Kärnten: Regierungssitzung – Europa, Gesundheit, Transparenz
© LPD Kärnten
LH Kaiser berichtete von EU-Aktionsprogrammen, Betrieblicher Gesundheitsförderung und Transparenzdatenbank
KLAGENFURT. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der 9. Mai der Europatag. Das hob Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung besonders hervor. Im Hinblick auf diese beiden historisch bedeutsamen Tage und passend dazu berichtete er über die Mittel aus EU-Aktionsprogrammen, von denen Kärntner Projekte in der Förderperiode 2014 bis 2023 profitiert haben. Weiters ging er auf die Betriebliche Gesundheitsförderung in der Landesverwaltung ein und auf die 15a-Vereinbarung mit dem Bund zur Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank.
Alleine über die EU-Aktionsprogramme sind – wie bereits berichtet – zwischen 2014 und 2023 rund 140 Mio. Euro genehmigt bzw. ausbezahlt worden. 882 Projektpartner bzw. Beteiligte aus Kärnten (mehrfache Beteiligungen einzelner Akteurinnen und Akteure möglich) haben davon profitiert. „Unsere Europapolitik funktioniert sehr gut. Wir haben in Kärnten ein sehr hohes europäisches Bewusstsein und befinden uns seit der aus unserer Sicht positiven und erfreulich zu bewertenden EU-Erweiterung 2004 auch geografisch im Zentrum der EU“, so Kaiser. Insgesamt habe Kärnten seit dem EU-Beitritt 1995 einen Nettogewinn von über zwei Milliarden Euro erzielt. Zu den EU-Aktionsprogrammen zählen u.a. das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Bildungsprogramm Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps oder das Programm Connecting Europe Facility (CEF), bei dem es um Infrastrukturprojekte wie beispielsweise die Karawankentunnel für PKWs und Bahn geht.
Der Landeshauptmann hob außerdem hervor, dass für das Land Kärnten die Gesundheit seiner Bediensteten einen hohen Stellenwert hat. „Wir haben die Betriebliche Gesundheitsförderung 2014 in der Landesverwaltung als Pilotprojekt implementiert, mittlerweile sind alle Abteilungen hochmotiviert involviert. Es werden Bewegungsprogramme angeboten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in Bezug auf physische und psychische Gesundheit geschult“, so Kaiser. Erfreut konnte er mitteilen, dass die Kärntner Landesverwaltung heuer bei einer österreichweiten digitalen Bewegungschallenge den 1. Platz unter allen teilnehmenden Betrieben und Organisationen erzielen konnte. Außerdem seien kürzlich fünf Landesdienststellen vom Österreichischen Netzwerk Betriebliche Gesundheitsförderung (ÖNBGF) mit dessen Gütesiegel ausgezeichnet worden. Ziel ist es laut Kaiser, dass der nächste Gütesiegelantrag für 2027-2029 alle Abteilungen und Bezirkshauptmannschaften umfasst.
Der Landeshauptmann erklärte im Pressefoyer weiters, dass Bund und Länder übereingekommen sind, ein höchstmögliches Maß an Transparenz und Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten zu wollen. Es solle sichergestellt werden, dass Bund und Länder die Transparenzdatenbank grundsätzlich im selben Umfang und in derselben Struktur verwenden bzw. befüllen. Hierzu verpflichten sich die Vertragsparteien zur Erlassung der für die Umsetzung der Vereinbarung erforderlichen Rechtsgrundlagen. Kaiser hob aber auch den entsprechend höheren Personalaufwand hervor.
Quelle: Land Kärnten