Kärnten: Regierungssitzung - Wohnbeihilfe neu - 2,5 Millionen Euro mehr für Kärntner Bevölkerung
LHStv.in Beate Prettner: Novelle des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes ein sozialpolitisch wichtiger Schritt - Zahl der Bezugsberechtigten steigt um bis zu 1000 - jährliche Indexanpassung - 2,5 Millionen Euro Mehrausgaben
Klagenfurt (LPD). Als einen „sozialpolitisch wichtigen und weitreichenden Schritt“ bezeichnet die Kärntner Sozialreferentin Beate Prettner die Novelle des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes, die heute, Montag, in der Regierungssitzung beschlossen wurde. „Mit einer großzügigen Änderung der Wohnbeihilfenberechnung können wir noch mehr Kärntnerinnen und Kärntnern unter die Arme greifen“, betonte Prettner. In Summe werden die Verbesserungen Mehrkosten von mindestens 2,5 Millionen Euro pro Jahr betragen. Die Novellierungen passieren auf zwei Ebenen: Zum einen werden die Fördersummen erhöht. Und zum anderen wird die Zahl der Bezugsberechtigten gesteigert. „Wir rechnen mit etwa 700 bis 1.000 zusätzlichen Bezugsberechtigten – darunter besonders viele Pensionisten und Alleinerziehende“, so Prettner.
Die wesentlichen Eckpunkte sind: Erhöhung des so genannten zumutbaren Wohnungsaufwandes um 5 Prozent, Erhöhung der anrechenbaren Betriebskostendeckung von aktuell 50 auf 100 Prozent und eine jährliche Valorisierung, sprich Indexanpassung, des zumutbaren Wohnungsaufwandes. „Mit dieser automatischen Valorisierung setzen wir eine ganz wesentliche Maßnahme im Kampf gegen Armutsgefährdung. Die jährliche Erhöhung der Zumutbarkeitsgrenzen verhindert, dass Leute aus der Bezugsberechtigung fallen. Im Gegenteil: Wir können damit die Zahl der Bezugsberechtigten laufend erhöhen“, informierte die Sozialreferentin. „Gerade in der Covid-Phase, in der wir uns befinden, ist diese Novelle ein wichtiges Instrumentarium, um gegen die Armut anzukämpfen. Mit dem heutigen Beschluss in der Landesregierung steht einer raschen Umsetzung nichts mehr im Wege: Die Novelle muss noch vom Landtag abgesegnet werden, mit 1. 1. 2022 sollte sie dann in Kraft treten“, zeigte sich Prettner erfreut.
Für das erste Jahr rechnet man im Bereich des Mietenzuschusses mit Mehrausgaben von rund 2 Millionen Euro. Ein Plus von etwa 550.000 Euro ergibt die Betriebskostendeckung. „Damit sind wir bei mindestens 2,55 Millionen Euro mehr, die wir jedes Jahr auszahlen“, erklärte Prettner.
Aktuell zahlt das Land pro Jahr rund 24,5 Millionen Euro an Wohnbeihilfe aus. Rund 12.000 Kärntner konnten bis dato jährlich unterstützt werden.
Quelle: Land Kärnten