Kärnten: Regierungssitzung - Koalition zieht Bilanz und ist gewappnet für 2025
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Letzte Regierungssitzung des Jahres: LH Kaiser und LHStv Gruber zogen Bilanz und gaben Ausblick auf 2025 – Regierungsarbeit geprägt von konstruktiver Zusammenarbeit - Fokus 2025: Reformprozess und nachhaltige Entwicklung des Landes
KLAGENFURT. Im Zuge der heute stattgefundenen, letzten, Regierungssitzung des Jahres 2024 haben die Koalitionspartner LH Peter Kaiser und LHStv Martin Gruber auch auf die Arbeit im ablaufendenden Jahr im Sinne des Regierungsprogrammes zurückgeblickt und Beispiele genannt, die die Nachhaltigkeitskoalition entsprechende ihrer Ziele für Kärnten und im Sinne der Bevölkerung umgesetzt hat.
Kaiser wie Gruber betonten in diesem Zusammenhang, dass die Koalition „konstruktiv, intensiv und wertschätzend zusammenarbeitet um nicht nur das Regierungsprogramm abzuarbeiten, sondern vor allem, um sämtlichen Herausforderungen, hervorgerufen durch Krisen von außen, entgegenzutreten“. „In diesem Sinne werden wir auch 2025 zusammenarbeiten, den Reformprozess des Landes fortsetzen und unser Regierungsprogramm im Sinne der Nachhaltigkeit und der Bevölkerung sowie der Entwicklung des Landes abarbeiten“, so Kaiser und Gruber.
Aus seinen Referatsbereichen verwies Kaiser, um Beispiele zu nennen, auf die Kulturstrategie, die erstmals in Kärnten in Form eines partizipativen Prozesses erarbeitet wird und in den dazu dienenden ersten drei Veranstaltungen über 550 Personen in den Regionen Kärntens bereit waren, an der Neuausrichtung der Strategie für Kunst und Kultur mitzuarbeiten. Als ein Projekt, das international für Aufsehen erregt, verwies Kaiser auf den Kinderschutz. „Durch meine Stellungnahme im AdR konnten wir dieses wichtige Thema auf EU-Ebene bringen und damit den Fokus auf die Wichtigkeit des Kinderschutzes auch in EU-Projekten lenken“, so Kaiser.
2024 habe sich Kärnten auch als Hochschulland verstärkt etablieren können, alleine in Hinblick auf die Koralmbahn, die Kärnten und die Steiermark zu einem neuen Zentralraum zusammenwachsen lässt. „Wir investieren in alle Hochschulbereiche, von der pädagogischen Hochschule über die FH bis hin zur Universität, weil diese notwendig sind für einen attraktiven Wirtschaftsstandort“, sagte Kaiser. So sei die FH nun international im Lehr,- Lern- und Forschungsbereich als European University, tätig und ermögliche im Netzwerk europäischer Universitäten und Hochschulen neue, standortbestimmende, Perspektiven.
Kaiser hielt auch fest, dass in „Kärnten niemand zurückgelassen wird und auch, bzw. gerade in herausfordernden Zeiten in der Regierungsarbeit neben Reformen und Sparzielen die Leistbarkeit des Lebens im Fokus stehe. „Die Wohnbeihilfe Neu gilt als wegweisend für weiterhin leistbares Wohnen in Kärnten, ebenso wie das Rekordbudget für den territorialen Beschäftigungspakt, um Menschen in Arbeit zu bringen“, so Kaiser. Der Landeshauptmann verwies in der Bilanz auf herausragende Projekte aus anderen Referatsbereichen, wie der mit dem Bund vereinbarte Ausbau des Digitalfunks in Kärnten, die Gemeindehilfspakete in Höhe von rd 52 Mio. Euro, um die Kommunen zu unterstützen bzw. sie zu entlasten, sowie die Vereinbarung der Wasserschiene und deren Ausbau in den nächsten Jahren um rd. 130 Mio. Euro, um die Versorgung mit Trinkwasser im Zentralraum sicherstellen zu können.
Auch LHStv Gruber fasste die Arbeit in seinen Referaten wie in jenen von LR Sebastian Schuschnig an Hand einiger Beispiele zusammen. „Das Wichtigste für dieses Land ist die Fortsetzung des heuer eingeschlagenen Konsolidierungspfades, denn stabile Finanzen sind das Fundament für eine erfolgreiche Entwicklung eines Landes. Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, in einem gemeinsamen Kraftakt bis zum Jahr 2028 rund eine Milliarde Euro einzusparen“, erinnert Gruber. Dies stehe daher aus seiner Sicht ganz oben auf der Liste dessen, was die Koalition in diesem Jahr erreicht habe.
Ebenso hat Kärnten in der Energiepolitik eine Kehrtwende eingeschlagen, „nämlich hin zum Ermöglichen, aber unter klaren Bedingungen. Und das ist vor allem für uns als Wirtschaftsstandort eine wesentliche Entwicklung.“ Gruber nannte das erste Kärntner Energiewendegesetz, mit dem bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen und die neue Photovoltaik-Verordnung, die sehr viel mehr Potenzialflächen für den Ausbau der Sonnenergie schafft und die Eigenversorgung von Haushalten und Betrieben stärkt. Zusätzlich habe man auch bereits an einer strengen Windkraft-Zonierung gearbeitet, die zeige, wie ein Kärntner Weg in dieser Frage aussehen kann. „Weil wir wollen, dass wir Kärntner selbst entscheiden können, wo welche Energieanlagen entstehen und wir uns das nicht von Wien oder Brüssel vorgeben lassen wollen“, so Gruber.
Als weiteres Beispiel hob Gruber das Thema Wolf bzw. den Umgang mit diesem Großraubtier hervor. „Es ist uns in diesem Jahr gelungen, die Eingriffsmöglichkeiten zu beschleunigen und sogar gesetzlich zu verankern. Indem wir ein neues Gesetz geschaffen haben, nämlich das Alm- und Weideschutzgesetz, das sich ganz gezielt der Problematik der Schadwölfe auf unseren Almen annimmt und über 1800 Kärntner Almgebiete zu Schutzgebieten erklärt hat.“ Damit habe Kärnten den nächsten Schritt gesetzt im aktiven Management dieses Raubtiers. „Wir haben das als Regierung gemeinsam durchgetragen, vielen Kritiken, Anzeigen und Anfeindungen zum Trotz.“ Nun sei auch der Widerstand auf EU-Ebene zum Schutzstatus des Wolfs in sich zusammengebrochen, und die Kärntner Position, dass der Ausbreitung des Wolfs Einhalt geboten werden muss, habe sich durchgesetzt.
Kaiser fasste die konkrete Regierungsarbeit in Form einiger Zahlen zusammen: 2024 wurde in 23 regulären und einer außerordentlichen sowie in 107 Umlaufbeschlüssen gesamt 673 Anträge beschlossen und wurden, um grenzüberschreitende Projekte umsetzen zu können, gemeinsame Regierungssitzungen mit der Steiermark und mit Tirol abgehalten.
Quelle: Land Kärnten