig erbracht wurden. Durch die zentrale Anlaufstelle kann dieser Umstand vermieden werden, wenn sich Projektwerber so früh wie möglich melden“, schließt Schaar.
Quelle: Land Kärnten